Schlagwort: Verfassung
Präsident Toqaev vollzieht in Kasachstan eine Umgestaltung der Institutionen
Anlässlich der fünften Sitzung des Nationalen Qurultaı in Qyzylorda stellte der Präsident Kasachstans Qasym-Jomart Toqaev ein umfassendes Projekt zur Umgestaltung des Staates vor. Dieses betrifft die institutionelle Architektur Kasachstans, die… [...]
Legalisierung von Matronymen spaltet Kirgistan
Ein Beschluss des kirgisischen Verfassungsgerichts hebt Matronyme auf die gleiche Ebene wie Patronyme. Diese Entscheidung wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Präsident Sadyr Dschaparow sieht einen Angriff auf nationale Werte. [...]
Was die Verfassungsänderung für Usbekistan bedeutet
ENTSCHLÜSSELUNG. Die Wähler:innen in Usbekistan haben sich für weitreichende Verfassungsänderungen ausgesprochen. Die seit der Wiederwahl des usbekischen Präsidenten im Jahr 2021 versprochene Verfassungsänderung gilt als Meilenstein auf dem Weg in… [...]
Die Bausteine der Diktatur – Wie Sadyr Dschaparow seine Macht festigte
Am 28. Dezember vergangenen Jahres begrüßte der Präsident Kirgistans Schulkinder zum Neujahrsfest und wünschte ihnen Gutes für ihre Zukunft. Bei der Veranstaltung gab es wohl kein Kind, das seinem Charme… [...]
Das Verfassungsreferendum in Usbekistan findet im Frühjahr 2023 statt
In aller Stille wurde für das Frühjahr 2023 in Usbekistan die Abhaltung eines Verfassungsreferendums angekündigt. Eine Änderung der Verfassung könnte es Präsident Shavkat Mirziyoyev ermöglichen, seine Amtszeiten auf Null zu… [...]
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„Alle politische Macht ist beim Präsidenten konzentriert“: Wie die obersten Behörden Kasachstans geschaffen wurden und warum sie nicht so effektiv funktionieren, wie sie könnten
Zum Anlass des Tages der Republik Kasachstan am 25. Oktober zeigen wir, wie die kasachischen Institutionen in den frühen 90ern entstanden sind und wie die Machthaber sie zu ihrem eigenen… [...]
Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung
77 Prozent der Kasachstaner:innen haben am 5. Juni in einem Referendum für die Änderung der Verfassung gestimmt. Ein Vertrauensvorschuss für Präsident Qasym-Jomart Toqaev, der nun weitere Reformen einleiten muss. [...]
Kirgistan hält im April Verfassungsreferendum ab
Kirgistan wird am 11. April entscheiden, ob es seine Verfassung ändert. BefürworterInnen sagen, die Änderungen könnten die Regierungsarbeit effizienter machen, GegnerInnen befürchten, dass der Präsident zu viel Macht erhält und… [...]
Erweitertes Parlament und klare Nachfolge: Turkmenistan setzt seine Verfassungsreform um
Die Verfassungsreform in Turkmenistan, die seit September 2019 in Arbeit ist, ist am 25. September verabschiedet worden. Die geänderte Verfassung schafft ein Oberhaus im Parlament und klärt mehrere mögliche Szenarien… [...]
Kann bald die kirgisische Staatsbürgerschaft entzogen werden?
Am 11 Dezember wird in Kirgistan per Referendum über eine Reihe von Verfassungsänderungen entschieden. Sollte das Referendum Erfolg haben, wird unter anderem ein bereits im August verabschiedetes Gesetz… [...]