Wahlplakat Usbekistan

Usbekische Präsidentenwahlen: Anschein einer Demokratie

Die nächsten Präsidentenwahlen am 4. Dezember sind besondere: Sie sind der erste Wahlprozess ohne den unumgänglichen Islam Karimow, der seit 1991 immer wiedergewählte erste Präsident Usbekistans. In einem Land, das als Musterbeispiel autoritärer Regime zählt, ist es bemerkenswert, wie ein demokratischer Wahlprozess scheinbar von den Autoritäten akzeptiert wird.

Genau drei Monate nach dem Tod Karimows, dem Vater der Nation, wird es eine Präsidentenwahl geben. Bemerkenswert ist das, weil Karimow seit der Unabhängigkeit stets der unangefochtene Staatschef war. Er stellte sicher, dass niemand im Kreis der Mächtigen genügend Autorität erlangte, um die Stellung des Langzeitpräsidenten zu gefährden. Trotzdem ist seine Nachfolge jetzt schon gewiss:

Karimows Premierminister Schawkat Mirsijojew hat die Kontrolle über den Staat an sich gerissen und machte sich nur einige Tage nach Karimows Tod zum provisorischen Präsidenten.

Ausgewogene Darstellung der Kandidaten

Der Ausgang der Wahl ist zweifellos: Mirsijojew wird bereits als natürlicher und legitimer Nachfolger von Islam Karimow gesehen. Aber das demokratische Spiel scheint dabei trotzdem akzeptiert zu sein.

Tatsächlich haben die vier Kandidaten laut dem Gesetz während der Wahlkampagnen ein Recht auf eine gleichberechtigte Repräsentation in den Medien. Jeder, der sich zur Wahl stellt, erhält 638 Minuten in den Fernsehkanälen des Landes und auf den staatlichen Radiosendern, Usbekistan und Yoschlar. Jeweils 206 Minuten  stehen den Kandidaten in 12 lokalen Radiosendern zur Verfügung. Auf dem Fernsehkanal Taschkent  sind es je Kandidat 286 Minuten.

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Man kommt aber nicht umhin zu bemerken, dass trotz der Ambitionen Mirsijojew, der so etwas wie der „offizielle Kandidat“ ist, diese Ausgewogenheit tatsächlich umgesetzt wird. Die Werbung der jeweiligen Kampagnen werden im Fernsehen und bis hin zum öffentlichen Raum – wie zum Beispiel der Metro in Taschkent – ausgestrahlt. Und das Gleichgewicht bei den Ausstrahlungszeiten wird eingehalten.

Wahlplakate zur Präsidentschaftswahl in Usbekistan

Auch die Plakatwerbung auf den Straßen ist gleich stark verteilt und lässt keine Bevorzugung eines Kandidaten durch staatliche Instanzen erkennen. Usbekistan zeigt so seine Fähigkeit, den anerkannten Kodex einer demokratischen Wahl anzuwenden. Mindestens zum Schein. Dieses Verhalten unterscheidet sich, zum Beispiel, vom kasachischen Nachbarland, wo die Gegenkandidaten stets nur eine figurative Rolle spielen.

Der Staat hat am 15. November begonnen, Einladungen zur Wahl an 21,4 Millionen wahlberechtigte Einwohner zu senden. Die Behörden stellen darin die vier Kandidaten und ihr Programm vor. Diese Einladungen unterscheiden sich grundlegend von denen voriger Wahlen, bei denen Karimow sich immer wieder zur Wahl stellte und keine Konkurrenz zuließ. Zum ersten Mal erscheinen die Namen aller vier Kandidaten ebenso wie die zugehörigen Parteilogos. Außerdem ist die Kopie des Verfassungsparagraphen §31 „Zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ beigefügt. Hierin wird nochmals konstatiert dass jeder Wähler persönlich wählen muss.

Mirsijojew bleibt trotz der drei Alternativkandidaten dominant

Diese Gleichbehandlung ist allerdings nur ein Schein. Tatsächlich versorgt die Position als provisorischer Präsident Mirsijojew mit so viel öffentlicher Präsenz wie sie kein anderer der Kandidaten für sich vereinnahmen könnte. Keine Plakatwerbung, kein Fernsehclip kann es mit der seit September enormen öffentlichen Präsenz des ehemaligen Premierministers aufnehmen. Mirsijojew nutzte den provisorischen Posten, um seine neue Politik definieren. So konnte er sich bereits ein solides Image als Staatschef aufbauen.

Abgesehen davon, dass man der Bevölkerung mit dem demokratischeren Verfahren ein Zugeständnis machen möchte, wird es auch das Ziel des wohl nächsten usbekischen Präsidenten sein, sich selbst ein anderes Image als das des über-dominant herrschenden Karimows zu geben. So macht er sich das Bild als eigenständige Persönlichkeit und nicht nur als ehemaliger Schatten und Nachfolger seines Mentors Karimow zugänglich.

Wahlplakat Schawkat Mirsijojew

Dies erklärt, warum der ehemalige Premierminister sich bald nach dem Tod Karimows zum provisorischen Präsidenten hat ernennen lassen. Der verfassungsmäßige provisorische Präsident, der Vorsitzende des Senats Nigmatula Youldachew durfte dieses Amt nur für 7 Tage bekleiden – die Zeit während der Mirsijojew die Beerdigung Karimows organisierte.

Nach dieser Woche wurde eine Ungenauigkeit in der usbekischen Verfassung über eine mögliche (medizinische) Unfähigkeit – beziehungsweise hier: Weigerung – des Senatsvorsitzenden als provisorischer Staatschef zu fungieren, genutzt. Beide Kammern sprachen so Mirsijojew ihr Vertrauen aus und setzten ihn anstelle des zurückgetretenen Juldaschew ein. Ohne diesen Coup wäre es für Mirsijojew schwierig gewesen eine so dominante öffentliche Präsenz zu erlangen.

OSZE-Mission neuer Größenordnung zugelassen

Am 8. November begann die OSZE mit einer Lanzeit-Wahlbeobachtung. Diese setzt sich aus 15 internationalen Experten, die in Taschkent stationiert sind und die von 20 Mitarbeiter unterstützt werden, zusammen. Ihre Aufgabe war es, die demokratische Durchführung des Wahlkampfes zu überwachen.

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Eine weitere Kurzzeitmission mit 250 Wahlbeobachtern wurde zur Wahl selbst (ab drei Tagen vor dem Wahltermin) installiert. Diese teilen sich am Sonntag in Gruppen von jeweils zwei Beobachtern in den Wahlbüros des ganzen Landes auf, um möglichen Wahlbetrug zu vermerken. Dies ist die erste OSZE-Mission dieser Art und Größenordnung in Usbekistan.

Während der letzten Wahlen im März 2015 schrieb die OSZE in ihrem Bericht, dass die Wahlen zwar generell transparent abliefen, doch dass es keine wirkliche Konkurrenz zwischen den Kandidaten gab. Die Gegenkandidaten zu Karimow stellten sich nicht als wahre Alternativen zu ihm auf, so die OSZE, und auch die Selbstzensur der Medien tat ihr Übriges.

Es bleibt abzuwarten, wie die diesjährige Mission die Wahlvorgänge beurteilen wird. Als sicher gilt aber, dass der Nachfolger Karimows Schawkat Mirsijojew heißt.

 

Die Redaktion

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