Seit Anfang des Jahres hat Kaschstan, das bis dahin gegenüber der Ankunft russischer Auswanderer:innen relativ nachsichtig gewesen war, seine Migrationspolitik verschärft. Dies geschieht offenbar in Zusammenarbeit mit Moskau.

Am 10. März hat die russische Menschenrechtsgruppe „Slowo Saschite“ (Verteidigungsrede) auf ihrem Telegram-Kanal davor gewarnt, dass Kasachstan eine groß angelegte strafrechtliche Untersuchung eingeleitet habe. Diese ziele darauf ab, alle russischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer gefälschten befristeten Aufenthaltserlaubnis seien, zu verhaften und abzuschieben.

„Dutzende Russen im wehrpflichtigen Alter wurden zu Zeugen, die Täter des Betrugs sind jedoch noch nicht gefasst. Dieser Fall könnte zur Ausweisung einer großen Anzahl friedlicher russischer Auswanderer nach Russland führen“, erklärt die NGO. Sie präzisiert, dass die Zahl der betroffenen Männer Zehntausende betragen könnte.

Für russische Staatsangehörige, die vor dem Militärdienst oder potenzieller politischer Verfolgung in Russland geflohen sind, ist die Erlangung von Asyl in Kasachstan in der Regel unmöglich. Diese Auswanderer:innen beantragen daher in der Regel Aufenthaltsgenehmigungen, die ihnen einen Aufenthalt von mindestens einem Jahr ermöglichen, sofern sie eine reguläre Beschäftigung nachweisen und sich bei den lokalen Behörden registriert haben. Laut der Aktivistengruppe ignorierte Kasachstans Regierung jedoch bisher die zahlreichen Fälschungen dieser Genehmigungen.

Erste Auslieferungsanträge genehmigt

Die Warnung der russischen NGO erfolgt vor dem Hintergrund, dass Kasachstan die Bedingungen für russische Emigrant:innen deutlich verschärft hat. Wie Le Monde berichtet, hat das Land seit Januar bereits drei Auslieferungsanträge nach Russland genehmigt.

Mansur Mowlajew, ein Tschetschene, der im Mai 2025 nach illegalem Grenzübertritt in Kasachstan festgenommen wurde, wird von Moskau wegen seiner Kritik am Regime von Ramsan Kadyrow gesucht. Seine Auslieferung wurde am 30. Januar genehmigt, jedoch nach einer Intervention der Vereinten Nationen am 24. Februar nicht vollstreckt. Am darauffolgenden Tag blockierte der Oberste Gerichtshof Kasachstans Mowlajews Abschiebung; sein Asylantrag wird derzeit geprüft.

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Das Schicksal von Oleksandr Katschkurin war weniger günstig. Der von der Krim stammende Katschkurin hat einen russischen Pass, lebte aber in Kasachstan. Ihm wurden Geldtransfers in die Ukraine vorgeworfen. Seine Abschiebung Ende Januar erfolgte schnell und dauerte nur wenige Stunden statt der üblichen Monate.

Julia Emeljanowa, einst Freiwillige der Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny, wurde im August 2025 in Almaty festgenommen. Sie befindet sich seitdem in Haft, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags wartet. Ihr wird vorgeworfen, 2021 einem Taxifahrer ein Mobiltelefon im Wert von 12.000 Rubel (128 Euro) gestohlen zu haben. Das russische Antikriegskomitee bezeichnet diese Anschuldigungen als politisch motiviert.

Eine besorgniserregende Beschleunigung

Laut „Slowo Saschite“ wird das Tempo der Ermittlungen von Seiten der kasachstanischen Behörden deutlich ansteigen. In ihrer Erklärung gibt die Gruppe an, dass seit Beginn der Untersuchung Ende Februar 2026 bereits Dutzende russische Wehrpflichtige festgenommen und verhört wurden. Dies geschehe in einem alarmierenden Tempo; jeweils drei bis vier Personen würden gleichzeitig verhört.

Die NGO äußert den Verdacht, dass die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den russischen Behörden durchgeführt würden. Dieser Verdacht wird dadurch verstärkt, dass die Ermittlungen vom Nationalen Sicherheitskomitee (dem Geheimdienst, Anm. d. Ü.) statt von der Migrationspolizei geleitet werden, aber auch dadurch, dass die Zielpersonen nicht diejenigen sind, die die Genehmigungen fälschen, sondern die Inhaber:innen der gefälschten Genehmigungen selbst.

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Abschließend rät „Slowo Saschite“ allen Inhaber:innen gefälschter befristeter Aufenthaltsgenehmigungen dringend, Kasachstan zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Die NGO empfiehlt außerdem, in Kasachstan keine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, da lokale Menschenrechtsorganisationen enge Verbindungen zum Nationalen Sicherheitskomitee unterhalten.

Kein „Zufluchtsland“ für russische Emigrant:innen

Am 12. März äußerte sich Kasachstans Vize-Außenminister Erjan Achyqbaev zu Gerüchten über Massenabschiebungen und erklärte, alle Entscheidungen bezüglich ausländischer Staatsangehöriger in Kasachstan würden im Einklang mit internationalen Abkommen und nationalem Recht getroffen. Er bekräftigte zudem, dass Personen, die mit einer Entscheidung nicht einverstanden seien, vor Gericht Berufung einlegen könnten.

Unterdessen betont Murat Adam, der Anwalt von Julia Emeljanowa, gegenüber Le Monde, dass die Auslieferung seiner Mandantin „jederzeit erfolgen könnte, obwohl ihr Asylantrag noch bearbeitet wird“. Dies sei seiner Ansicht nach illegal. Erjan Achyqbaev konnte im Übrigen keine Angaben zur Anzahl der von der russischen Regierung an Kasachstan gerichteten Auslieferungsanträge machen.

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Die Verschärfung des Gesetzes für russische Emigranten in Kasachstan spiegelt einen umfassenden Trend zu zunehmend restriktiveren Einwanderungspolitik, sei es in den USA oder Europa. Kasachstan galt jedoch lange als relativ sicherer, wenn auch nur vorübergehender Zufluchtsort. Das größte Land Zentralasiens gehört neben Kirgistan, Armenien und Belarus zu den Staaten, in denen Russen ohne Reisepass reisen können und lediglich ihren Personalausweis mitführen müssen.

In einem Interview mit dem russischen Exilmedium Meduza erklärt Anastasia Burakowa, Gründerin des Projekts „Kowtscheg“ (auf Deutsch: Bogen), dass die ideale Lösung für vom Kreml verfolgte Russ:innen weiterhin darin bestehe, Zuflucht in einem „demokratischen Land mit einem stabilen Rechtssystem und unabhängigen Gerichten“ zu suchen, auch wenn die Einreisebedingungen für russische Staatsangehörige auf den ersten Blick schwierig seien.

Eloïse Thompson für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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