Präsident Sadyr Dschaparow hat die Mitgliedsstaaten der UN dazu aufgerufen, Kirgistans Antrag auf eine nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Organisation ab Januar 2027 zu unterstützen. Im Falle einer Nominierung würde sich das Land laut Dschaparow für die Interessen kleiner Staaten ohne Meereszugang und wirtschaftlich schwächerer Länder einsetzen.

Am 17. Mai hatte der kirgisische Präsident in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite die ausschlaggebenden Faktoren für die Bewerbung auf den nichtständigen Sitz dargelegt. Dabei verwies er unter anderem auf die fehlende Stimme kleinerer Staaten sowie wirtschaftlich weniger entwickelter Länder innerhalb des UN-Sicherheitsrats.

“Die Kirgisische Republik geht davon aus, dass ein Fortbestehen des Ungleichgewichts in der Zusammensetzung des Rates, insbesondere die unzureichende Beteiligung kleiner, sich entwickelnder und Binnenstaaten, die Stabilität der gesamten Architektur der kollektiven Sicherheit untergräbt,” so Dschaparow.

“Weltweit werden mehr als drei Billionen US-Dollar für militärische Konflikte ausgegeben. Mit diesen Mitteln könnte man der gesamten Menschheit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. […] Unter diesen Umständen rücken Fragen der inklusiven und gerechten Vertretung der UN-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat sowie dessen Fähigkeit, seine Legitimität als Entscheidungsgremium im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu wahren, in den Vordergrund”, hieß es weiter.

Dschaparow gab an, dass Kirgistan keinem politischen oder militärischen Bündnis angehöre und in keinerlei geopolitische Konflikte verwickelt sei, weswegen das Land “eine ausgewogene, unabhängige und pragmatische Haltung” innerhalb des Sicherheitsrates einnehmen könne, die darauf abziele, “die Polarisierung abzubauen und den konstruktiven Dialog im Rahmen des Sicherheitsrats wiederherzustellen.” Die fortdauernde Mitgliedschaft Kirgistans in der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die beide unter Führung Russlands stehen, ließ er dabei unerwähnt.

Der kirgisische Präsident verwies auch auf die friedliche Lösung von Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten in Zentralasien als Beispiel für die Erfahrung seines Landes in der Beilegung regionaler Konflikte. Erst letztes Jahr hatte Kirgistan eine Einigung über die gemeinsame Grenze mit Tadschikistan erzielt, die seit der Unabhängigkeit beider Länder von der Sowjetunion im Jahre 1991 zu (teils bewaffneten) Auseinandersetzungen geführt hatte. 

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Dschaparow kündigte zudem an, dass sich Kirgistan im Falle einer Erlangung des Status als nichtständiges Mitglied besonders auf die Situation in Afghanistan fokussieren würde, dessen Stabilität “untrennbar” mit der Sicherheit Zentralasiens verbunden sei. In diesem Kontext plädierte er auch für eine stärkere politische und wirtschaftliche Einbindung Afghanistans in die Weltgemeinschaft. 

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Wettkampf gegen die Philippinen

Jedes Jahr werden fünf der insgesamt zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat durch die Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren neu besetzt. Von Anfang 2017 bis Ende 2018 war Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten. 

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Von den fünf nichtständigen Sitzen, die in diesem Jahr für die Amtsperiode 2027–2028 neu vergeben werden, entfällt einer auf die Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten. Die Wahl dazu findet am 3. Juni am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Der Hauptkonkurrent Kirgistans sind dabei die Philippinen, die bereits viermal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten waren. Dieser Umstand wurde von Dschaparow auch als Grund dafür angeführt, warum Kirgistan, das ebenso wie knapp 60 andere Länder noch nie dem Gremium angehörte, bei der Wahl als Sieger hervorgehen sollte.

“Die Wahl Kirgistans wäre ein Beweis für den politischen Willen der Weltgemeinschaft, historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und allen Ländern das gleiche Recht auf Wahl in das oberste Organ der Vereinten Nationen zu gewährleisten”, findet der kirgisische Präsident.

Bereits im November des vergangenen Jahres hatten die übrigen Staaten der Region beim Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in Taschkent ihre Unterstützung für die kirgisische Kandidatur ausgesprochen. Diese wurde schließlich Anfang Dezember von Ulugbek Lapasov, dem Ständigen Vertreter der Republik Usbekistan beim Büro der Vereinten Nationen, im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell verkündet. 

Die Ständige Vertreterin Kirgistans bei der UN, Aida Kasymalieva, fügte hinzu, dass dieser Schritt “ein gemeinsames Bekenntnis zu Frieden, Dialog und einem konstruktiven multilateralen Ansatz” innerhalb der Region bedeute und dass Kirgistan sich als ein „verantwortungsbewusstes und prinzipientreues“ Ratsmitglied erweisen würde.

Benedikt Stöckl für Novastan

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