Präsidentensohn Rustam Emomali offiziell zum Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ernannt

Der tadschikische Präsident Emomalii Rachmon hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er seinen ältesten Sohn Rustam Emomali zum Bürgermeister von Duschanbe ernannt hat. Damit ist der Präsidentensohn nun seit dem 12. April offizieller und nicht mehr Interims-Bürgermeister der tadschikischen Hauptstadt. 

Am 4. April 2017 wurde das Dekret „Nominierung von Rustam Emomali zum Bürgermeister der Stadt Dushanbe“ auf der Webseite des Bürgermeisteramts veröffentlicht. Damit ist der Sohn des Präsidenten nun offizieller Bürgermeister der Hauptstadt.

In diesem Zusammenhang gibt die Redaktion von Asia-Plus einen Überblick über die Probleme und Herausforderungen, denen sich die neue Stadtverwaltung stellen werden muss. Diese Probleme sind alle nicht neu, wurden bisher allerdings nie gelöst. Manche von ihnen, wie zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr, wurden von der Stadtverwaltung schon in Angriff genommen und erste Ergebnisse sind schon zu erkennen.

Denkmalschutz

Die meisten Hauptstadtbewohner sind, nach Umfragen von Asia-Plus, vor allem mit einem unzufrieden: dem generellen Stadtentwicklungsplan von Dushanbe. So werden weltweit historische Gebäude unter Denkmalschutz gestellt und das architektonische Erbe geschützt. In Dushanbe hingegen gehen die Abrissarbeiten an historischen Gebäuden weiter, und das trotz starkem gesellschaftlichen Druck auf die vorherige Stadtverwaltung. Der neue Bürgermeister Rustam Emomali führt die Politik seiner Vorgänger fort und hat darüber hinaus die Zerstörung des Chukumat-Gebäudes (Gebäude der lokalen Exekutive, Anm.d.Ü.) und angrenzender Häuser angeordnet.

Dennoch sind die meisten Bewohner der Hauptstadt zuversichtlich, dass es noch nicht zu spät ist, verschiedene Experten zu versammeln und eine gesellschaftliche Dialogplattform aufzubauen, um einen neuen Generalplan für die Stadtentwicklung zu entwerfen.

Eine Straße in Duschanbe (Foto Robert Wilson)

Kampf gegen informellen Handel  

Im Kampf gegen den informellen Handel hat die Stadtverwaltung bereits vor zehn Jahren ein Gesetz verabschiedet, das Wandergewerbe und Straßenhandel auf bestimmten Straßen der Hauptstadt verbietet. Dieses Gesetz wurde nun auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Dennoch bleibt das Problem bestehen. Die angeordneten Polizeikontrollen zeigen keinerlei Ergebnisse.

Nach Meinung von Spezialisten liegt diese Unwirksamkeit vor allem daran, dass es an den passenden Mechanismen fehlt, um das Gesetz effizient umsetzen zu können. Die Polizei und örtliche Ordnungskräfte in den Stadtteilen sind in der Theorie zwar dafür verantwortlich, diesen Handel einzuschränken. In der Praxis allerdings vernachlässigen sie dieses Thema, und zwar entweder weil sie kein Interesse an einem Verbot des Straßenhandels haben oder weil sie schlicht keine Kapazitäten für diese Aufgabe haben.

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Seit dem Wechsel an der Spitze des Bürgermeisteramts sind Veränderungen allerdings sichtbar, vor allem in der Nähe von Märkten. Die früher üblichen Handwägen mit Gemüse oder Lepjoschka (traditionelles zentralasiatisches Fladenbrot Anm.d.Ü.) am Eingang der Basare sind praktisch verschwunden.

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Die neuen „Teppichwäscher“

In den neunziger Jahren, zur Zeit des tadschikischen Bürgerkriegs kam es zu Massenmigrationen aus den ländlichen Gebieten in die Hauptstadt. Diese Migrationsströme konnten im Chaos des Bürgerkriegs weder staatlich kontrolliert werden, noch wurde nachverfolgt ob die rechtlichen Normen, wie die Anmeldung des Wohnsitzes, von den Neuzugezogenen eingehalten wurden. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit haben diese neuen Bewohner der Hauptstadt, die mit ihrer Mentalität, ihren Gewohnheiten und Werten, aber eben auch ihren Haus- und Nutztieren nach Dushanbe gekommen sind, das bis dahin urban geprägte Stadtbild stark verändert.

Die darauffolgende zweite und dritte Generation „neuer Duschanbiner“ sind leicht zu erkennen. Sie waschen sehr regelmäßig ihre Teppiche in den Innenhöfen oder stellen im öffentlichen Nahverkehr und in den Innenhöfen die Musik ohne Grund sehr laut. Hauseingänge und Unterführungen sind dreckig, die Innenhöfe unordentlich, der Müll wird aus dem Fenster entleert und auf die Straße geschmissen. Polizeikontrollen und Verbote der Stadtverwaltung blieben erfolglos.

Nach Meinung der von Asia-Plus befragten Menschen sei es unerlässlich, neben einer Lösung der Städtebauproblematik, das System für die Registrierung und Nachverfolgung von innerstaatlicher Migration zu verbessern.

Vom Wasser abgeschnitten 

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Wasserversorgung in den einzelnen Stadtteilen und Vororten der Hauptstadt. Darüber hinaus sind viele Bewohner Duschanbes sehr unzufrieden im Hinblick auf die Wasserqualität. „Von Mai bis November ist Wasser nur bis in die dritte Etage verfügbar“, so ein Bewohner des Mikroraion Ispetschak. „ im Innenhof befindet sich ein Wasserhahn, der hier so etwas wie einen Mikrokosmos schafft. Hier kühlen die Bewohner Melonen und säubern ihre Teppiche. Die örtliche Wasserversorgung wollte Bestechungsgelder, als wir ihnen unsere Probleme erläutert haben. Seitdem hat sich die Situation nicht verändert.“

Vor vier Jahren wurde mit finanzieller Unterstützung der Weltbank ein Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung in Dushanbe durchgeführt. Dieses Millionenprojekt hatte allerdings nicht gegriffen, so die damalige Einschätzung der Weltbank. Das erste Projekt von 2002 bis 2011 betrug 27,5 Millionen US-Dollar, von denen die Weltbank 25 Millionen zur Verfügung gestellt hatte und der tadschikische Staat 2,5 Millionen. Das zweite Projekt von 2011 bis 2016 mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen, von denen 16 Millionen von Seiten der Weltbank kamen und 3 Millionen US-Dollar von der Stadtverwaltung Duschanbes.

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Die alte Stadtverwaltung war, nach Meinung der befragten Bewohner, nicht in der Lage die Transparenz der Ausgaben zu garantieren. Die Bewohner der Hauptstadt hoffen, dass in Zukunft ans Licht kommt, wie und wofür das staatliche Wasserversorgungsunternehmen „Duschanbevodokanal“ die Millionen an Dollar ausgegeben hat und dass bald in allen Stadtteilen die Wasserversorgung gewährleistet ist.

Sie verlangen eine stärkere Kontrolle der Wasserversorgung und vor allem, dass alle Häuser an die Wasserversorgung angeschlossen werden, auch Neubauten, was zurzeit bei weitem noch nicht der Fall ist. Darüber hinaus wird gefordert, dass der neue Bürgermeister die organisierte Korruption in allen Bereichen der Stadtverwaltung beendet.

Das Problem mit der Jugend

Vor vier Jahren hatte der damalige Bürgermeister Machmadsaid Ubaijdulloew angeordnet, dass 40 von 140 Schulleitern von jungen Pädagogen ersetzt werden. Eine Maßnahme, die die Probleme im Bildungssektor der Hauptstadt bei weitem nicht gelöst hat. Die Ausbildung der Jugend sollte eine der wichtigsten Prioritäten überhaupt sein. In den Schulen Duschanbes finden Massenschlägereien zwischen Schülern statt, bei denen es regelmäßig Tote gibt. Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine höhere Schulbildung zu erlangen und nicht vom Schulsystem ausgeschlossen zu werden. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg. Darüber hinaus muss die Berufsausbildung und deren Anerkennung verbessert werden.

Ismail Somoni Statue in Dushanbe (Foto: Charlotte Dietrich)

Ein Systemwechsel als Lösung?

Viele der Entscheidungen des vorherigen Bürgermeisters Ubdaijdulloew seien, nach Meinung der Befragten,  vorschnell getroffen worden. Der Bürgermeister habe zwar die richtige Richtung angegeben, aber die Umsetzung sei nicht bis zum Schluss durchdacht gewesen, woran die Projekte letztendlich gescheitert seien.

Nach Meinung von Experten sei ein Systemwandel die einzige Lösung: jede Entscheidung muss vorher sorgfältig mit verschiedenen Experten abgewogen werden. Noch wichtiger, eine effektive Umsetzung muss durch konkrete Mechanismen garantiert werden und darf nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft gebremst werden. Ein Sozial- und Wirtschaftskomittee sei, so die Experten, die Lösung. Dieses sollte der Stadtverwaltung unterstellt werden und kleine und mittlere Unternehmen, die Gesundheits- und Bildungsbranchen sowie die Bereiche Kultur, Sport und Medien vertreten. Dieses Komitee würde die Entwicklungsstrategien der Stadt als einziges Organ vorschlagen und so die Transparenzprobleme in den Stadtfinanzen beseitigen.

Im russischen Original erschienen auf Asia-Plus
Aus dem Russischen übersetzt von Charlotte Dietrich

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