Die Stadtverwaltung von Almaty hat erneut den für den Internationalen Frauentag am 8. März geplanten Frauenmarsch verboten. Feministische Organisationen kündigten an, wie schon im vergangenen Jahr für die Durchführung des Marsches zu kämpfen.

„Wir wollen diese Kundgebung in dem Wissen verlassen, dass der Marsch am 8. März stattfinden wird.“ Dies erklärte die kasachstanische Menschenrechtsaktivistin Tatiana Chernobil am 5. Februar bei einer Kundgebung in Almatys Gandhi-Park. Dort hatten sich mehr als 150 Menschen versammelt, um gegen das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot einer Demonstration zum Internationalen Frauentag zu protestieren.

Die Stadtverwaltung lehnt den Marsch wegen einer bereits für dieses Datum geplanten Veranstaltung der Liga der Freiwilligen ab. Laut der dem jährlichen Marsch gewidmeten Instagram-Seite hat die Verwaltung allerdings nichts zu diesem Event kommuniziert. Darüber hinaus seien die Organisator:innen sogar „Druck“ von Seiten der Behörden ausgesetzt.

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Bereits im letzten Jahr war die Demonstration in Almaty erst im letzten Moment erlaubt worden. Und auch dieses Jahr geht der feministische Kampf weiter. Wie Radio Azattyq berichtet, fand am 30. Januar in Astana eine von der Frauenbewegung Myqty Women organisierte Kundgebung statt, an der etwa fünfzig Menschen teilnahmen. Die Forderungen waren eine stärkere Achtung von Frauenrechten sowie härtere Strafen für Belästigung und sexuelle Gewalt.

Das Tabu der Demonstration am 8. März in Almaty

2017 fand der erste feministische Marsch in Almaty statt, ohne dass die Aktivist:innen eine Genehmigung von der Stadtverwaltung erhalten hätten, erläutert CentralAsia.Media. 2019 genehmigten die Behörden erstmals offiziell eine feministische Kundgebung und dann einen feministischen Marsch. Doch 2020 wurde den Organisationen FemAgora, KazFem und Feminita die Genehmigung verweigert, am 8. März einen Marsch zu organisieren. Im Jahr 2021 wurde der bisher größte feministische Marsch in Kasachstan nach einigen Schwierigkeiten von Almatys Stadtverwaltung genehmigt. Die Teilnehmenden gingen etwa fünf Kilometer durch die Straßen der Stadt. Verschiedenen Schätzungen zufolge nahmen zwischen 500 und 1.000 Personen teil.

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Die Gründe, die das Rathaus nennt, um den Marsch zu verhindern, sind jedes Mal unterschiedlich und lassen die Aktivist:innen zweifeln. Im Jahr 2021 erwähnte die Stadt „bereits geplante Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen“, obwohl sie nirgendwo angekündigt worden waren, berichtete Radio Azattyq. Im Jahr 2022 wurden „Reparaturarbeiten“ entlang der geplanten Route angegeben, ohne dass dies jedoch verifiziert werden konnte.

Die Schwierigkeit, Demonstrationen in Kasachstan zu organisieren

In Kasachstan führen „friedliche Kundgebungen, Flashmobs und Streikposten zugunsten von Frauen normalerweise zu Geldstrafen und Verhaftungen“, heißt es in einem Artikel von Cabar. Aber diese Schwierigkeiten haben nicht verhindert, dass der Marsch am 8. März zu einer jährlichen Tradition der Frauenbewegungen in Kasachstan wurde. Im Jahr 2020 verabschiedete das kasachstanische Parlament das Gesetz „Über friedliche Versammlungen“, wonach es ausreicht, die lokalen Behörden ohne Einholung einer ausdrücklichen Genehmigung zu informieren, um eine friedliche Versammlung zu organisieren. Dieses Gesetz wird jedoch von der Zivilgesellschaft stark kritisiert, da das Verfahren tatsächlich komplizierter ist.

„Es birgt politische Risiken der Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch Teilnehmende und Organisator:innen von Kundgebungen aufgrund von übertriebener Detaillierung der Gründe und des Verfahrens für die Benennung, Ablehnung oder Zwangsunterbrechung öffentlicher Veranstaltungen“, erklärt Mereke Gabdualiev, Doktor der Rechtswissenschaften am Institut für die Entwicklung von Konstitutionalismus und Demokratie, gegenüber Cabar. Diese Ansicht teilten auch die Demonstrierenden am 5. Februar. Sie forderten die Abschaffung der gesetzlichen Vorgaben, friedliche Versammlungen an speziellen Orten abzuhalten.

Emma Collet, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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