Kurz nachdem in Usbekistan per Referendum die Verfassungsänderung angenommen wurde, hat Präsident Shavkat Mirziyoyev vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Dahinter steckt politisches Kalkül.

Am 8. Mai hat Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Seine laufende Amtszeit wird sich somit auf 3,5 Monate belaufen. Der Wahlkampf soll zwei Monate dauern, die Wahl wurde auf den 9. Juli terminiert. Mirziyoyev ist bereits seit 2016 an der Macht.

Mehr Macht beim Präsidenten

Wie Gazeta.uz berichtet, rechtfertigte der usbekische Präsident die vorgezogene Wahl mit einer Legitimitätsfrage. „Nicht umsonst ist das Volk die einzige Quelle staatlicher Macht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte das Mandat im aktualisierten System der Staatsmacht nur demjenigen erteilt werden, dem unser Volk vertraut“, erklärte Mirziyoyev.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist somit direkte Folge der Verfassungsänderung, die am 30. April per Referendum beschlossen worden war. Sie beinhaltet unter anderem die Stärkung des Präsidenten. Die vorgezogene Wahl soll also einerseits die politische Legitimität des Präsidenten stärken.

Andererseits möchte Mirziyoyev aber garantieren, dass er länger an der Macht bleibt. „Die Ankündigung vom 8. Mai scheint auf den ersten Blick den Verdacht zu bestätigen, dass die Änderungen der Verfassung […] größtenteils darauf abzielten, dem 65-jährigen Mirziyoyev eine Verlängerung seiner Amtszeit zu ermöglichen. Nach den neuen Regeln wird es ihm gestattet sein, sich für eine weitere siebenjährige Amtszeit zur Wahl zu stellen, anstatt am Ende seiner aktuellen […] fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2026 zurücktreten zu müssen“, analysiert Eurasianet.

Mirziyoyev knüpft somit an eine Praxis an, derer sich bereits sein Amtsvorgänger Islom Karimov bediente. Dieser hatte seine mehr als 25 Jahre währende Herrschaft ebenfalls durch Referenden und Verfassungsänderungen gerechtfertigt.

Der Wahlkampf läuft an

Wenn Mirziyoyev die Wahl erneut gewinnt, könnte er bis 2037 Staatsoberhaupt sein. Doch „in Usbekistan wurden noch nie Wahlen abgehalten, die von glaubwürdigen internationalen Beobachtern als frei und fair angesehen wurden. Auch wenn sich das politische Umfeld seit der Ära Islam Karimov in mancher Hinsicht verändert hat, sind die Ergebnisse genau die gleichen“, erklärt The Diplomat.

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Nur politische Parteien haben in Usbekistan das Recht Kandidierende für Präsidentschaftswahlen zu nominieren, allerdings gibt es davon nur fünf, erklärt Fergana News. Drei weitere Personen haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Abdushukur Hamzayev von der Ökologiepartei Usbekistans stellte sich am 11. Mai vor. Die Demokratische Volkspartei Usbekistans wählte Ulugbek Inoyatov zum Kandidaten und die sozialdemokratische Partei Adolat entschied sich für eine Kandidatur von  Robahon Mahmudova.

Trotz der Modernisierung, die Präsident Shavkat Mirziyoyev seit 2016 eingeleitet hat, scheint er hinsichtlich des Machterhalts den gleichen Weg wie sein Vorgänger einzuschlagen.

Lucas Morvan, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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