Merkel Atambajew

Kirgistans Präsident zu Besuch in Berlin

Am 1. April traf sich Kirgistans Präsident Almazbek Atambajew in Berlin mit Angela Merkel. Damit endete in Deutschland seine zehntägige Europareise, auf der allenorts die gleichen Themen dominierten – Kirgistans Demokratie, sein Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion und der Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Union.

Zwischen dem 23. März und 1. April reiste der Präsident Almazbek Atambajew durch Europa. Auf seiner Reiseroute befanden sich Wien, Paris, Bern, Brüssel und schließlich Berlin, wo er, von den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, von der Bundeskanzlerin empfangen wurde.

Ein besonderes Verhältnis zu Deutschland

Die Beziehungen Kirgistans zu Deutschland sind intensiver, als zu den meisten anderen europäischen Ländern. In Kirgistan gibt es bis heute eine kleine deutschstämmige Minderheit und Deutschland war eines der ersten Länder, das nach Kirgistans Unabhängigkeit diplomatische Beziehungen zu der jungen Republik aufnahmen. Entsprechend betonte Atambajew die Besonderheit des deutsch-kirgisischen Verhältnisses auf der Pressekonferenz mit Merkel, sagte aber auch, er würde „gerne eine aktivere, stärkere Rolle Deutschlands in Kirgisistan sehen“. Damit dürfte vor allem die von Merkel eher am Rande erwähnte „Zusammenarbeit im privaten Sektor“ gemeint sein.

Atambajews Reise vom 23. März bis 1. April liegt zwischen den Jahrestagen der zwei kirgisischen Revolutionen 2005 und 2010. Am 24. März vor zehn Jahren wurde in der sogenannten „Tulpenrevolution“ der damalige kirgisische Präsident gestürzt, der nach dem Zerfall der Sowjetunion an der Macht gekommen war. Am 7. April 2010 kam es erneut zu einem gewaltsamen Regierungswechsel, diesmal starben einige hundert Menschen, die genaue Zahl ist umstritten. Darauf folgte ein Verfassungsreferendum, das Kirgistan zu einer parlamentarischen Demokratie machte – was es bis jetzt ist, als einziges Land Zentralasiens.

Gesetzesentwürfe nach russischem Vorbild

Bei allem Lob, das Kirgistan für seine demokratische Entwicklung erhält, sind es zurzeit zwei Gesetzesentwürfe, die internationale Kritik auf sich ziehen. Beide wurden im letzten Jahr in das kirgisische Parlament eingebracht und werden aktuell auf Ausschussebene diskutiert: einer, der dem russischen Anti-Homosexuellen-Gesetz ähnelt und „Propaganda“ nicht-traditioneller Beziehungsformen unter Gefängnisstrafe stellt. Und ein zweiter, ebenfalls russisch inspirierter Entwurf über „ausländische Agenten“, welcher die Überwachung von NGOs ermöglicht, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Beide Gesetzesentwürfe wurden auch auf Atambajews Europareise thematisiert. Anlässlich seines Besuchs in Paris veröffentlichte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein internationaler Dachverband von Menschenrechtsorganisationen, einen offenen Brief an Francois Hollande. In diesem wird Frankreichs Präsident aufgefordert, den Gesetzesentwürfen bei seinem Treffen mit Atambajew „besondere Aufmerksamkeit“ zukommen zu lassen.

Bei Atambajews Empfang in Berlin sprach Merkel dann das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ an. Merkel zufolge herrscht mit Atambajew eine „große Übereinstimmung“ über die wichtige Rolle von NGOs für die demokratische Entwicklung Kirgistans. Anders klang das zuvor in Brüssel, wo Atambajew auf eine Nachfrage zu dem Gesetzesentwurf auf die Interessen seines Landes hinwies und darauf, dass „tatsächlich unter dem Deckmantel von Menschenrechtsorganisationen bei uns Organisationen geöffnet werden, welche versuchen, die Situation im Land ins Wanken zu bringen.“

Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion im Mai 2015

Die Beziehungen zu Russland sind für Kirgistan mindestens so wichtig, wie die zur EU – und wirtschaftlich vorrangig. So war es, wenn wohl auch zufällig, Atambajew, den Putin als ersten traf, nachdem er im März für zehn Tage von der Bildfläche verschwunden war. Kirgistan und Russland verbindet neben der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit auch die Eurasische Wirtschaftsunion. Sie ist eine Zollunion nach EU-Modell und umfasst Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien. Kirgistan unterzeichnete seinen Beitrittsvertrag im Dezember 2014 und wird der Wirtschaftsunion im Mai 2015 beitreten.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wird vom Westen misstrauisch beäugt, im Fall Kirgistans mit Hinweisen auf undemokratische Strukturen in Russland und deren möglichem schlechten Einfluss auf das Land. Sie könnte auch eine Bedrohung für eines der Standbeine der kirgisischen Wirtschaft darstellen: Der Import chinesischer Waren und ihr Export in angrenzende Länder sowie Russland. Präsident Atambajew und die kirgisische Regierung haben stets die Unausweichlichkeit des Beitritts betont, sollte Kirgistan weiter Waren exportieren wollen.

Kirgistans Präsident versucht einen Spagat zwischen Russland und dem Westen

Atambajews Europareise einen Monat vor dem Anschluss an die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Signal, dass Kirgistan weiterhin an engeren Beziehungen zur EU bemüht ist. Er ging dabei soweit, in Berlin von einem „einheitlichen und großen Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ zu sprechen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise ist diese Vision noch weit entfernt. Wann immer der kirgisische Präsident im Laufe seiner Reise auf die Situation in der Ukraine angesprochen wurde, betonte dieser die Notwendigkeit einer schnellen Beilegung des Konflikts. Etwas anderes bleibt ihm auch kaum übrig, denn auch Kirgistan leidet unter den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen – sei es durch den Einfluss des Rubels auf den kirgisischen Som oder die ausbleibenden Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten.

Eine wichtige Rolle für die Beziehungen Kirgistans mit der EU spielen die dortige Parlamentswahlen im Herbst 2015. Die zersplitterte Parteienlandschaft Kirgistans und die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Arbeit des Parlaments stimmen dabei nicht optimistisch. Merkel sagte die Unterstützung Deutschlands bei deren Vorbereitung zu und versprach, darum auch in der EU zu werben. Eine friedliche, faire Wahl wäre nicht die erste in der Geschichte des Landes, nach zwei Revolutionen in den letzten zehn Jahren aber ein – in der Region einzigartiger – Erfolg.

Die Redaktion von Novastan

 

 

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