Der Mord an Satanat Nukenova löste Ende 2023 in Kasachstan einen Aufschrei und eine gesellschaftliche Debatte über häusliche Gewalt aus. Zwar wurden Gesetze verschärft, doch zweifelt die Frauenrechtsaktivistin Dina Smailova deren Nutzen an.

In einer Novembernacht 2023 wurde die 31-jährige Saltanat Nukenova von ihrem Ehemann, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Quandyq Bişimbaev, zu Tode geschlagen – in demselben Restaurant, in dem sie einst ihre Hochzeit gefeiert hatten. Stundenlang folterte er sie im Keller des Lokals in Astana. Mitarbeiter sagten später aus, sie hätten Schreie gehört, aber nicht eingegriffen.

Die Gerichtsverhandlung, die in ganz Kasachstan live übertragen wurde, zeigte Bişimbaev grinsend, während die Staatsanwaltschaft die Aufnahmen der Überwachungskameras abspielte. Für viele Zuschauer war es das erste Mal, dass die verborgene Realität häuslicher Gewalt in Kasachstan so offen gezeigt wurde.

Der Fall löste landesweite Empörung und internationale Aufmerksamkeit aus. Tausende gingen auf die Straße, forderten Gerechtigkeit für Saltanat und besseren Schutz für Frauen im ganzen Land. In den sozialen Medien verbreitete sich der Hashtag #SaltanatÜshin („Für Saltanat“), unter dem Bürgerinnen, Aktivistinnen und Prominente Veränderungen verlangten.

Der Druck war nicht zu übersehen. Wenige Monate später verabschiedete die Regierung neue Gesetze, die sicherstellen sollten, dass solche Taten nie wieder geschehen. Doch über ein Jahr später, als der Schock nachlässt und das neue Gesetz in Kraft ist, bleibt die Frage: Hat sich wirklich etwas verändert?

Das Schweigen brechen

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden jedes Jahr rund 80 Frauen in Kasachstan durch häusliche Gewalt getötet. Doch die meisten Fälle gelangen nie an die Behörden. In Kasachstans Gesellschaft halten viele Frauen weiterhin aus – gefangen in dem tief verwurzelten „Uyat“, einer Vorstellung von Scham, die das Verhalten bestimmt, um die Ehre der Familie zu bewahren.

Gegen den Ehemann oder einen Verwandten zu sprechen, gilt oft als beschämend. Hinzu kommen Angst vor Vergeltung, wirtschaftliche Abhängigkeit oder Misstrauen gegenüber der Polizei. Doch das Schweigen beginnt zu brechen. Immer mehr kasachische Frauen sprechen nun öffentlich über ihre Erfahrungen mit Missbrauch. Ein Teil des Wandels begann, als eine Frau die Entscheidung traf, ihre Geschichte zu erzählen.

Im Juli 2016 veröffentlichte Dina Smailova auf Facebook, dass sie in ihrer Jugend Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden war. Ihr Beitrag ging viral, bewegte die sozialen Netzwerke Kasachstans und inspirierte Hunderte Frauen, ihr ihre eigenen Geschichten anzuvertrauen. In einem Interview erzählte sie, wie alles begann: „Das löste eine riesige Diskussion in den sozialen Netzwerken aus. Menschen begannen mir zu schreiben, dass auch sie Gewalt erlebt hätten – und dass ich nicht aufhören dürfe“.

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Aus dieser Welle von Zeugenaussagen entstand die Bewegung #Немолчи (Schweig nicht), die sich später zu einer der größten Frauenrechtsorganisationen des Landes entwickelte. Seitdem arbeitet Nemolchi daran, die Kultur der Scham zu durchbrechen, die Opfer zum Schweigen bringt. Die Botschaft: Schweigen verdeckt Gewalt nicht nur – es verstärkt sie.

„Gewalt ist ein schweres Trauma mit tiefen Folgen. Wenn wir alle schweigen, heilen wir dieses Trauma nicht und benennen den Täter nicht. Das schadet allen – besonders den Frauen, die Mütter sind und neue Familien gründen, aber innerlich verwundet bleiben.“

Damals war ihr Engagement besonders wichtig: 2017 war körperliche Gewalt innerhalb der Familie entkriminalisiert worden – die meisten Täter blieben straflos. Überlebende mussten selbst Beweise und Zeug*innen beibringen, ein belastender Prozess, an dem viele Verfahren scheiterten. Organisationen wie Nemolchi wurden daher unentbehrlich, um Betroffene zu unterstützen und für Gesetzesänderungen zu kämpfen.

Der Fall, der alles veränderte

Saltanats brutaler Tod löste eine landesweite Protestwelle aus, die Gerechtigkeit und stärkeren Schutz für Frauen forderte. In wenigen Tagen gingen Tausende in Almaty, Astana und Şymkent auf die Straße – mit Plakaten wie „Keine Vergebung für Täter“ und „Ihr Name war Saltanat“. Die Proteste verbreiteten die Kampagne #ForSaltanat im ganzen Land und in 15 Städten weltweit.

Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Im April 2024 verabschiedete Kasachstan das Gesetz zur Stärkung der Frauenrechte und der Sicherheit von Kindern, auch als „Saltanats Gesetz“ bekannt. Es machte die Entkriminalisierung von 2017 rückgängig und führte wieder strafrechtliche Konsequenzen für Schläge und leichte Körperverletzungen im häuslichen Umfeld ein. Zudem verlagerte das Gesetz die Verantwortung vom Opfer auf den Staat: Die Polizei ist nun verpflichtet, Beweise zu sichern, jeden Fall zu registrieren und Ermittlungen auch ohne offizielle Anzeige einzuleiten – etwa auf Grundlage von Videoaufnahmen oder Zeugenaussagen.

Dina Smailova steht dem neuen Gesetz jedoch besonders kritisch gegenüber und sieht darin lediglich ein „PR-Projekt des Präsidenten, um sein Image aufzupolieren“, um der Welt zu zeigen, dass er fortschrittliche Gesetze verabschiedet und Frauen schützt. In der Praxis wird häusliche Gewalt nach wie vor nicht als eigenständiger Straftatbestand anerkannt, wodurch rechtliche Lücken bestehen bleiben, die die Überlebenden weiterhin gefährden.

Neues Gesetz – alte Probleme?

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten von „Saltanats Gesetz“ zeichnet sich ein zwiespältiges Bild. Polizeistatistiken zeigen einen Anstieg registrierter Fälle häuslicher Gewalt – doch Expert*innen von Human Rights Watch warnen: Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Gewalt abgenommen habe. Viele Fälle würden lediglich unter neuen juristischen Kategorien erfasst.

„Wir erhalten bis zu 50 Anrufe pro Tag bei der Hotline – Frauen erzählen, dass ihre Anzeige nicht angenommen wurde, dass man sie zum Schweigen bringt, dass niemand mit ihnen arbeiten will, damit sie die Anzeige zurückziehen“, berichtet Dina Smailova.

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Seit der Reform von 2024 werden bestimmte Formen von Misshandlung, die zuvor als Verwaltungsdelikte galten, nun strafrechtlich verfolgt. Das erklärt teilweise den Anstieg der registrierten Fälle von „vorsätzlicher Körperverletzung“ und „Misshandlung“. Doch wenn es um den tatsächlichen Schutz der Frauen und die Bestrafung der Täter geht, bleibt vieles schwierig und stagniert.

„In Wirklichkeit funktionieren die neuen Gesetze überhaupt nicht. Es fehlen entscheidende Bestimmungen, die etwa eine sofortige Festnahme des Täters oder eine strafrechtliche Haftung bei Verstößen gegen Schutzanordnungen ermöglichen würden. Frauen werden weiterhin geschlagen, während Kasachstan der ganzen Welt erzählt, was für ein gutes Gesetz es verabschiedet hat“, so Smailova weiter.

Das eigentliche Problem liegt nicht nur in der schwachen Rechtsdurchsetzung, sagt Smailova, sondern vielmehr im Staat selbst: „Das Ausmaß der Korruption ist extrem hoch.“ Laut ihr hält sich Gewalt nicht nur aufgrund sozialer Normen, sondern auch, weil Macht und Sicherung an Geld und persönliche Beziehungen geknüpft sind und Kritik an diesem System schwerwiegende Folgen hat.

Aus diesem Grund lebt Smailova selbst im Exil in Montenegro. Nach Jahren öffentlicher Fürsprache brachte ihre Arbeit sie zunehmend in Konflikt mit der politischen Elite, wodurch sie zur Zielscheibe strafrechtlicher Ermittlungen und koordinierter Verleumdungskampagnen wurde. Angesichts der Gefahr einer Verhaftung floh Smailova schließlich aus Kasachstan.

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Was sich jedoch verändert hat, ist die Kultur des Schweigens. Immer mehr Frauen trauen sich, über ihre Erfahrungen zu sprechen und Hilfe zu suchen. Organisationen wie Nemolchi.kz haben ein landesweites Netzwerk geschaffen, das rechtliche und psychologische Unterstützung bietet – und vor allem zeigt, dass Betroffene nicht allein sind.

„Heute ist es völlig normal geworden, um Hilfe zu bitten. Etwa 60.000 Fälle sind bereits durch unsere Organisation gegangen. Frauen haben keine Angst mehr, sich zu äußern – sie schreiben Beiträge in den sozialen Medien, filmen sich, Misshandlungen werden öffentlich gezeigt“, erklärt Samilova.

Die Stimmen, die früher zum Schweigen gebracht wurden, sind lauter geworden. Vielleicht liegt genau darin der Anfang einer Veränderung – doch solange das Gesetz Frauen nicht wirklich schützt, bleibt dieser Wandel fragil.

Katarina Kukla für Novastan

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