Am 16. Februar reiste der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew nach Brüssel, wo er den belgischen König und Vertreter der Europäischen Union traf. Zu dem Anlass erteilte er Euronews ein Interview über die  kirgisisch-europäischen Beziehungen. Das kirgisische Internetmagazin Kloop.kg suchte die wichtigsten Zitate heraus, die wir übersetzen und kommentieren.

Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist auf Europatour. Nach seinem Besuch in Brüssel nimmt er zurzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Ein Anlass für bilaterale Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei denen Atambajew der Kanzlerin für ihren Beitrag zu den Beziehungen zwischen Kirgistan und Deutschland den Kurmandschan Datka-Orden verlieh. Merkel hatte im Juli die kirgisische Hauptstadt Bischkek besucht und Atambajew war zuletzt im April 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland.

Wir veröffentlichen eine Auswahl von Atambajews Aussagen in seinem Interview mit Euronews. Er sprach unter anderem über den umstritteten Fall Askarows, Kirgistans Haltung zur Ukraine-Krise und den Kampf gegen die Korruption. Hier findet ihr das Interview in voller Länge [RU]:

Über den Fall Asimschan Askarow

Im Januar bestätigte ein Bischkeker Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe für Asimschan Askarow wegen Beihilfe zum Mord, Anstiftung zu interethnischem Unfrieden und die Organisation von Massenunruhen im südkirgisichen Basar-Korgon im Juni 2010. Askarow hatte sich zuvor als Menschenrechtsaktivist gegen Machtmissbrauch in der Polizei eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen und das Menschenrechtskomitee der UNO hatten dazu aufgerufen, ihn wegen vielfacher Prozedurfehler und Folter unverzüglich freizulassen.

„Um Zweifel an der Legalität des Urteils zu üben, muss man vor Ort sein, nicht in Brüssel oder New-York. Man sollte vielleicht wenigstens am Prozess teilnehmen. […]“

„Ich bin der Ansicht, dass man die Justiz eines jeden Landes respektieren muss. Ich denke, dass unser Land in dem Bereich ebensoviel Respekt verdient, wie ein beliebiger Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten. Ich sage es ganz ehrlich: Über all diese Jahre hat dieser Fall Askarow mir auch Kopfschmerzen bereitet. […]“

„Ich war selbst über 15 Jahre lang in der Opposition und habe nie etwas vom Menschenrechtler Askarow oder vom Journalisten Askarow gehört. Diese ganze Geschichte mit Askarow hat begonnen, als wir die Schließung der amerikanische Militärbasis (der Manas Stützpunkt wurde im Juli 2014 geschlossen, Anm. d. Red.) eingeleitet haben.“

„Askarow legt gegen das Urteil beim höchsten Gerichtshof Berufung ein. Alle Interessierten, alle, die Zweifel am Urteil haben, können den Prozess vor Ort verfolgen.“

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Über die Korruptionsbekämpfung

Kirgistans „Corruption Perception Index“ liegt 2016, wie schon im Vorjahr, bei 28 Punkten. Unter 176 Ländern ist Kirgistan somit auf dem 136. Platz. Im Vergleich zum Jahr 2012 (24 Punkte) hat sich der Wert in den letzten Jahren leicht verbessert.

„Im Laufe der letzten fünf Jahre haben sich allein durch den Kampf gegen die Korruption die Staatseinnahmen verdreifacht. In der Zeit wurden keine großen Firmen gebaut, wir haben kein Öl oder Gas. Also konnten wir nur durch die Korruptionsbekämpfung manche Wirtschaftsprobleme lösen. […]“

„Im Laufe der letzten fünf Jahre konnten wir das Durchschnittsgehalt von Lehrkräften vervierfachen und das von Ärzten verdreifachen. Die Gehälter sind natürlich weiterhin niedrig, aber das Geld dafür haben wir allein durch die Korruptionsbekämpfung aufgetrieben. In dem Zeitraum wurden gegen 7.000 Staatsangestellte Strafverfahren eröffnet […]“

„Allein beim Zoll haben wir in den drei ersten Jahren meiner Amtszeit die Einkünfte verdreifacht, dank dem Kampf gegen die Korruption. […]“

„Niemand steht bei uns über dem Gesetz. Der Leiter der Atambajew-Präsidenschaftsverwaltung [Danijar Narymbajew]  war im Gefängnis, weil er das Gesetz gebrochen hat.“ Danijar Narymbajew war zwischen September 2012 bis zu seiner Festnahme im Juli 2015 Leiter der Präsidentialverwaltung. Im November 2015 wurde er wegen Erpressung zu drei Jahren Haft verurteilt und Ende 2016 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU)

Kirgistan wurde im August 2015 neben Armenien, Belarus, Kasachstan und  Russland das fünfte Mitglied der im Mai 2014 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion.

„Uns drohte eine Grenzblockade, wären wir nicht in die Eurasische Wirtschaftsunion eingetreten. Im Jahr 2010 (während der Revolution im April 2010, Anm. D. Red.) gab es bei uns sogar Todesopfer als Kasachstan die Grenze schloss. […]“

„Wir wären auch jetzt bereit, in die Europäische Union einzutreten, bittesehr. Ich habe es angeboten, aber mir wurde offen gesagt: Wir haben keine gemeinsame Grenze. Was schlagen Sie uns dann vor ? […]“

„Heute profitiert auch Kirgistan von dieser Union [EAWU]. […]“

„In Russland arbeiten mehr als eine halbe Million unserer Arbeitsmigranten, die in den Jahren der Unabhängigkeit aus verschiedenen Gründen dorthin auswandern mussten. Manche von ihnen leben seit 20-30 Jahren in Russland. Nach dem Eintritt in die EAWU haben sie wenigstens Rechte erhalten. Früher waren sie wie Arbeitssklaven […]“

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Über den Konflikt in der Ukraine

„Im Jahr 2010, nach unserer Revolution, wurde im Juni auch bei uns ein solcher, interethnischer Konflikt organisiert. Ich denke, durch bestimmte Geheimdienste. […]“

„Ich war Premierminister, danach Präsident, habe aber nie in Moskau oder Washington angerufen. Ich bin selbst dorthin geflogen. […]“

„Als man mir zum Beispiel sagte: Sie haben die Straßen gesperrt, lasst uns das Gebiet abschneiden, ihnen keine Renten mehr zahlen, ihnen den Strom abschalten, antwortete ich, dass diese Leute dann nur in ihrem Glauben bestärkt würden, wir würden nicht in einem Land leben.“

„Übrigens, als es die Revolution in der Ukraine gab, habe ich sie natürlich unterstützt. Denn wir haben dasselbe durchlebt. […]“

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Über die nächste Präsidentschaftswahl

Die kommende Präsidentschaftswahl in Kirgistan ist für den 19. November diesen Jahres geplant. Laut Verfassung wird der kirgisische Präsident für ein einziges, sechsjähriges Mandat gewählt. Atambajew darf also nicht erneut kandidieren und hat mehrfach angegeben, dass er nach seiner Präsidentschaft kein politisches Amt anstrebt.

„Weder Moskau noch Washington wird entscheiden, wer der nächste kirgisische Präsident wird. Die Entscheidung liegt bei den Bürgern Kirgistans. Glauben Sie mir, wir haben ein anderes Land und andere Leute [als früher]. Unsere Probleme lösen wir selbst. […]“

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Über den Islamischen Staat und Terrorismus

Es gibt kaum verlässliche Zahlen zur Anzahl der Zentralasiaten in den Reihen des IS. Kirgisische Behörden gehen von circa 500 Staatsbürgern in Syrien und Iraq aus. Die islamistische Bedrohung wird vor allem in den Nachbarländern auch zu politischen Zwecken instrumentalisiert, um eine repressive religiöse Politik zu rechfertigen. Kirgistan gilt in der Hinsicht als das liberalste Land Zentralasien.

„Der ganze Ärger mit ISIS und MISIS oder wie die alle heißen, entsteht nur, weil die Menschen ungebildet sind. Deswegen geben wir seit einigen Jahren nicht nur vier oder fünf Prozent unseres Haushalts für die Bildung aus, wie die meisten Staaten, sondern 24 Prozent. […]“

„In Kirgistan gab es bisher nur einen terroristischen Anschlag, auf die chinesische Botschaft. Und wir haben daraufhin sofort ermittelt und Maßnahmen ergriffen, damit es keinen zweiten gibt. […]“

„[Kirgistaner, die für den islamischen Staat gekämpft haben] kommen allmählich zurück. Wir wissen, wie sie dorthin gekommen sind und von wo sie zurückkommen. […]“

„Woher kommt der radikale Islamismus? Die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats ist in Wahrheit so etwas wie ein Sozialismus.“

„Ihre [europäischen] Länder zeigen auf konkrete arabische oder zentralasiatische Länder und sagen: Bei euch sitzen jahrzehntealte Diktatoren, die mit ihren Familien den Staat ausrauben. Wir aber bauen eine gerechte Gesellschaft. […]“

„An der Stelle kann gerade Kirgistan als Beispiel dienen. Denn wenn die Leute sehen, dass die Regierung tatsächlich durch ehrliche Wahlen bestimmt wird, dass es Gerechtigkeit gibt, kann man auch diesem Weg folgen. […]“

„Wenn wir diesen Radikalismus nicht wollen, müssen wir muslimischen Länder zeigen, dass es andere Wege gibt als eine autoritäre Diktatur oder den Radikalismus. Es gibt einen dritten Weg: Der Weg des normalen demokratischen sekulären Landes. […]“

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Die Redaktion von Novastan.org