Kasachstans Regierung behauptet, exklusiven Zugriff zu haben, um Inhalte auf Facebook und Instagram zu kontrollieren. Meta bestreitet hingegen, einen Sondervertrag mit dem größten Land Zentralasiens abgeschlossen zu haben.

Kasachstans Ministerium für Information und soziale Entwicklung hat am 1. November behauptet, Facebook habe Kasachstan „direkten exklusiven Zugriff auf das interne Content-Reporting-System“ gewährt. Laut dieser Ankündigung hätten die Regierung und der Webgigant eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen schädliche Inhalte vereinbart. Der entwickelte Mechanismus würde es ermöglichen, schnell Inhalte zu melden, die gegen die allgemeinen Richtlinien von Facebook oder gegen die nationale Gesetzgebung der Republik Kasachstan verstoßen.

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Laut Informationsministerin Aida Balaeva habe Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land Zugang zum CRS (Content Reporting System) erhalten. Die Nutzung von CRS soll die Effizienz und Effektivität der Kontrolle illegaler Inhalte auf den Plattformen Facebook und Instagram erhöhen.

Umgehendes Dementi

Meta, so der neue Name der der Dachgruppe von Facebook und Instagram, dementierte umgehend. Am 2. November kam Ben McConaughey, Metas Kommunikationsdirektor für Asien und den Pazifikraum, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf diese Informationen zurück. „Die kasachstanische Regierung hat ihre eigene Erklärung veröffentlicht, die auf Diskussionen basiert, welche wir mit ihr über unser globales Verfahren für Ersuchen von Regierungen zur Einschränkung vongegen lokale Gesetze verstoßende Inhalten geführt haben“, erklärte McConaughey.

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Laut Meta komme CRS einer Vielzahl von Partnerstaaten auf der ganzen Welt zugute. Konkret handele es sich um einen Online-Kanal, der Mitgliedern die Möglichkeit bietet, das Unternehmen zu benachrichtigen, wenn Inhalte anscheinend gegen die lokalen Gesetze verstoßen. McConaughey wies darauf hin, dass der Zugang zum Beschwerdesystem nicht nur Kasachstan, sondern Regierungen auf der ganzen Welt offenstehe.

Trotz des Dementis seitens der amerikanischen Gruppe bekräftigte die Informationsministerin laut dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast am 2. November, dass eine gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium und Metas Regionalbüro in Hongkong abgeschlossen worden sei.

Die Überwachung von Plattformen, ein sensibles Thema in Kasachstan

Die Erklärung der kasachstanischen Regierung folgt auf ein Gesetz zum Schutz von Kinderrechten, das der Májilis, das Unterhaus des kasachischen Parlaments, am 15. September verabschiedet hatte. Wie Vlast berichtet, sieht der mit Änderungen angereicherte Text die Registrierung aller ausländischen sozialen Netzwerke und Messanger sowie die Ernennung von ausschließlich kasachstanischen Staatsangehörigen als Leiter derer lokalen Repräsentanzen vor.

Die offiziellen Gründe für diese Maßnahmen sind der Kampf gegen schädliche Inhalte und Cybermobbing von Jugendlichen. Unter dem Vorwand, Kinder im Web zu schützen, könnte der Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf wird von der Zivilgesellschaft in Kasachstan stark kritisiert. GegnerInnen des Gesetzes sehen in ihm einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Eine Petition gegen die Änderungen wurde bereits von mehr als 10.400 Personen unterzeichnet.

Hugo Messina, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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