Kasachstan hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von LGBTQIA+-Inhalten mit Geld- oder sogar Gefängnisstrafen belegt. Die ersten repressiven Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung sind im Land bereits spürbar.

Am 30. Dezember 2025 hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev neun Gesetzesänderungen unterzeichnet, die die Verbreitung jeglicher Form von „LGBT-Propaganda“ online und in den Medien sowie im öffentlichen Raum und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verbieten.

Der Inhalt des neuen „Gesetzes zur Einschränkung von LGBT-Propaganda“ wurde somit in das Gesetz mit dem Titel „Über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Rechtsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf Archivangelegenheiten und die Einschränkung der Verbreitung illegaler Inhalte“ aufgenommen.

Zwölf Texte wurden geändert und traten offiziell am 1. Januar 2026 in Kraft. Allerdings hatte die Mäjilis, das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf bereits am 12. November 2025 in zweiter Lesung angenommen, bevor er am 18. Dezember 2025 vom Senat bestätigt wurde, erläutert Radio Azattyq, der kasachstanische Dienst von Radio Free Europe.

Die Änderungen umfassen das Arbeitsgesetzbuch sowie Gesetze zu Kinderrechten, Kultur, Bildung, digitalen Plattformen, Medien und Werbung. Informationen, die eine „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ fördern, können laut der Nachrichtenagentur Inform.kz mit einer Geldstrafe von 150 US-Dollar (131 Euro) und bei wiederholten Verstößen mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft geahndet werden. Schon die bloße Erwähnung der eigenen Zugehörigkeit zur LGBTQIA+-Community in den sozialen Medien kann zu rechtlichen Problemen führen.

„LGBT“ wird mit Pädophilie in Verbindung gebracht

Die Behörden begründeten die Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, die zu früh mit sexuellen Inhalten konfrontiert würden.

So erklärte Üsen Suleımen, Direktor der Nationalen Stiftung für Wohlstand und Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des Beauftragten für Menschenrechte der Republik Kasachstan, gegenüber dem kasachstanischen Nachrichtenportal Vlast, dass Inhalte mit Bezug zur LGBTQIA+-Community Pädophilie verherrlichen und eine Gefahr für Kinder darstellen würden.

Lest auch auf Novastan: Kasachstan: Offensive gegen „LGBT-Propaganda“ dauert an

Kasachstans Gesundheitsministerium verbreitet zudem die Ansicht, dass Kinder, die „LGBT-Propaganda“ ausgesetzt seien, psychische Probleme entwickeln und vermehrt unter Depressionen, Angstzuständen und sozialer Isolation leiden könnten. Darüber hinaus wird in der offiziellen Rhetorik suggeriert, dass die Vermittlung dieser Werte von klein auf auch die Geburtenrate des Landes negativ beeinflussen könne.

Menschenrechtler:innen reagieren

Der Aktivist Arsen Aubakirov, Direktor der Human Rights Consulting Group und Mitbegründer der LGBTQIA+ Human Rights Initiative, wirft der Regierung vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die LGBTQIA+-Community als Bedrohung darstellt. „Schon die bloße Verknüpfung dieser beiden Begriffe [LGBT und Pädophilie] in einem einzigen Satz ist zutiefst falsch, inakzeptabel und beleidigend“, so Aubakirov. „Sie stigmatisiert einen ganzen Teil der Bevölkerung, verstößt gegen internationales Recht und stellt in der öffentlichen Wahrnehmung einen falschen Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt und Geschlechtsidentität her.“

Lest auch auf Novastan: „Mir wurde gesagt, ich sei eine Schande für Kasachstan“: LGBTQ+-Menschen über den Druck der kasachstanischen Gesetzeshüter 

Aziyat Agishev, Menschenrechtler und Mitglied der NGO Education Community, führte eine Studie mit 600 jungen Erwachsenen durch und kam zu dem Schluss, dass jede:r zweite LGBT-Jugendliche schon Suizidgedanken hatte. „Die Hauptgründe, warum LGBT-Jugendliche zu solch verzweifelten Handlungen wie Suizid getrieben werden, sind Traumata und Gewalt durch Gleichaltrige und manchmal sogar durch Lehrer“, erklärt Agishev. „Etwa 70 Prozent der Befragten waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität Opfer von Mobbing in der Schule, das sich in Form von Beleidigungen, Schubsen, Schlagen und so weiter äußerte.“

Erste Auswirkungen des Gesetzes

Das neue Gesetz zeigt bereits Wirkung. Wie Orda.kz berichtet, wurde etwa einen Monat vor der Unterzeichnung der Änderungen die Aktivistin Yara Tychina bei einem Protest gegen die Verabschiedung dieser Gesetze festgenommen. Die Aktivistin aus Astana hatte sich mit einer selbstgemachten Flagge der Transgender-Community in der Nähe des Parlaments und des Regierungssitzes aufgehalten.

Lest auch auf Novastan: Der schwierige Kampf der LGBT+-Aktivist:innen in Kasachstan und Kirgistan

Sie teilte ihre Angst und Verzweiflung und prangerte an, dass sie allein durch das Eingeständnis, eine Transfrau zu sein, kriminalisiert werde und dass die neue Maßnahme Millionen von Kasachstaner:innen gefährde. Minuten nach Beginn ihrer Rede wurde sie von der Polizei festgenommen, ohne Widerstand zu leisten.

Sara Compagnucci für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.