Kirgistan: Chinas Kommunistische Partei soll Regierungspartei finanziell unterstützt haben – diese bestreitet das 
Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK) Ryskeldi Mombekow teilte mit, dass seine Partei von der Kommunistischen Partei Chinas finanzielle Hilfe in Höhe von einer Million Som (circa 11.800 Euro, Anm. d. Ü.) erhalten habe. Des Weiteren bat er den Parteirat Rechenschaft darüber abzulegen. Dieser dementierte die Information und teilte mit, dass die Summe dem Parlament und nicht nur den Sozialdemokraten zugeteilt wurde. Den Artikel des Nachrichtenportals kloop.kg übersetzen wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Mombekow berichtete über die Unterstützung von Seiten der KP Chinas auf Radio Azattyk. Er sagte, dass eine Million Som den Sozialdemokraten zugeteilt worden sei und dass diese das Geld für die Ausstattung des Büros im Gebäude „Media Forum“ ausgegeben hätten. „Auf der Sitzung der SDPK wird sicherlich über die erhaltene Unterstützung und ihre Verwendung berichtet werden. Auf diese Frage wird nur die Parteiführung Antwort geben können“, sagte Mombekow.
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Die Worte Mombekows wies das Mitglied es Parteirats der SDPK Farid Nijasow zurück. Er erläuterte, dass es tatsächlich technische Hilfe von Seiten der KP Chinas gab, dass diese aber der Dschogorku Kengesch (das Parlament Kirgistans, Anm. d. Ü.) und nicht die SDPK erhalten habe. Seiner Meinung nach beruhe alles auf Missverständnissen. „Die Hilfe wurde dem Parlament zugeteilt, deswegen tauchen diese Mittel in unserer Bilanz nicht auf. Die Dschogorku Kengesch hat die Hilfe erhalten und so erhält unter anderem auch die SDPK-Fraktion einen Anteil“, teilte Nijasow mit.
Mombekow: Geld war für SDPK
Dennoch besteht Mombekow darauf, dass das Geld nur den Sozialdemokraten zugeteilt wurde. Im Gespräch mit kloop.kg sagte er, dass die KP Chinas der SDPK direkte Hilfe leistete. „Warum die Dschogorku Kengesch? Hier überweist eine Partei einer anderen Partei, eine Partei hilft einer anderen. Die Kommunistische Partei Chinas leistet der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans technische Hilfe“, sagte Mombekow.
Er fügte hinzu, dass ihn über die Hintergründe nichts bekannt sei. „Ich bin ein einfaches Mitglied, kein Mitglied des Parteirats. Ich habe davon bei der Fraktionssitzung gehört und das, was ich gehört habe, sage ich. Auf welchem Weg das Geld erhalten wurde, ob in Form eines Zuschusses, in Yuan, Som oder Dollar – das sollen kompetente Leute beantworten, sprich die aktuelle Führung der SDPK“, so der Abgeordnete.
Seine FraktionskollegInnen Dastan Bekeschew und Aida Kasymalijewa sagten, dass ihnen über zugeteilte Mittel nichts bekannt sei. Eine Stellungnahme vom Fraktionschef Issa Omorkulow zu erhalten, war bis zum Moment der Veröffentlichung des Materials nicht möglich.
Parlament: China gab Geld für Ausstattung
Der Pressesprecher des Parlaments Ibragim Nurakun-uulu sagte kloop.kg, dass das Parlament keinerlei Hilfe von der KP Chinas erhalten habe. Allerdings habe im Herbst 2017 die Botschaft Chinas in Kirgistan dem Parlament Unterstützung in Höhe von circa einer Million Som geleistet. Dabei handele es sich um technische Hilfe. „Klimaanlagen und ähnliches, was man für die Arbeit des Parlamentsapparats braucht. Sie haben sie selbst gekauft und bereitgestellt“, sagte Nurakun-uulu.
Die chinesische Botschaft teilte den JournalistInnen von kloop.kg mit, dass deren Anfrage an die Führung weitergeleitet worden sei und diese gegebenenfalls antworte. Die Gesetzgebung Kirgistans verbietet politischen Parteien für ihre Tätigkeit Finanzierung aus dem Ausland zu erhalten.
Im russischen Original erschienen auf Kloop.kg
Aus dem Russischen von Robin Roth
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