Eurasische Union: Wiederbelebung der Sowjetunion?

In der Eurasischen Wirtschaftsunion haben sich fünf Staaten zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zusammengeschlossen. Wie sehen deren Organe aus? Was sind die strategischen Interessen der Partner? Ein Überblick.

Eigentlich hätte Kirgistan in dieser Woche Grund zum Feiern gehabt. Vor einem Jahr am 06. August 2015 trat der Turkstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) bei. Die Regierung in Bischkek versprach sich davon positive Impulse für die eigene Volkswirtschaft, also Wachstum, Wohlstand, Prosperität.

Doch in dieser Woche schien niemandem in der Hauptstadt zum Feiern zu Mute. Zu groß sind die Spannungen innerhalb der EEU geworden. Präsident Atambajew griff jüngst in einem ungewöhnlich scharfen Ton die Politik der EEU, aber insbesondere Russland, an:

Die EEU arbeite „nicht nach dem Prinzip “Wer wird der Beste?”, sondern nach dem Prinzip “Wer wird der Schlechteste?““. An die Adresse Russlands erklärte er: „Einer der Mitgliedstaaten hat uns viel Geld für den Bau von (…) Laboratorien versprochen, aber hat uns keinen Kopeken gegeben. Danach hat uns dasselbe Land Grenzkontrollen vorgesetzt.“ Ganz offenbar steht es um die neue Union nicht zum Besten. Aber was die EEU eigentlich genau?

Nur der  Handel grenzenlos

Neben Kirgistan und Russland sind Weißrussland, Kasachstan und Armenien Mitglieder der EEU. Die Länder wollen mehr Handel miteinander treiben. Denn Handel – so die Logik – führt zu mehr Wohlstand für alle. Daher haben sich die Mitglieder dazu verpflichtet, ihre Märkte füreinander zu öffnen, Zölle abzuschaffen und Standards anzugleichen.

Die Mitgliedsstaaten bestellen zudem eine Eurasische Kommission, die die Integration gemeinsam mit anderen supranationalen Gremien, etwa einem legislativen Rat und einem Wirtschaftsgerichtshof, verstetigen soll. Der Sitz der Institutionen ist dabei den verschiedenen nationalen Hauptstädten zugeordnet.

Einem Europäer werden hier viele Parallelen zur Europäischen Union auffallen. Tatsächlich haben sich die eurasischen Architekten die EU zum Vorbild genommen.

Flagge Eurasische Wirtschaftsunion

Doch anders als die politische Union im Westen soll die EEU lediglich eine Wirtschaftsallianz bleiben.

Die EEU besitzt weder ein gemeinsames Parlament, noch beruht sie auf einer Menschenrechtscharta. Im wichtigsten Legislativorgan, dem Hohen Rat, haben alle Mitglieder ein Vetorecht. Als erstes Leitmotiv nennt der Gründungsvertrag die Souveränität der Nationalstaaten.

Schon bei der Gründungsfeier zeigte sich Zwist

Die Gründungsakte der EEU wurde am 29. Mai 2014 feierlich im kasachischen Astana durch die Präsidenten von Russland, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnet. Wie nicht anders zu erwarten, atmete das Fest den Geist der Harmonie und Völkerverständigung.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nannte den Gründungsvertrag eine „noble Idee“, in der sich Freundschaft, gute Nachbarschaft und der Wille zur gegenseitigen Hilfe widerspiegelten. Man feierte die Aussicht, bald die produktivste Wirtschaftsmacht nach der Europäischen Union und China zu werden.

Dennoch zeigten sich bereits auf den Feierlichkeiten erste Unstimmigkeiten zwischen den Partnern, vor allem was eine mögliche politische Integration betraf:

Gastgeber Nasarbajew wies diesen Gedanken energisch zurück: „Die Union ist zuerst und vor allem wirtschaftlich und lässt im Rahmen des Integrationsprozesses sowohl Fragen nationaler Unabhängigkeit wie politischer Souveränität unberührt.“

Ganz anders hörte sich das bei Präsident Lukaschenko an, der den Gründungsvertrag als Basis für weitergehende „politische, militärische (!) und humanitäre Einigkeit“ interpretierte.

Die Partner wollen keine zweite Sowjetunion

Wladimir Putin schwieg zu dem Thema weise. Denn wie kein anderer hatte er zuvor versucht, der Union auch eine politische Form zu geben. Aber er hatte sich nicht durchsetzen können.

Während für die anderen Partner vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren, der EEU beizutreten, kommen für Moskau geopolitische Erwägungen hinzu. Politische Kommentatoren sehen in der EEU ein Instrument Russlands, seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten zu sichern.

GUS

Seine Partner allerdings waren tunlichst darauf bedacht, den wirtschaftlichen, nicht den geopolitischen Charakter der EEU im Vertragstext festzuschreiben. Deswegen gibt es kein Parlament.  Deswegen wurde auch das Prinzip der nationalen Souveränität als höchstes Leitmotiv implementiert. Keiner der Partner wollte sich daran beteiligen, eine neue Sowjetunion zu schaffen.

Wohin geht also die Reise?

Seit ihrer Gründung ist die EEU gewachsen. Armenien trat der Allianz im Februar 2015 bei, Kirgistan im August desselben Jahres. Laut Mitteilung der Eurasischen Kommission haben so unterschiedliche Staaten wir Israel, Vietnam oder die Türkei Interesse an Gesprächen bekundet.

Die Aufnahmekriterien sind im Vergleich zu der Europäischen Union moderat. Der Beitritt steht allen Staaten offen, die sich den Zielen und den Prinzipien der Union unterwerfen wollen. Weitere Aufnahmekriterien, etwa über Wirtschaftskraft, Schuldenstand und geografische Lage, werden nicht genannt.

Ebenso einfach ist der Austritt geregelt. Ein Mitglied kann jederzeit erklären, die Union verlassen zu wollen. Die Mitgliedschaft erlischt innerhalb von zwölf Monaten.

Dank dieser liberalen Aufnahme- und Austrittsbedingungen hat das eurasische Haus sowohl das Potenzial schnell ausgebaut zu werden oder ebenso schnell in sich zusammenzufallen.

Welchen Weg die EEU geht, hängt wohl vor allem von zwei Faktoren ab. Zum einen von der Frage, ob die EEU die in sie gesteckten Hoffnungen auf gemeinsamen Wohlstand und Prosperität wird einhalten können. Zum anderen, ob die so ungleichen Partner einen Weg finden, ihre divergierenden Interessen innerhalb der Institutionen zu lösen.

Wenn beides eintritt, wird die EEU für andere Akteure aus der Region sicherlich zum attraktiven Partner werden, ähnlich wie es die Vorgängerinnen der Europäischen Union im Westen waren. Wenn es jedoch anders kommt und die EEU wieder in sich zerfällt, was sie wohl ebenfalls nur eine Idee, wenn auch eine „noble“ im langen eurasischen Traum.

Simon Hartmann

Simon Hartmann ist Politikwissenschaftler mit dem Spezialgebiet der europäischen Einigungsidee und dem Fokus auf deren „Grenzen“. Derzeit arbeitet er in Istanbul für eine liberale Stiftung.

[legend]
kremlin.ru
Jetzt Teilen:
% Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Captcha *