Die usbekischen Präsidentschaftswahlen: Was sagt der OSZE-Zwischenbericht?

Die ersten usbekischen Präsidentenwahlen ohne die zentrale Figur des jüngst verstorbenen Islam Karimov werden an diesem Sonntag, den 4. Dezember, stattfinden . Viele externe Wahlbeobachter schauen genau auf diese Wahlen, einschließlich einer OSZE-Mission, die kurz vor den Wahlen einen Zwischenbericht veröffentlich hat. 

Am 9 November hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Einladung der Zentralen Wahlkommission (CEC) der Republik Usbekistan, eine Beobachtungsmission von 20 Wahlbeoachtern an neun Standorten entsandt. Diese Beobachter haben 24. November einen Bericht über die Organisation der Wahl veröffentlicht. Es wird deutlich gemacht, dass Usbekistan viele technischen Empfehlungen, die seit mehreren Jahren von der OSZE erwähnt wurden, umgesetzt hat. Auf der anderen Seite stagniert der Fortschritt in der wichtigen Frage der Menschenrechtssituation im Land.

Der Wahlkampf, der offiziell am 30. Oktober begann, wird als “mäßig sichtbar und stark reguliert” beschrieben. “Die vier Parteien benutzen dieselben Wahlkampfmaterialien und verfolgen ähnliche Strategien in der Art und Weise, wie sie die Wähler erreichen wollen. Es gibt keine geplanten Debatten zwischen den Kandidaten und ihre Programme scheinen den Wählern  keine bedeutende Auswahl an politischen Alternativen zu bieten. Der Wahlkampf wird dominiert von dem Willen nach Kontinuität und Stabilität während diesem [in Usbekistan] beisspiellosen Machtübergangs.”

Eine öffentliche Aufklärungsarbeit

Die CEC führte eine intensive Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung, um eine hohe Wahlbeteiligung am Wahltag sicherzustellen. In diesem Land, in dem die ethnischen Usbeken eine Bevölkerungsanteil von 82% stellen, werden auch die Minderheiten berücksichtigt. Die Wahl-Spots im Fernsehen etwa werden in drei Sprachen ausgestrahlt, in Usbekisch, Karakalpak und Russisch, obwohl nur Usbekisch die offizielle Landessprache ist. Auch in Zeitungen wird auf kasachisch, tadschikisch und russisch über die Kandidaten informiert.

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Es wurde auch versucht, Wähler mit körperlichen Behinderungen zu erreichen. Die Fernsehspots sind auch auf Gebärdensprache übersetzt, und einige Stimmzettel am Wahltag werden auf Braille erhältlich sein.

Die Gleichbehandlung der Kandidaten

Der OSZE-Zwischenbericht stellt fest, dass jeder Kandidat usbekischer Bürger sein muss, über 35 Jahren alt und fließend usbekisch sprechen können muss und ohne Vorstrafen sein sollte. Kandidaten können nur von Parteien nominiert werden, unabhängige Kandidaten sind daher verboten. Vier Kandidaten wurden für diese Wahlen nominiert.

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Die OSZE stellte auch fest, dass die Kandidaten in den Medien eine Gleichbehandlung erfuhren. Sie erhielten auch die gleiche Anzahl von Wahlplakaten im ganzen Land. Für den Wahlkampf erhielt jede Partei ist 1 Milliarde Sum (oder 294.000 €) . Überschüssige Gelder müssen zwanzig Tage nach dem Ende des Wahlkampf zurückgezahlt werden.

Behörden, Verbände und Unternehmen sind verpflichtet, Räumlichkeiten für politische Treffen frei verfügbar zu machen. Diese Treffen ziehen viele Bürger and und Kandidaten benutzen zum ersten Mal die Möglichkeit von Videokonferenzen, um ihr Publikum zu vergrößern.  Die vier Kandidaten halten sich alle zurück mit Kritik an der Regierung und an den anderen Kandidaten; eine Debatte zwischen ihnen fand nicht statt.

Die Wahlberichterstattung ist stark eingeschränkt

Der Bericht verweist auf die starken Einschränkungen der Presse. Obwohl das Recht auf Information und Meinungsfreiheit in der Verfassung erwähnt wird, hält es die Medien auf die “Zuverlässigkeit” deren Inhaltes verantwortlich. Die Verbreitung von “falschen Informationen” oder “Einmischung in innere Angelegenheiten” sind Verbrechen, die des dem Staat erlauben, die Medien zu kontrollieren.

Darüber hinaus ist die Nationale Gesellschaft für Fernsehen und Radio das einzige Medium mit einer wirklich nationalen Reichweite, und nur Inhalte von staatlich kontrollierten Nachrichtenagenturen werden ausgestrahlt. Der Zugriff auf kritische Websites werden oft blockiert. Darüber hinaus sind nur internationale Wahlbeobachter zu Pressekonferenzen zugelassen und nur sie dürfen Interviews durchführen.

Der vollständige Bericht der OSZE ist auf der Website der Organisation zur Verfügung

Die Redaktion

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