Kasachstanischer Oppositioneller Muhtar Áblıazov in Frankreich verhaftet und wegen Betrugs angeklagt

Der kasachstanische Oppositionelle Muhtar Áblıazov ist am 5. Oktober von der französischen Polizei wegen des Vorwurfs der Geldwäsche verhaftet worden, nachdem er eine Woche zuvor politisches Asyl in Frankreich erhalten hatte. Die Anzeige stammt aus dem Jahr 2017 und wurde von Kasachstans Behörden erstattet. Áblıazov wird beschuldigt, zwischen 2005 und 2009 mehr als 6 Milliarden Euro veruntreut zu haben, als er an der Spitze einer kasachstanischen Bank stand.

Selbst Netflix hätte es wahrscheinlich nicht gewagt, ein solches Drehbuch zu schreiben. Nur eine Woche, nachdem der kasachstanische Oppositionelle und Ex-Oligarch Muhtar Áblıazov von Frankreichs Nationalem Asylgericht den Status eines politischen Flüchtlings erhalten hatte, ist er am 5. Oktober in Paris kurzzeitig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, erfolgte die Festnahme aufgrund von Ermittlungen wegen „schweren Vertrauensmissbrauchs“ und „schwerer Geldwäsche“. Am 7. Oktober wurde Áblıazov wieder in die Freiheit entlassen, aber unter Kontrolle der Justiz gestellt.

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Die Pariser Staatsanwaltschaft handelte aufgrund einer Beschwerde Kasachstans aus dem Jahr 2017. Die kasachstanischen Behörden werfen Áblıazov vor, die astronomische Summe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,38 Milliarden Euro) veruntreut zu haben, als er zwischen 2005 und 2009 an der Spitze der BTA-Bank stand. In seinem Urteil vom 29. September hatte Frankreichs Nationales Asylgericht diese Vorwürfe als „politisch“ betrachtet und damit die Entscheidung begründet, dem Ex-Oligarchen Asyl zu gewähren.

Vorgabe des Strafgesetzbuches

Wie das auf Zentralasien spezialisierte US-Medienhaus Radio Free Europe hervorhebt, stützt sich die Beschwerde der kasachstanischen Behörden auf eine Bestimmung des französischen Strafgesetzbuches, die es dem Gericht erlaubt, einen ausländischen Staatsbürger, dessen Auslieferung aus politischen Gründen abgelehnt wurde, wegen einer außerhalb Frankreichs begangenen Straftat zu verurteilen. Im Dezember 2016 hatte Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht das Dekret über die Auslieferung Áblıazovs an Russland aufgehoben, da es der Ansicht war, dass dieses Dekret „aus politischen Gründen“ beantragt worden sei und er anschließend wahrscheinlich nach Kasachstan ausgeliefert werden würde – in ein Land also, das der Folter beschuldigt wird.

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Seit Jahren versucht Kasachstans Regierung – allerdings bis dato erfolglos – Druck auf Paris auszuüben, um die Auslieferung des Ex-Oligarchen zu erreichen. Áblıazov war vor dem kasachstanischen Regime zunächst nach Großbritannien und dann nach Frankreich geflohen. 2017 wurde er in Kasachstan in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor er 2018 in einem Mordfall zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

„Kasachstan wird nie von mir ablassen“

In einer Erklärung gegenüber der Agence France Presse (AFP), die von Le Monde übernommen wurde, bedauerte Áblıazovs Anwalt Gérard Tscholakian einen „unglücklichen Zufall“ und erklärte, dass „die Entscheidung der Asylgerichts die Staatsanwaltschaft nicht daran hindert, zu handeln“. Diese habe eine Beschwerde aus Kasachstan übernommen, die sie nicht hätte berücksichtigen müssen, und dummerweise einen französischen Untersuchungsrichter angerufen, bedauerte er. “Seit dreieinhalb Jahren lagen die Akten auf Eis. Mein Mandant, der verhaftet wurde, wird sich verteidigen können“, fügte der Anwalt hinzu.

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Áblıazov seinerseits scheint die These des „unglücklichen Zufalls“ indes nicht zu vertreten. In Le Monde gibt er sich überzeugt, dass seine Verhaftung wenige Tage, nachdem das Asylgericht den kasachstanischen Behörden einen schweren Schlag verpasst hatte, „kein Zufall“ und „mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Kasachstan verbunden“ sei. Die bereits seit sieben Jahren andauernde politisch-justizielle Serie ist also noch nicht beendet, da Kasachstans Führung offenbar entschlossen ist, alles zu unternehmen, um das französische Exil ihres bekanntesten Widersachers zu stören. „Kasachstan wird nie von mir ablassen“, klagt dieser.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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