Anlässlich der fünften Sitzung des Nationalen Qurultaı in Qyzylorda stellte der Präsident Kasachstans Qasym-Jomart Toqaev ein umfassendes Projekt zur Umgestaltung des Staates vor. Dieses betrifft die institutionelle Architektur Kasachstans, die aus der Verfassung von 1995 hervorgegangen ist, und verankert Stabilität als Grundprinzip, während es gleichzeitig den politischen Pluralismus streng reglementiert.

In seiner Rede vor dem Nationalen Qurultaı in Qyzylorda am 20. Januar stellte Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Reihe von Verwaltungsreformen vor, die auf eine Umgestaltung des gesamten Exekutiv- und Legislativsystems abzielen. Dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Einkammerparlaments (Qurultaı), die Einrichtung eines neuen Volksrats (Halyq Keñesi), die Einführung eines Vizepräsidentenamtes sowie die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs. Diese Ankündigungen markierten einen wichtigen programmatischen Schritt in der Amtszeit des 2019 gewählten Präsidenten.

Historisch bezeichnet der Begriff Qurultaı eine Entscheidungsversammlung, in der mongolische und türkische Clans zu politischen oder militärischen Zwecken zusammenkamen. Am 14. Juni 2022 richtete Kasachstan nach einem Verfassungsreferendum den Nationalen Qurultaı beim Präsidenten der Republik ein. Dieses Beratungsgremium ersetzte den Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen als Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Das erklärte Ziel dieses Gremiums war es, den sozialen Zusammenhalt nach der politischen Krise vom Januar 2022, bekannt als Qantar, zu stärken. Ausgelöst durch den drastischen Anstieg der Preise für Flüssiggas nach der Aufhebung der Preisobergrenze am 1. Januar 2022 nahmen die Proteste aufgrund einer tiefen sozioökonomischen Unzufriedenheit schnell nationale Ausmaße an. Die Reaktion der Sicherheitskräfte führte zum Tod von über 200 Menschen und veranlasste die Regierung von Premierminister Asqar Mamin am 5. Januar zum Rücktritt. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ankündigungen Toqaevs Teil eines Prozesses der Institutionalisierung der seit 2022 eingeleiteten politischen Regelung.

Einkammerparlament zwischen angestrebter Effizienz und fehlendem Gegengewicht

Das bestehende Zweikammerparlament wird voraussichtlich zu einer einzigen Kammer mit 145 Abgeordneten zusammengelegt, die für fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht mit einer Wahlhürde von 5 Prozent gewählt werden. Die Präsidentenquoten würden abgeschafft, wodurch die Ernennungen, die direkt vom Staatschef oder verbundenen Strukturen vorgenommen werden, wegfallen würden. Das erklärte Ziel besteht darin, institutionelle Redundanzen zugunsten einer beschleunigten Gesetzgebung zu begrenzen und gleichzeitig die Repräsentativität des Parlaments und seine Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zu stärken.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung

Die Reform birgt jedoch das Risiko einer verstärkten Konzentration der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kontrolle der Tagesordnung, wie EU Reporter feststellt. Dies würde durch die Reduzierung der institutionellen Vetorechte ermöglicht. Das Verschwinden des Zweikammersystems könnte somit die internen Kontrollmechanismen innerhalb des Parlaments einschränken.

Der Volksrat: Hin zu einer kontrollierten Konsultation oder zu echtem Pluralismus?

Der neue Volksrat, der Halyq Keñesi, würde Befugnisse zusammenfassen, die bisher zwischen dem Nationalen Qurultaı und der Volksversammlung Kasachstans aufgeteilt waren. Diese würden insbesondere den sozialen Dialog, die interethnische Harmonie und den ideologischen Zusammenhalt betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Bürgerkonsultation zu institutionalisieren und diesem Gremium gleichzeitig ein bisher unbekanntes Recht auf Gesetzesinitiative zu gewähren. Der Rat wäre dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu formulieren und zur Bewertung der öffentlichen Politik beizutragen.

Er soll sich aus 126 Mitgliedern zusammensetzen, die zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen ethnokultureller Vereinigungen, Delegierten der lokalen Versammlungen (Maslihat) und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehen.

Jedoch ist zu befürchten, dass dieses System eine stark reglementierte Konsultation einführt und damit den Pluralismus zugunsten eines elitären Konsenses auslöscht.

Vizepräsident als institutionelles Gegengewicht

Auf der Ebene der Exekutive würde die neue Architektur zur Schaffung eines Vizepräsidenten führen. Dieser würde vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments nach dem Prinzip des institutionellen Gegengewichts ernannt. Er wäre dafür zuständig, den Staat im Ausland zu vertreten, bestimmte öffentliche Politiken zu koordinieren und die Verbindung zwischen der Exekutive und der Legislative sicherzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Staates neu zu strukturieren und gleichzeitig die institutionelle Kontinuität zu gewährleisten.

Die Reform sieht auch die Abschaffung der Klausel über das „Ende der Amtszeit” für die Nachfolge des Präsidenten vor. Bisher beendete der Nachfolger die Amtszeit, wenn ein Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt schied. Nach dem neuen Vorschlag müssen innerhalb von zwei Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

Lest auch auf Novastan: Was die Verfassungsänderung für Usbekistan bedeutet

Die Schaffung eines Vizepräsidentenamtes wäre eine Antwort auf ein seit der Unabhängigkeit 1991 bestehendes strukturelles Problem, das mit der Personalisierung der Macht zusammenhängt. Die Nachfolge beruhte lange Zeit auf Ausnahmeregelungen zum Nachteil institutionalisierter Normen, wie die Krise im Januar 2022 gezeigt hatte. Diese Krise verdeutlichte die Zweideutigkeit des Machtsystems, das auch nach dem Rücktritt von Nürsültan Nazarbaev als Präsident im Jahr 2019 noch weitgehend um ihn herum strukturiert ist.

Nationales Referendum zur Bestätigung der institutionellen Neugestaltung

Alle diese Reformen soll von einer Verfassungskommission überwacht werden. Diese hätte die Aufgabe, die Kohärenz des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten und Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen zu vermeiden. Sie würde auch ein nationales Referendum vorbereiten, das den letzten Schritt der Verfassungsreform darstellen würde. Die Durchführung dieser Volksbefragung muss jedoch transparent und offen sein, um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Mit diesen Reformen wollen die Behörden insbesondere die Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen zur Entwicklung strategischer Sektoren beschleunigen. Ziel ist es, die Position Kasachstans auf der internationalen Bühne zu klären und mehr langfristige Investitionen anzuziehen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um etwa 11 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar (ca. 12,57 Milliarden Euro). Das stärkste Wachstum verzeichnete das verarbeitende Gewerbe.

Flora Le Lièvre für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.