Usbekische Behörden verhaften mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir

Am 28. Mai wurden mehrere mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in der usbekischen Provinz Ferghana festgenommen. Diese Bewegung wurde von den usbekischen Behörden, die islamistische Gruppen seit mehr als zwanzig Jahren zu unterdrücken versuchen, verboten. Die Regierung steht jedoch selbst in der Kritik, die Bedrohung durch islamistischen Extremismus zu nutzen, um Regimegegner einzuschüchtern und zu verhaften.

Der politische Islam ruft in Usbekistan noch immer große Anfeindung und Misstrauen bei der Regierung hervor. Am 28. Mai gab das Innenministerium bekannt, mehrere Mitglieder der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in der Provinz Ferghana festgenommen zu haben. Diese in Usbekistan verbotene Gruppe wird von den Behörden als „terroristisch“ eingestuft. Bei den Festgenommenen, deren genaue Anzahl nicht bekannt gegeben wurde, handelt es sich um ehemalige Häftlinge, die bereits zuvor wegen ihrer Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir verurteilt worden waren. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Die Polizei untersucht ihre Verbindungen zu anderen Mitgliedern der Organisation in den Provinzen Andijon, Namangan und Surchondaryo sowie in der Hauptstadt Taschkent.

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Nach Angaben des Ministeriums haben die Inhaftierten ihre Ideologie während ihres ersten Gefängnisaufenthalts nicht aufgegeben. „Trotz der sozialen, rechtlichen und moralischen Unterstützung, die [die Hizb ut-Tahrir-Mitglieder] erhielten, setzten sie ihre illegale Propaganda mit Gleichgesinnten fort, indem sie Ideen und Schriftstücke in der Bevölkerung verbreiteten“, lautet die offizielle Erklärung. „In den Wohnungen der Inhaftierten wurden extremistische Dokumente gefunden, die in Anwesenheit von Zeugen verfahrensrechtlich beschlagnahmt wurden“, berichtet das Ministerium, das dies als Beweis dafür sieht, dass die Organisation „ihre Reihen wiederherstellen“ möchte.

In den letzten Monaten haben die usbekischen Sicherheitskräfte mehrere Razzien gegen Hizb ut-Tahrir durchgeführt. So berichtete das Innenministerium am 16. Oktober, es habe Mitglieder der Organisation in Andijon, Namangan und Ferghana festgenommen. Die Worte, die in der nach den Festnahmen abgegebenen Erklärung verwendet wurden, ähneln auffälligerweise denen in der Erklärung vom 28. Mai. Bereits damals beschuldigte das Ministerium die Gruppe bereits, „ihre Reihen wiederherstellen“ zu wollen.

Eine verbotene Organisation in Zentralasien

Die Hizb ut-Tahrir („Befreiungspartei“) wurde 1953 in Jerusalem vom Theologen Taqiuddin an-Nabhani gegründet und ist eine islamistische politische Organisation, die darauf abzielt, das Kalifat, das als einziger Garant für die Einheit der Glaubensgemeinschaft angesehen wird, wiederherzustellen sowie das islamische Recht (Scharia) durchzusetzen. Laut einem Bericht des türkisch-amerikanischen Experten Zeyno Baran hat Hizb ut-Tahrir zwar „dieselben politischen Ziele wie terroristische Gruppen,“ wie etwa al-Qaida, unterscheidet sich von diesen jedoch durch seinen im Allgemeinen gewaltfreien Ansatz. In der Tat konnte die direkte Beteiligung der Bewegung an terroristischen Aktivitäten nie nachgewiesen werden.

Aus dem Nahen Osten breitete sich Hizb ut-Tahrir allmählich nach Zentralasien aus, insbesondere seit der US-amerikanischen Intervention in Afghanistan ab 2001. Usbekistan, mit 33 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region, wurde schnell zum Schauplatz des „wichtigsten ideologischen Kampfes um die Zukunft der Region“, wie Zeyno Baran 2004 feststellte. Mitte der 2000er Jahre könnte die Gruppe, die als unerschütterlicher Gegner der usbekischen Regierung und insbesondere des 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten Islam Karimow gilt, bis zu mehrere zehntausend Mitglieder in Usbekistan gezählt haben.

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Im September 2016 hat der Oberste Gerichtshof Usbekistans Hizb ut-Tahrir verboten. Laut Radio Ozodlik, dem usbekischen Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, hat das Komitee für religiöse Angelegenheiten im Dezember 2019 sogar alle Inhalte, die mit der Bewegung in Zusammenhang stehen, auf die Liste der verbotenen Veröffentlichungen gesetzt. Usbekistan ist jedoch nicht das einzige Land, das diese Entscheidungen getroffen hat. Auch in Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Russland ist Hizb ut-Tahrir verboten.

Zwanzig Jahre Verfolgung

In den späten 1990er Jahren ging die usbekische Regierung gegen mutmaßliche Mitglieder von Hizb ut-Tahrir scharf vor. Am 16. Februar 1999 starben bei mehreren Explosionen in der Hauptstadt Taschkent neun Menschen; der damalige Präsident Islam Karimow entkam wie durch ein Wunder. Der damalige Innenminister, Zakir Almatow, machte sofort Islamisten für den Angriff verantwortlich und rechtfertigte so das Vorgehen gegen die Organisation.

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Im Juli 1999 wurden in Taschkent Selbstmordattentate verübt, zu denen sich drei islamistische Gruppen, darunter Hizb ut-Tahrir, bekannten. Der in London ansässige Sprecher der Bewegung bestritt jedoch jegliche Beteiligung, was die Behörden aber nicht daran hinderte, eine Reihe von Verhaftungen in islamistischen Kreisen durchzuführen. Im selben Jahr wurde der mutmaßliche Führer von Hizb ut-Tahrir in Usbekistan, Hafizullo Nasyrow, festgenommen und schließlich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Frühjahr 2004 wurden bei erneuten Angriffen in Taschkent und Buchara mehr als 40 Menschen getötet. Wie die französische Zeitung Libération damals berichtete, warfen die Behörden sehr schnell dem „internationalen Terrorismus“ vor, hinter diesen Angriffen zu stehen, und zeigten mit dem Finger auf Hizb ut-Tahrir. Die Beteiligung der islamistischen Organisation wurde jedoch trotz der Behauptungen der usbekischen Regierung nie mit Sicherheit festgestellt. Die Anschläge von 2004 lösten eine Reihe von Repressionsmaßnahmen aus, die bis zum Tod Islam Karimows im August 2016 andauerten.

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Im September 2017 gab der jetzige Präsident, Schawkat Mirzijojew, bekannt, dass 16000 von 17000 Namen von den Listen der Personen, die des religiösen Extremismus verdächtigt werden, gestrichen worden sind. Laut dem amerikanischen Medium Eurasianet will der Präsident diejenigen rehabilitieren, die lediglich „vom richtigen Weg abgekommen“ sind. Obwohl Mirzijojew sich zunächst politisch zu öffnen schien, änderte er die Politik Karimows nicht grundlegend und die Verhaftungskampagnen gehen weiter.

Usbekische Regierung des Missbrauchs beschuldigt

Darüber hinaus wird das Vorgehen der usbekischen Behörden gegenüber islamistischen Gruppen von mehreren Menschenrechtsorganisationen angeprangert, die der Ansicht sind, dass die Regierung diesen Vorwand nutzt, um ihre Gegner zu unterdrücken. So behauptete die amerikanische Nichtregierungsorganisation für Demokratieförderung Freedom House im Januar 2019, der frühere Präsident Islam Karimow habe „den Kampf gegen den Terrorismus ausgenutzt, um Massenverhaftungen praktizierender Muslime zu rechtfertigen“. Diese habe er als potenzielle Gefahr für seinen Machterhalt angesehen und sie beschuldigt, islamistischen Gruppen wie Hizb ut-Tahrir anzugehören.

Seit der Machtübernahme durch Chavkat Mirzijojew hat sich die Situation nicht sonderlich verbessert und die Regierung hat sogar einige Beschränkungen für Religionsgemeinschaften verschärft. „Hunderte Usbeken bleiben wegen vager Vorwürfe des Extremismus im Gefängnis und Strafverfolgungsbeamte verhaften weiterhin systematisch diejenigen, die verdächtigt werden, nicht registrierten religiösen Gruppen anzugehören“, betont Freedom House 2019. Wie die unabhängige zentralasiatische Onlinezeitung Zentr-1 im Juli 2018 berichtete, wurden fünf Personen von den Gerichten wegen angeblicher Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir verurteilt, obwohl die Angeklagten angaben, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden.

Nach Angaben der Kommission sind immer noch zwischen 1500 und 5000 Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Praktiken inhaftiert. „Laut Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan wurden viele der Gefangenen wegen tatsächlicher oder erfundener Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir verurteilt, die in Usbekistan verboten ist“, so die Kommission. Allerdings haben nur wenige tatsächlich Gewalttaten begangen, wie die Autoren des Berichts anprangern. Die Behauptungen des Innenministeriums vom 28. Mai müssen daher mit einiger Vorsicht betrachtet werden.

Quentin Couvreur

Aus dem Französischen von Elisabeth Rudolph

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