Am 7. April 2010 fand in Bischkek die zweite von drei Revolutionen in der jüngeren Geschichte Kirgistans statt. Die Massenproteste entzündeten sich an der hohen Korruption, der Konzentration von Macht in den Händen der Familie des Präsidenten Kurmanbek Bakijew und dem niedrigen Lebensstandard. Azattyq Asia hat nun Teilnehmer und Beobachter der Aprilproteste gefragt, was sie über das Blutvergießen und die Revolutionen denken, die das Land jüngst so oft durchlebt hat.

„Im Volk hatte sich der Zorn auf das Regime von Bakijew aufgestaut. Wir wollten das Weiße Haus umzingeln und rufen „Nieder mit Bakijew“, erinnert sich 16 Jahre später der Journalist Turat Akimow an die Proteste, an denen er damals selbst teilgenommen hatte. Das Weiße Haus, in den 1980er-Jahren als Parteizentrale der Kommunistischen Partei errichtet, ist das wichtigste Regierungsgebäude Kirgistans und beherbergte 2010 unter anderem das Büro des Präsidenten.

Diese Proteste, die am 7. April 2010 das Zentrum von Bischkek erfasst hatte, mündeten im Sturm auf das Regierungsgebäude. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge und gaben tödliche Schüsse ab. Der Granit des Hauptplatzes der Hauptstadt färbte sich in knallroter Farbe. Nach offiziellen Angaben starben an diesem Tag 84 Menschen und mehr als eineinhalbtausend wurden verletzt.

Dabei war der damalige Präsident Kurmanbek Bakijew selbst infolge einer anderen Revolution, der Tulpenrevolution 2005, an die Macht gekommen und hatte versprochen, die Fehler des ersten Präsidenten Askar Akajew nicht zu wiederholen. Dieser war fünf Jahre zuvor wegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch gestützt worden. Doch in den fünf Jahren unter Kurmanbek Bakijew entwickelte sich ein System von Familien- und Klanstrukturen und der Ermordung Andersdenkender. Korruption wurde omnipräsent.

Zum Auslöser der Proteste wurde dann schließlich die Erhöhung der kommunalen Abgaben. Hinzu kam die Festnahme von Oppositionspolitiker:innen, welche gefordert hatten, die Preiserhöhung auf Strom und das Heizen zurückzunehmen, die politischen Verfolgungen einzustellen und die staatliche Agentur für Investitionen abzuschaffen, an deren Spitze Maksim Bakijew, der Sohn des Präsidenten, stand.

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„Alles hatte sich aufgestaut… Unter Bakijew kam es zu vielen Auftragsmorden: Die Leute wurden einfach umgebracht, manche verbrannte man, manche wurden aus hohen Gebäuden gestoßen. Es gab noch einige andere Anlässe, etwa die Einführung einer Mobilfunkgebühr von 0,6 Som und so weiter“, erzählt der Journalist Akimow.  „Das Wichtigste für uns war, dass die politischen Gefangenen freigelassen wurden: [Ömürbek] Tekebajew, [Temir] Sarijew und andere, die am Tag zuvor festgenommen worden waren.“

Hoffnung und Neuanfang

Turat Akimow erinnert sich, dass die Leute, die sich mit ihm bei den Protesten befanden, damals glaubten, dass ihr Handeln zu greifbaren Ergebnissen für die Gesellschaft führen würde. „Wir waren naiv und glaubten, dass wenn diese Leute wieder freikommen und Bakijew gehen würde, ein wirklicher Durchbruch für Reform stattfinden würde“, berichtet der Teilnehmer und Augenzeuge der Proteste.

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Am Ende wurde Bakijew gestürzt. Er flüchtete in sein Heimatdorf im Süden des Landes, von wo aus wiederum er über Kasachstan nach Belarus ausreiste. Dort lebt er bis heute mit seiner Familie. In Kirgistan dagegen verurteilte man ihn in einer Reihen von Anklagepunkten zu lebenslanger Haft, darunter auch wegen der tödlichen Schüsse auf die Demonstrant:innen. Später aber verringerte man die Strafe auf 30 Jahre auf Bewährung. Dabei schob man die Regelung vor, dass über 60-Jährige nicht mehr die Höchststrafe erhalten könnten.

Warum kam es zur Revolution 2010?

„Die treibende Kraft hinter den Protesten von 2010 war eine Gruppe oppositioneller Eliten, welche in diesem Moment ihre eigene Aktion planten“, analysiert der Politologe Medet Tjulegenow. „Ich glaube, dass die Festnahme dieser Führungsfiguren zum Trigger wurde: die Mobilisierung ihrer Anhänger ging über in die Mobilisierung für die Proteste. Ich würde nicht sagen, dass die Bevölkerung in Massen, zu Zehntausenden, auf die Straßen geströmt ist. Vielmehr reichten jene Gruppen, die die Anhänger der inhaftierten Oppositionsanhänger mobilisieren konnten, damit Bakijew floh.

Die vorherrschende Proteststimmung führte dazu, dass das herrschende Regime von so gut wie niemandem mehr unterstützt wurde. Es gelang der Regierung nicht, die eigenen Kräfte zu ihrem Schutz zu mobilisieren. Am Ende zeigte sich, dass das Regime nicht viele loyale Anhänger besaß. Oft stürzt ein Regime nicht, weil die Opposition zu stark ist, sondern weil es zu wenige gibt, die sich für seine Verteidigung einsetzen.“

Der Politologe Emil Dschurajew spricht dagegen über die zivilgesellschaftlichen Gründe des Protests. Seiner Meinung nach kochte die aufgestaute Energie über, die man durch Verbote von Protesten und der Festnahme der Oppositionsführer:innen zu bremsen versucht hatte. Sie entlud sich in den tragischen Ereignissen: „Am Ende bildete die politische Situation die Grundlage für all das.“

„Bis 2010 erreichten der Autoritarismus und die antidemokratische Politik unter Bakijew ihr größtes Ausmaß, sodass die Mobilisierung des Volkes in einem solchen Maßstab oder einem solchen Sinn wie es im April 2010 geschah, äußerst schwierig und praktisch unmöglich geworden war. Aber genau deshalb organisierten sich die Menschen und gingen auf die Straße, so unerwartet für die Regierung, gerade deshalb, weil es ihnen verboten war. Das war ein unmittelbarer Protest gegen das Regime, gerade dagegen, dass dieses begann, die noch verbliebenen Wege, Unzufriedenheit und Kritik zu äußern, unter Druck zu setzen und zu verbieten. Es war also gerade das so ungerechte und die bürgerlichen Freiheiten unterdrückende autoritäre Regime, das, neben den konkreteren wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, für viele im Volk den Anstoß zu den Massenprotesten gab“, so Dschurajew.

Vom Präsidialsystem zum parlamentarischen System und zurück

Die Übergangsregierung, die Bakijew ablöste, stand schwierigen Herausforderungen gegenüber, darunter blutigen ethnischen Konflikten im Süden des Landes. Im Juni 2010 kam es dann zu einem Verfassungsreferendum, durch das Kirgistan eine parlamentarische Republik wurde. Die Führung des Landes übernahm erstmals eine Präsidentin, Rosa Otunbajewa. Im Oktober kam es schließlich zu Parlamentswahlen und nach schwierigen Verhandlungen wurde eine Regierung gebildet.

Man sah das neue System als den Versuch an, die Machtkonzentration zu senken, der Wiederholung autoritärer Szenarien vorzubeugen und Stabilität zu schaffen. Jahre später jedoch heben Experten hervor, dass die Schlüsselprobleme weiterhin bestanden und bestehen. Die Protesten 2020 zeigten, dass das politische System nach wie vor anfällig für Krisen und plötzlichen Protesten blieb. Damals trat im Verlauf von Kundgebungen nach der Wahl Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurück und der aus dem Gefängnis befreite Sadyr Dschaparow, der als politischer Gefangener galt, kam an die Macht.

Das Verfassungsreferendum 2021 markierte dann die Rückkehr zum Präsidialsystem. Der Präsident erhielt umfangreiche Vollmachten, darunter das Recht, die Zusammensetzung der Regierung und die Leiter der Regionen zu bestimmen.

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Wenn im vergangenen Jahrzehnt Kirgistan in den Rankings internationaler Organisationen noch als „Inselchen der Demokratie“ umgeben von autoritären Nachbarn genannt wurde, zählt das Land in den letzten Jahren nun bei Freedom House wieder als „unfrei“ und Human Rights Watch unterstrich, dass der Staat die Rechte der Bürger auf Information, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung erheblich einschränkt und Kritiker ebenso wie unabhängige Journalisten verfolgt.

Der Rückfall

Der Politologe Medet Tjulegenow schätzt, dass die Rückkehr zum früheren System mit der Erschöpfung der Gesellschaft durch die permanenten Krisen und spontanen Protesten zusammenhängt.

„Ja, in der Tat, wir sind zurückgefallen, und zwar sogar ziemlich stark. Die aktuelle Regierung profitiert vom passenden Moment: Die Leute sind all der Turbulenzen, Proteste und Revolutionen müde geworden. Auch die aktuelle Regierung ist vor den Hintergrund von Protesten an die Macht gekommen, aber ihr politisches Fundament hat sie auf dem Versprechen aufgebaut, das Chaos zu beenden. Die Logik geht so: „Eine harte, starke Hand wird alles richten, lasst und also die neue Verfassung einführen.“ Dieser Ansatz unterscheidet sich fundamental von dem, was 2010 geplant war. Damals sah man die Herausforderung in der Dezentralisierung, aber jetzt hat sich die Situation um 180 Grad gedreht“, sagt Tjulegenow.

Turat Akimow, der Teilnehmer der Proteste 2010 in Bischkek, konstatiert, dass sich die Hoffnungen der Demonstranten auf schnelle und tiefgreifende Reformen nicht erfüllt haben und das politische System sich wieder und wieder zum bekannten Modell zurückentwickelt.

„Wir dachten, dass wenn wir Bakijews Regime mit den Leuten auswechseln, die viele Jahre, schon seit der Zeit Akajew, über Meinungs- und Gedankenfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und Gleichheit gesprochen haben, dass wir dadurch für all diese Ziele eine wirkliche Grundlage schaffen würden. Wir haben geglaubt, dass wenn es uns gelingt, alle gefangenen Oppositionsführer:innen aus den Gefängnissen freizubekommen und Bakijew flieht, es ein sehr gutes politisches System werden würde. Aber am Ende kam es so, dass sich die Übergangsregierung als schwach erwiesen hat und niemand von ihnen ein ernsthaftes Regierungssystem anzubieten hatte“, bilanziert Akimow.

Gefangen im Revolutionszyklus

Emil Dschurajew argumentiert, dass sich Kirgistan auch 16 Jahre nach den Aprilprotesten und 21 Jahre nach der Tulpenrevolution immer noch in einem Prozess der politischen Entwicklung und des Reifens befindet.

„Jetzt, in der Rückschau, sagen die Krigistaner:innen wahrscheinlich, dass die Revolution keine Früchte getragen und ihre Ziele nicht erreicht hat. Wahrscheinlich bleibt Kirgistan bis heute in einem Prozess des politischen Wachsens und Reifens. Betrachtet man es aus einer längeren Perspektive, dann ist es tatsächlich so, dass sich Kirgistan als Staat zyklisch entwickelt: von den Wirren 1990-1991 bis 2005, 2010 und 2020. Und wohl oder übel geht ein jeder dieser Zyklen mit sowohl menschlichen als auch institutionellen und wirtschaftlichen Verlusten und Opfern einher“, sagt Dschurajew.

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„Dieses Muster bleibt bestehen und wir können nicht sagen, dass wir es nach 2010 geschafft haben, aus diesen Revolutionen auszubrechen, dass wir diese Etappen oder Herausforderungen der Entwicklung hinter uns gelassen haben. Insbesondere dann, wenn man heute auf das Geschehen blickt, auf das, was wir in den vergangenen Monaten fast täglich erlebt haben, kommt einem vieles bekannt vor. Die Übel bei der Entwicklung und beim Regieren, die wir vor 2010 gesehen haben, treten auch heute wieder auf. Deshalb stehen die Regierung und die herrschenden Eliten vor einer sehr großen Aufgabe: wie und auf welche Weise können wir aus diesen Zyklen ausbrechen, aus der ständigen Wiederholung der Fehler, die uns zu solchen Wendepunkten wie in den Jahren 2010 und 2020 geführt haben.“

Symbole der neuen, alten Ordnung

Am 7. April findet in Bischkek jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung beim Denkmal für die Verstorbenen von 2020 statt. Dieses befindet sich neben dem Weißen Haus. Um das Gebäude herum gibt es den Zaun nicht mehr, den die Demonstrierenden damals zu durchbrechen versucht hatten. Die Anlage wurde 2020 nach der dritten Revolution in der jüngeren Geschichte des Landes abgebaut. Die Regierung versuchte so die Botschaft zu vermitteln, dass es zwischen der Staatsführung und dem Volk keine Mauern gäbe. Beim Abriss des Zauns erhielten die Initiatoren der Idee zwei Abschnitte, an die sie Gedenktafeln befestigten, in die die Namen der im Zuge der Aprilrevolution verstorbenen eingemeißelt sind.

Aber nicht nur den Zaun gibt es nicht mehr beim Weißen Haus, auch das Büro des Präsidenten befindet sich nicht mehr in dem Gebäude, das im Verlauf aller drei Revolutionen gestürmt worden war. Schon das zweite Jahr arbeitet das Staatsoberhaupt nun in einem Gebäude, das sich in einem anderen Teil von Bischkek befindet. Im Umkreis eines halben Kilometers von diesem „Yntymak Ordo“, dem „Palast der Einigkeit“, ist es verboten, neue Gebäude zu errichten. Und im Umkreis von einem Kilometer darf kein Gebäude mehr höher als 10 Meter gebaut werden.

Azattyq Asia

Aus dem Russischen von Simon Schulz

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