Kasaschstans neuer Präsident Tokajew

„Die Geopolitik behindert die Demokratisierung Kasachstans“ – Danijar Kosnasarow über die Wechselwirkungen von Innen- und Außenpolitik

Danijar Kosnasarow, Sozialwissenschaftler an der Narxoz-Universität in Almaty, analysiert auf The Steppe von den Wechselwirkungen der Innen- und Außenpolitik Kasachstans, von den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Erwartungen der Nachbarländer. Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Nursultan Nasarbajew hat aus verschiedenen Gründen auf Kassym-Dschomart Tokajew gesetzt. So sagte man zum Beispiel, dass der ehemalige Senatspräsident kein Oligarch sei, kein Vertreter des einen oder des anderen politischen Clans, aber auch kein Gernegroß. Er war nie in Skandale verwickelt, wenn man nicht den Unwillen des Volkes gegen die von ihm ins Leben gerufene Umbenennung der Hauptstadt als solchen betrachtet. KommentatorInnen bestätigen auch, dass die diplomatische Erfahrung Tokajews eine Rolle gespielt habe. Dabei geht es nicht nur um seine Erfahrung bei den Vereinten Nationen, sondern auch darum, dass er seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit gemeinsam mit dem Ersten Präsidenten die Außenpolitik Kasachstans gestaltet hat. Ich möchte die anderen Gründe nicht gering schätzen, aber ich meine, dass man der Außenpolitik besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.

Welt im Umbruch

Die Welt zerbricht in Stücke. Die USA haben nach dem Irak, Afghanistan und Trump den Status des Hegemons und der moralischen Autorität verloren. In Russland, China, dem Iran, der Türkei und einer Reihe anderer wichtiger Länder hat es keine Demokratisierung gegeben. Der Kapitalismus hat zu einer kolossalen Ungleichheit zwischen den BürgerInnen geführt. Es entstanden souveräne Internets, alternative Zahlungssysteme, die gemeinsame Kontrolle der Verbreitung von Kernwaffen ist in Auflösung begriffen. Die Situation verschlechtert sich dadurch, dass der Westen den Status des Hochtechnologie-Giganten verliert, insbesondere durch die Entwicklung Chinas im Bereich künstlicher Intelligenz, Telekommunikation und Weltraumtechnik.

Danijar Kosnasarow

Und in diesem Moment übergibt Nursultan Nasarbajew an Kassym-Dschomart Tokajew. Tatsächlich nahm die Außenpolitik einen wesentlichen Teil der verfügbaren Zeit des Ersten Präsidenten ein, aber sie wurde auch immer komplizierter. Deswegen beeilte sich Nasarbajew den Transit zuerst in der Außenpolitik zu vollziehen. Er möchte sein diplomatisches Erbe institutionalisieren (selbst wenn dies zu einer neuen Personifizierung führen könnte).

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Der zweite Präsident braucht keine Zeit, um die geopolitischen Wendungen zu ergründen und Nasarbajew hat aus Altersgründen eine Person gefunden, der er alle nötigen Befugnisse übertragen konnte, um seine außenpolitischen Ideen zu verwirklichen und den Kurs der vielen Vektoren fortzusetzen. Deswegen ging es bei Tokajew mehr um die Außenpolitik, während andere Kandidaten auf die inneren Bedürfnisse bedacht waren.

Der Einfluss Moskaus und Pekings

Und während sich die Welt in eine Ansammlung verfeindeter „Königreiche“ verwandelt, wird sich Kasachstan aufgrund der Geographie unter noch stärkerem Einfluss von Moskau und Peking befinden, deren Beziehungen zum Westen sich in den letzten Jahren verschlechtert haben. Die beiden autoritären Staaten wollen keine Überraschungen an ihren Grenzen. Demnach wird sich die Legitimität des neuen Präsidenten aus den sozialpolitischen Umständen im Land schöpfen. Je ruhiger die Lage in Kasachstan sein wird, desto mehr Respekt wird Tokajew von Seiten Wladimir Putins und Xi Jinpings entgegen gebracht. Denn ein Machtverlust der gegenwärtigen Elite könnte zu einem politischen Wechsel, dem Überdenken der Beziehungen zu den Nachbarn, einem Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Nationalisierung der Energiewirtschaft und so weiter führen.

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Das bedeutet, dass die Geopolitik in ihrer derzeitigen Form die Demokratisierung Kasachstans aufhält. Im Falle aufkommender Massenunruhen kann der Präsident keine Schwäche zeigen, um die einflussreichen Nachbarn zu überzeugen, dass alles unter Kontrolle ist. Das harte Vorgehen in der Innenpolitik wird durch diesen nach außen gerichteten Ansatz diktiert. Moskau und Peking sehen in Tokajew nur die Person, die den vorhersagbaren und klaren Kurs sichert.

Ihrerseits werfen sie dem neuen Präsidenten aber auch keine Knüppel zwischen die Beine und kommen nicht mit Sanktionen und anderen Kartellmaßnahmen gelaufen, um Tokajew die Arbeit auf dem innenpolitischen Feld nicht zu erschweren. Jegliche Skandale und Demontagen können nicht nur den Präsidenten in den Augen der Bevölkerung diskreditieren, sondern auch den innerelitären Machtkampf zuspitzen.

Stabilität im eigenen Land

Man sagt nicht umsonst, dass die Außenpolitik die Fortsetzung der Innenpolitik ist. Um den Respekt der großen Nachbarn zu verdienen, muss Tokajew das Haus stabilisieren. Um die Ordnung und den eingeschlagenen Kurs beizubehalten, bedarf es erster politischer Reformen. Dies fordern breite Bevölkerungsschichten. Stellt dieser Umstand nicht ein Problem für das neue Staatsoberhaupt dar?

Die Loyalität der äußeren Akteure gibt dem neuen Präsidenten in gewissem Maße Handlungsspielraum. Der vorhandene Konsens zwischen den Staaten über Tokajews Legitimität ist ein Signal an die anderen PolitikerInnen in Kasachstan die Ruhe zu bewahren und sich nicht gegen von neuen Präsidenten ins Leben gerufene Veränderungen zu stellen. Andererseits hält die Unterstützung aus Moskau und Peking Kassym-Dschomart Tokajew auch zurück. Schließlich ist für sie das wichtigste, dass er keine Dummheiten bei der Reform des Systems macht und dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät.

Aus dem Gesagten geht hervor, dass es besser wäre, wenn die Innen- und Außenpolitik nicht derart miteinander verwoben wären. Denn die Gesellschaft fordert eine tiefgehende Transformation Kasachstans, ungeachtet der komplizierten geopolitischen Umstände. Alle wollen einen umfassenden Wandel – jetzt und sofort.

Danijar Kosnasarow für The Steppe

Aus dem Russischen von Robin Roth

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