Máýlen Áshimbaev

Kasachstan: Senatspräsident kritisiert die bestehende Währungspolitik

Vor dem Hintergrund einer instabilen internationalen Wirtschaft sorgt sich der Präsident des kasachstanischen Senats um den Fortbestand des Wirtschaftssystems des Landes.

Bei der Prüfung eines Gesetzesentwurfes über den Staatshaushalt Kasachstans am 5. Mai zeigte sich der Senatspräsident Máýlen Áshimbaev alarmiert über die wirtschaftliche Lage des Landes und erklärte, dass diese in einem „Teufelskreis“ gefangen sei, wie das Online Medium Kazinform berichtete.

Áshimbaev erwähnte besonders die geringe Kreditvergabe der Banken zur Ankurbelung der Wirtschaft und warnte, das Land müsse „auf externe Risiken vorbereitet sein und gleichzeitig offenbar nach internen Ressourcen suchen, um das Wirtschaftswachstum zu sichern“, berichtete das kasachstanische Wirtschaftsmagazin Kapital.kz.

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Vergleiche man die Situation Kasachstans mit „mehr oder weniger entwickelten“ Ländern, sei es offensichtlich, dass der Staat weit weniger unterstützt wird, beschreibt der Senatsvorsitzende. Während die Verschuldung der Beispielstaaten 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, kann sich Kasachstan nur um 25 Prozent seines BIP verschulden.

Áshimbaev erkennt zwar die Bedeutung hoher Zinssätze für die Eindämmung der Inflation an, verweist jedoch auf ihre negativen Auswirkungen. Bei teureren Krediten sinken der Geldumlauf und damit auch der Verbrauch. Folglich sinken die Nachfrage und die Preise gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, und die Wirtschaft wächst nicht.

Institutionelles Versagen als Kern der Krise

Áshimbaev nennt auch direkt die Institutionen, die er für diese problematische Situation verantwortlich macht. „Es scheint, dass diese Situation sowohl den Regierungsstellen als auch den Banken gelegen kommt“, die sich damit von einem Teil ihrer Verantwortung freisprechen, gibt Kazinform wieder. Die verkündeten Wirtschaftszahlen seien Augenwischerei und beruhten auf einer unhaltbaren Situation, „auf Kosten von Rohstoffunternehmen, hohen Öl- und Metallpreisen“, die vermeintlich für ein gewisses wirtschaftliches Niveau sorgen.

Eine solche Feststellung veranlasst ihn zu der Frage, warum es „nicht an der Zeit wäre, eine Vision von Krediten an die Wirtschaft zu bilden und diese Zahl auf das Niveau der westlichen und asiatischen Länder zu bringen?“ Die Situation ist umso alarmierender, als sich auch besonders hohe Dollarkurse auf die Wirtschaft Kasachstans auswirken.

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Der Analyst Nurbek Iskakov, der von dem kasachstanischen Medium Zonakz.net befragt wurde, erklärt: „Die meisten Verträge, auch über den Verkauf von Rohstoffen, werden in Dollar geschlossen. Das bedeutet, dass bei einem Anstieg der US-Währung die Möglichkeiten für nicht-amerikanische Unternehmen, Rohstoffe und andere Güter zu kaufen, eingeschränkt werden“. Da die kasachstanische Wirtschaft von Steuern aus Öl- und Gaseinnahmen abhängig ist, kann sie sich einen Rückgang ihrer Exporte nicht leisten.

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Um sich aus einer solch komplexen Situation zu befreien, schlägt der Senatsvorsitzende unter anderem vor, der Zentralbank gesetzlich ein doppeltes Mandat aufzuerlegen, „eine Verantwortung für die Eindämmung der Inflation und für die Entwicklung der Wirtschaft. Wie in entwickelten Ländern. Wie wir sehen, besteht von diesen zwei Mandaten bislang nur eins – die Inflation einzudämmen“, beschreibt er.

Paul Mougeot
Journalist für Novastan France

Aus dem Französischen von Florian Coppenrath

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