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Kasachstan: Droht nach dem historischen Internationalen Frauentag eine offizielle Gegenreaktion?

Am 8. März gingen hunderte Protestant:innen die fünf Kilometer lange Schewtschenko-Straße, eine der großen Hauptstraßen in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, entlang, während die Polizei ihnen dabei zusah. Das Ausmaß der Feier des diesjährigen Internationalen Frauentags ist eine Premiere für Kasachstan. Die Reaktionen einiger Mitglieder der regierenden Partei Nur Oltan zeigen jedoch, dass der Wandel nur langsam voranschreitet.

Der Internationale Frauentag besteht in Kasachstan traditionell darin, dass Männer ihren Frauen hübsche Blumensträuße und Geschenke mit nach Hause bringen, um ihre Nächsten und Liebsten zu feiern. Im Jahr 2021 markiert der Tag jedoch eine Premiere: Zum ersten Mal in der neueren Geschichte des Landes genehmigte die lokale Regierung in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, einen Marsch, der gleich von mehreren feministischen Kollektiven organisiert wurde.

Am 8. März gingen Hunderte von Frauen die Schewtschenko-Straße entlang, eine der Hauptstraßen im Stadtzentrum. Aktivist:innen jeden Alters und Genders trugen mit Slogans wie “Stoppt häusliche Gewalt” und “Frauen wollen sicher sein” beschriftete Transparente, berichtete Radio Freedom Europe/Radio Liberty. Die Menge forderte Gleichheit und Respekt für Frauen und LGBTQ+ Menschen, die Kriminalisierung von häuslicher Gewalt sowie Maßnahmen für gleiche Löhne.

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In Reaktion darauf forderte Bekbolat Tleuhan, ein Abgeordneter des Majilis (Parlament) am 31. Mai den Marsch und die Proteste als einen „Angriff auf geistliche Werte“ zu betrachten, berichtet das in Almaty ansässige Outlet Vlast. In einer Parlamentsanfrage, adressiert an den Premierminister Eraly Toǵjanov, stellt er die Rechtmäßigkeit des Marsches infrage und schlägt im gleichen Zug eine Gesetzesvorlage für ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe vor.

Ein friedlicher Marsch

Die erste Mahnwache fand im Gandhi-Park im Stadtzentrum statt, zu der über 500 Menschen kamen. Da sie inmitten des Pandemiegeschehens stattfand, trugen alle Teilnehmer:innen Masken. Der Marsch endete ungefähr fünf Kilometer weiter bei der Akademie der Wissenschaften, wo Organisator:innen und Teilnehmer:innen aus sicherer Entfernung zu einer Abstand haltenden Menge sprachen, um die nötige Distanz einzuhalten.

Zu den Redner:innen gehörte die Aktivistin Irina Pukhnatova, öffentlich bekannt als Arina Osinovskaya, die 2020 auf dem Internationalen Frauentag mit der feministischen Aktivistin Fariza Ospan wegen „geringfügiger Krawalle“ verhaftet wurde. Sie sagte in die Menge: „Wir wollen, dass dies ein historischer Tag für Kasachstan wird, der erste von vielen weiteren Märschen an diesem Kampftag… das war unser Versprechen während des Marsches im letzten Jahr, wir haben es dieses Jahr geschafft und wir hoffen, das Versprechen auch in Zukunft zu halten.“

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Zu den feministischen Kollektiven, die an der Organisation des Tages beteiligt waren, gehörten KazFem, Feminita, FemAgora, FemSreda und SVET. Die Polizei war anwesend, aber sie griff nicht ein und keine Teilnehmer:innen wurden festgenommen oder verhaftet, schreibt Vika Kim von Human Rights Watch.

Seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Nursultan im Jahr 2019 stießen sogar kleinere Proteste, wie die Anti-Regierungs-Proteste diesen Jahres auf polizeiliche Aggression und Massenverhaftungen. Eine Erklärung dafür, dass die Repression bei den Protesten am 8. März scheinbar aussetzte und die Polizei ihr bestes Verhalten an den Tag legte können möglicherweise die jüngsten internationalen Gegenreaktionen gegen die kasachische Regierung wegen schwerer Anklagen gegen mehrere Menschenrechtsaktivist:innen und NGOs zusammenhängen.

Was ist beispiellos daran?

Es ist das erste Mal, dass ein feministischer Marsch dieser Größe in Kasachstan genehmigt wurde. Letztes Jahr haben sich um die 200 Aktivist:innen zusammengefunden, aber die Kundgebung war nicht genehmigt worden. 2017 protestierten im Vergleich dazu nur etwa zwei Duzend Aktivist:innen.

Eine der initiierenden feministischen Gruppen des diesjährigen Marsches FemAgora, hat, um das Bewusstsein für die Gleichberechtigung der Geschlechter und LGBTQ+ zu schärfen, 2018 ein Festival ins Leben gerufen, das 2021 seinen dritten Jahrestag feierte. Mit jedem Jahr fühlen sich Frauen in Kasachstan zunehmend ermutigter und gestärkter, um für ihre Rechte zu kämpfen, zu protestieren und Gleichberechtigung zu fordern. Aery Asiyeva, ein Mitglied von KazFem, wertete die Kundgebung als Erfolg: „Wir arbeiteten monatelang daran, den größten feministischen Marsch der Geschichte Kasachstans zu organisieren. Wir wurden von Nationalisten und rechten traditionellen Gruppen zurückgedrängt, aber die Unterstützung, die wir in Form von Spenden und Freiwilligen erhielten, war unsere Stärke.“

Frauen kämpfen immer noch für Gleichberechtigung

Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch sind in Kasachstan immer noch weit verbreitet. Eine Studie aus dem Jahr 2018 zeigt, dass 17 % der Frauen zwischen 18 und 75 Jahren physischen oder sexuellen Missbrauch eines Partners erleben und 21 % von psychischem Missbrauch betroffen sind.

Die öffentliche Stiftung Schweige Nicht (neMolchiKZ) sagt, dass in Kasachstan jeden Tag durchschnittlich acht Frauen und zwei Kinder vergewaltigt werden. 400 Frauen werden jedes Jahr durch häusliche Gewalt getötet.

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In Kasachstan gibt es nach wie vor eine Tradition der Unterdrückung durch kulturelle Stigmatisierung, und der Druck, sich den gesellschaftlichen Normen anzupassen, lässt die Opfer oft zu verängstigt oder beschämt zurück, um ein Verfahren einzuleiten oder Gerechtigkeit zu fordern. Das kasachische Wort “uyat” (ұят) wird mit „Scham“ ins Deutsche übersetzt, aber wird oft genutzt, um sich auf die Schuld zu beziehen, die Frauen zugeschrieben wird, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen. Frauen werden oft für ihre Misshandlung selbst verantwortlich gemacht, zum Beispiel dafür, dass sie die Täter „verführt“ hätten. Daher werden viele Fälle der Gewalt nicht gemeldet, so dass die angegebenen Zahlen wahrscheinlich niedriger sind als in der Realität.

Frauen werden nicht angemessen durch das Recht geschützt und haben keinen Zugang zu Gerichten. Im Juli 2017 wurde die Sanktionierung von körperlicher Gewalt an Frauen von einer Straftat in eine reine Ordnungswidrigkeit umgewandelt.

Im Januar 2021 unterzeichnete Präsident Qassym-Jomart Toqaev ein Gesetz, welches Gewalt gegen Familienmitglieder mit einer schriftlichen Verwarnung bestraft, obwohl er in seiner ersten Ansprache an die Nation erklärte, dass Kasachstan “dringend die Strafen für sexuelle Gewalt … und häusliche Gewalt gegen Frauen verschärfen muss.”

Nach Angaben von Human Rights Watch ermutigen kasachische Behörden und die Polizei Frauen oft dazu, Beschwerden fallen zu lassen und sich mit den Tätern zu versöhnen, und halten Informationen, wie das Recht Schutz zu suchen, und Schutzverordnungen zurück. Das bewirkt, dass die Männer nicht zur Rechenschaft gezogen werden und ihnen ihr Verhalten nicht vor Augen geführt wird, sonden sich der Kreislauf der Gewalt weiter fortsetzt.

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Erhöhte Repräsentation

Das vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen kreierte Motto des Internationalen Frauentags 2021 war „Frauen in Führungspositionen: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID-19-Welt“, um die Bemühungen von Frauen und Mädchen, eine gleichberechtigtere Zukunft zu gestalten, hervorzuheben, während sie sich gleichzeitig von den Folgen der Pandemie erholen. Kasachstan wurde dafür gefeiert, dass es den Frauenanteil in der Unternehmensführung sogar mit staatlicher Einmischung erhöht hat und sich zugleich auch für die Einführung von Geschlechter- und Jugendquoten für die Kandidat:innenlisten der Majilis und Maslihats (Gemeindeversammlungen) eingesetzt hat.

Nach Angaben der am 6. März veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der UN wurde dem Land auch eine proaktive Rolle im Generation Equality Forum zugesprochen, wo geplant ist, dass Kasachstan an zwei Aktionskoalitionen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Rechten teilnimmt.

 

Lily Shanagher

Aus dem Englischen von Flavia Gerner

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