Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag, den 26. Januar, einen tadschikischen Staatsangehörigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 31-jährige soll die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben.

Ein tadschikischer Staatsangehöriger ist am 26. Januar vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der 31-jährige aus Wuppertal soll den so genannten „Islamischen Staat“ unterstützt haben. Dies berichtet das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus mit Verweis auf den russischsprachigen Dienst der Deutschen Welle.

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Ravsan B., so der Name des Verurteilten, hatte den Ermittlungen zufolge zusammen mit anderen aus Tadschikistan stammenden Verdächtigen Anschläge in Deutschland und Albanien geplant. Zu diesem Zweck hatten die Männer eine „Zelle“ des „Islamischen Staates“ gegründet. „Angetrieben von ihrer radikal-islamischen Gesinnung verfolgten der Angeklagte und die übrigen Gruppenmitglieder das Ziel, den Jihad mit Mitteln des bewaffneten Kampfes auf Seiten des „IS“ aufzunehmen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zwei gescheiterte Attentate

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Ravsan B. ein Attentat des „IS“ auf einen in Deutschland lebenden „Islamkritiker“ unterstützte, indem er dem Attentäter eine funktionsfähige, halbautomatische Selbstladepistole übergab. Außerdem beteiligte er sich an der Vorbereitung eines Auftragsmordes in Albanien, der zur Finanzierung von Anschlägen in Deutschland dienen sollte. Der Mord an dem Geschäftsmann sei nur deshalb nicht ausgeführt worden, weil Zweifel an der Identität des Opfers aufgekommen seien. Das Attentat auf den „Islamkritiker“ konnte laut Angaben des Oberlandesgerichts durch die Ermittlungsbehörden verhindert werden.

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Die Gruppe um Ravsan B. war am 15. April 2020 an unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Ravsan B., der als mutmaßlicher Kopf der Zelle ausgemacht wurde, saß zu diesem Zeitpunkt bereits nach einem Waffenfund in Untersuchungshaft. Wie der Spiegel berichtete, sollen die Festgenommenen Kontakt zu hochrangigen IS-Funktionären in Syrien aber auch anderen regionalen Ablegern der Terrormiliz gehabt haben. Des Weiteren vermuteten die ErmittlerInnen, dass die Mitglieder der Gruppe ursprünglich planten, in Tadschikistan gegen die Regierung zu kämpfen. Stattdessen sollen sie sich aber entschlossen haben, in Deutschland Anschläge zu begehen.

Zwei Wochen später nahmen die albanischen Behörden einen weiteren Verdächtigen aus Tadschikistan fest. Der 24-jährige war laut einem Bericht von Asia-Plus in Zusammenhang mit den gescheiterten Auftragsmord in Albanien mit der zuvor in Deutschland ausgehobenen Zelle in Verbindung gebracht worden.

Mildernde Umstände

Der Prozess gegen Ravsan B. war am 22. September 2020 eröffnet worden. Nach vier Monaten und 20 Verhandlungstagen konnte nun das Urteil gesprochen werden. Dabei bleib das Gericht bei der Strafzumessung unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten 8,5 Jahre.

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Das Oberlandesgericht berücksichtigte eigenen Angaben zufolge zugunsten des Angeklagten, „dass er die objektiven Tatumstände im Wesentlichen eingeräumt und Aufklärungshilfe geleistet hat“. Dabei habe er auch Angaben zu den übrigen Mitgliedern der Zelle gemacht, die sich in einem gesonderten Strafverfahren zu verantworten haben.

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Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist indes noch nicht rechtskräftig. Sowohl Ravsan B. selbst als auch der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

In Tadschikistan selbst hat der „IS“ ebenfalls in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge für sich beansprucht, insbesondere die Ermordung von vier TouristInnen im Sommer 2018 und den Angriff auf einen Grenzposten im November 2019.

Robin Roth
Chefredakteur von Novastan

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