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Кundgebungen in Berlin: Solidarität mit Protestierenden in Kasachstan

In Berlin haben am 7. Januar circa 60 Menschen ihre Solidarität mit den Protestierenden in Kasachstan bekundet, darunter viele in Deutschland lebende Kasachstaner:innen. Sie forderten den Rücktritt des kasachstanischen Präsidenten und ein Ende der Gewalt.

Am gestrigen Freitag, den 7. Januar, fand vor dem Brandenburger Tor um 15 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit den Protestierenden in Kasachstan statt. In dem zentralasiatischen Land kommt es seit dem 4. Januar landesweit zu Massenprotesten. Präsident Qasym-Jomart Toqaev reagierte darauf mit Einschränkungen des Internetzugangs und schließlich auch offiziell mit Gewalt: am 7. Januar erklärte er, den Schießbefehl gegeben zu haben. Die Protestierenden bezeichnete er als „Kriminelle und Mörder“.

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In Berlin versammeln sich währenddessen rund 60 Personen im Nieselregen zu einer der ersten Solidaritätskundgebungen in Deutschland. Es gibt ein Mikrofon und unter einem Regenschirm einen kleinen Lautsprecher. Vor dem Lautsprecher in Reihen angeordnete Äpfel. Die Teilnehmer:innen der Kundgebung haben sie mitgebracht. Der Apfel ist das Symbol der Stadt Almaty, der größten Stadt und ehemaligen Hauptstadt Kasachstans.

„Es musste irgendwann passieren“

Nacheinander treten verschiedene Personen an das Mikrofon, viele von ihnen scheinen ganz spontan das Wort zu ergreifen. Das Mikro ist offen, alle sind willkommen, jede:r darf sprechen. Es gibt Wortmeldungen auf Kasachisch, Russisch, Deutsch und Englisch, manche sprechen gleich auf mehreren Sprachen.

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Eine von ihnen, die immer wieder zwischen Deutsch und Russisch wechselt, ist Gulnur Mukazhanova. Die Künstlerin aus der zentralkasachischen Stadt Qaraģandy lebt seit 13 Jahren in Deutschland. Sie ist von den Protesten nicht überrascht: „Es ist nicht neu. Es musste irgendwann passieren. Es gab schon mehrere Proteste, die wurden alle unterdrückt. Die Leute haben Angst, denn viele wurden verhaftet, bestraft und es waren immer kleine Gruppen. Aber so groß wie es war vor ein paar Tagen war und immer noch andauert, wurde es erst jetzt. Die Leute haben jetzt mehr Macht und die Regierung kann nicht alles kontrollieren.“

Kundgebung Kasachstan Berlin Tokayev

Teilnehmer*innen der Kundgebung am 7. Januar 2022 halten Plakate mit der Aufschrift „Tokayev ‚Atpa‘ Don’t Shoot“. [legend]
Gulnur Mukazhanova

Dass Präsident Toqaev erst heute den Schießbefehl erteilt haben will, glaubt sie ihm nicht. Tatsächlich setzte die kasachstanische Polizei Medienberichte zufolge schon am 4. und 5. Januar Blendgranaten ein. „Vorgestern hat Toqaev gesagt, dass er keine Verantwortung übernimmt für die Schießereien, er überlasse alles den Polizisten. Aber die Polizisten machen nichts ohne Befehl von oben. Selbstverständlich nicht. Wann verstehen die endlich, dass sie mit dem Volk zusammengehen müssen und nicht dagegen?“

„Shal ket! – „Geh alter Mann!“

Zwischen den Reden erklingen Rufe. „Shal ket!“, was übersetzt etwa „Geh alter Mann!“ bedeutet, und „Freiheit für Kasachstan“ auf Russisch und Deutsch. Mehrere Redner:innen stellen sich selbst als Russ:innen oder Belaruss:innen vor. Sie zeigen Solidarität, einer entschuldigt sich – er fühle sich persönlich verantwortlich für das, was gerade in Kasachstan geschehe.

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Arman, der seinen Nachnamen nicht im Internet veröffentlichen möchte, ist gekommen, um die Proteste in Kasachstan zu unterstützen. Der gebürtige Almatiner wohnt seit März 2020 in Berlin. Für den Ausbruch der Proteste macht er neben den gestiegenen Gaspreisen auch die Pandemie verantwortlich. „Alles ist eskaliert, die Preise sind gestiegen, auch Corona hat dazu gezählt. Die Regierung und die Machteliten waren so fern vom Volk, dass die Wut so hoch war, dass sie rausgehen mussten.“ Das Land brauche Reformen und eine Erneuerung der Machteliten.

Doch Arman macht sich auch Sorgen, dass sich die Lage weiter verschärft. „Es ist unwahrscheinlich, aber das Risiko, dass einen Bürgerkrieg oder einen Krieg mit Russland gibt, wird steigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Russen unsere Brüder sind und wir eine große Minderheit in Kasachstan haben. Ich wünsche mir, dass sich eine Situation wie in der Ukraine nicht wiederholt.“ Er hofft auf eine friedliche Lösung der Proteste. Was danach kommen soll? „Reformen, Neuwahlen und ein Sozialstaat.“

Ausländische Unterstützung und inländische Streitigkeiten

Armans Sorgen betreffen insbesondere die von Toqaev gerufenen, sogenannten „Friedenstruppen“ der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die zurzeit unter anderem aus Russland in Kasachstan eintreffen. Nicht jeder hält dies für einen überlegten Schritt. „Ich meine, dass er einen Riesenfehler gemacht hat und so in der kasachischen Bevölkerung sehr schlecht wahrgenommen wird“, sagt Dina Nurpeissova. Sie stammt ebenfalls aus Almaty und lebt seit 20 Jahren in Berlin. Sie hatte die Kundgebung angemeldet.

Dina Nurpeissova Berlin Kundgebung Kasachstan

Dina Nurpeissova hält auf der Solidaritätskundgebung in Berlin ein Schild mit der Aufschrift „Nein zu den ‚Friedenstruppen‘ in Kaschstan“. [legend]
Saltanat Shoshanova

Dina Nurpeissova beobachtet die Streitigkeiten innerhalb der Machteliten sehr genau. „In der Sicherheitskommission (der kasachstanische Sicherheitsrat, ein beratendes Verfassungsorgan, das den Präsidenten unterstützt, Anm. d. Red.) hatte Nazarbaev eigentlich lebenslang den Vorsitz inne. An diese Stelle hat sich Toqaev jetzt selbst ernannt. Da kann man sehen, dass vieles unerwartet passiert und aus den Fugen gerät, wie viel Instabilität es innerhalb der Eliten gibt.“

Schwierige Kontaktaufnahme nach Kasachstan

Wie viele Kasachstaner:innen im Ausland haben Gulnur, Arman und Dina in diesen Tagen Probleme, ihre Angehörigen und Bekannten zu erreichen. „Seit zwei, drei Tagen hatte ich keinen Kontakt mit meiner Familie“, sagt Gulnur Mukazhanova. „Erst heute Nacht es gab für ein paar Stunden Internet und ich habe ein paar Nachrichten bekommen von meiner Familie, dass es ihnen gut geht.“ Viele zuvor sehr aktive Social Media-Nutzer:innen seien jetzt verstummt, ihre Instastories leer, berichtet Dina Nurpeissova.

Die eingeschränkte Informationslage macht die deutsche Berichterstattung zu den Geschehnissen in Kasachstan nicht einfacher. Die Darstellung der Ereignisse findet Dina Nurpeissova oberflächlich. „Es fehlt der Zugang, wie es dazu kommen könnte, welche Interessen gerade die Regierung verfolgt, in welcher Hinsicht wir von Russland abhängig sind, all diese Momente und Details bekommt man nicht mit.“ Arman kritisiert, dass kaum Korrespondent:innen in Kasachstan oder Zentralasien sind. „Die deutschen Medien, etwa die Tagesschau, berichten hauptsächlich aus Moskau. Das heißt sie sehen das Bild von Moskau aus und gehen nicht in die Tiefe, in die Probleme vom kasachischen Volk.“

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Forderungen an die deutsche Politik stehen bei dieser Kundgebung dagegen im Hintergrund. Unterstützung aus Deutschland ist nicht unerwünscht, doch kaum jemand scheint ernstlich damit zu rechnen. Dina Nurpeissova schlägt Sanktionen gegen Toqaev und andere Angehörige der Machteliten vor. „Ich hätte gern Sanktionen gegen diese Menschen. Denn geht das ganze so weiter, haben wir am Ende drei Rentner, die zusammen eine Art Sowjetunion bilden.“ Welche Rentner das seien?  „Lukashenka, Putin und Toqaev. Die werden noch sehr viel Kummer für den Westen bereiten.“

Weitere Kundgebungen geplant

Auf die sogenannten „Friedenstruppen“ bezieht sich eine weitere Kundgebung, die am heutigen Samstag, den 8. Januar, um 14.00 Uhr stattfindet. Ebenfalls vor dem Brandenburger Tor steht sie unter dem Motto „Hände weg von Kasachstan“. Es wird wohl nur die nächste in einer Reihe von Kundgebungen sein, solange die Lage in Kasachstan angespannt bleibt.

Luisa Podsadny für Novastan.org

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Ein Auslandssemester an der American University of Central Asia (AUCA) in Bischkek führte mich 2014 zu Novastan. Als ich meinen Aufenthalt vorbereitete, stellte ich fest, wie begrenzt die Berichterstattung zu Zentralasien ist. Daher überzeugte mich das Projekt eines deutschsprachigen Mediums sofort. Im Oktober 2015 war ich Gründungsmitglied des Novastan e.V. mit Sitz in Berlin. 2016 zog es mich wiederum für ein Jahr in die Region, diesmal als Lektorin der Robert Bosch Stiftung an der Deutsch Kasachischen Universität in Almaty, Kasachstan. Hier organisierte ich das Podcast-Projekt 'Zentralasien 2030' (https://zentralasien2030.wordpress.com). Derzeit studiere ich Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin und bin im Vorstand des Novastan e.V. für die Finanzen zuständig.

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