Nachdem erneut die Frist für einen vollständigen Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) verlängert wurde, äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Kubat Rachimow kritisch über dieses Vorgehen. Rachimow ist Vorsitzender des Komitees für Industriepolitik, Export, Infrastruktur und öffentlich-private Partnerschaft der kirgisischen Industrie- und Handelskammer. Im Interview mit dem Onlineportal Vesti.kg erklärt er, was geschehen müsste, damit Kirgistan endlich als gleichberechtigtes Mitglied in den gemeinsamen Markt der EAWU aufgenommen wird. Novastan übersetzt eine gekürzte Fassung des Interviews mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Kubat Rachimow ist Vorsitzender des Komitees für Industriepolitik, Export, Infrastruktur und öffentlich-private Partnerschaft der kirgisischen Industrie- und Handelskammer. Anlass des Gesprächs war die erneute Verlängerung der Frist für den vollständigen Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Dem Experten zufolge ist dies nichts anderes als die nächste Entscheidung nach dem Motto „alles bleibt wie es ist.“ Er erklärte, was geschehen müsste, damit Kirgistan endlich als gleichberechtigtes Mitglied in den gemeinsamen Markt der EAWU aufgenommen wird.

Vesti.kg: Herr Rachimow, es wird nun erneut gesagt, dass die EAWU nicht zu Kirgistan passt oder im Prinzip unzweckmäßig ist. Was denken Sie darüber?

Kubat Rachimow: Wir sehen jetzt die Folgen dessen, wovor wir Experten schon 2013 bis 2015 gewarnt haben. Der Fahrplan für den Beitritt Kirgistans zur EAWU weicht zu sehr von der Realität ab.

Im Jahr 2011 wurde eine Zollunion (Freihandelszone verschiedener postsowjetischer Staaten – Anm. der Red.) gegründet. Sie ging reibungslos in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum über. Wenn auch die Ukraine daran teilgenommen hätte, wäre es ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt geworden.

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Das ist leider nicht geschehen. Die Ukraine hat nicht den Weg nach Osten eingeschlagen. Politisch hat das Moskau angeregt, Kirgistan und andere zentralasiatische Länder in die EAWU zu integrieren. Man könnte das Kompensationspolitik nennen. Wir kompensieren aber nur quantitativ für die Ukraine, nicht qualitativ. Man kann die Ukraine, mit ihren 42 Millionen Einwohnern und dem großen Potential in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Transit nicht mit Kirgistan vergleichen, mit einer Bevölkerung von sechs Millionen und vielen Problemen.

Welche Probleme meinen Sie?

Die staatlichen Institutionen in Kirgistan und auch in Armenien unterscheiden sich von denen in Russland, Belarus und Kasachstan, den anderen Mitgliedsstaaten der EAWU. Beschlüsse werden anders verabschiedet und ausgeführt. Unsere Ministerkabinette haben eine kurze Lebensdauer, es gibt ständig personelle Umbesetzungen.

In vier Jahren haben wir etliche Premierminister gehabt, aber sie haben es trotzdem nicht geschafft, ein funktionierendes Verfahren zur Umsetzung von Beschlüssen zu schaffen. Sie haben viel und gut geredet, aber in Wirklichkeit war der Staatsapparat ineffektiv. Darum haben ich und andere vor dem Beitritt Kirgistans zur EAWU gesagt, dass man vorzeitig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollte, um den Anforderungen der Zollunion zu entsprechen.

Was für Maßnahmen?

Damals, 2014 und 2015, hätte ein Verfahren zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Union eingerichtet werden müssen. Das hätte unsere Souveränität nicht beeinträchtigt.

Der Beitrittsprozess zur EAW ist bei uns in den Händen von Leuten, denen es wichtiger ist, ihr Geschäft zu machen. Deshalb gibt es kein Verfahren für Strafen bei Unzuverlässigkeit. Das personelle Hin-und-Her und die kollektive Verantwortungslosigkeit haben dazu geführt, dass wir wertvolle Zeit verloren haben.

Zeit wofür?

Ein legales Import- und Exportsystem zu schaffen. Der „graue“ Import stellt bei uns einen ganzen Wirtschaftszweig dar. Dass wir nach dem vereinfachten System importierte Waren legal verzollen, ist nicht legitim in Bezug auf Qualität und steuerliche Belastung. Wenn man mir sagt, das Kirgistan Mitglied der Welthandelsorganisation ist, erwidere ich, dass wir nicht Kirgistan sind, sondern Schmuggelstan seien.

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Es mangelt schon seit Jahren am politischen Willen, den Schmuggel zu bekämpfen. Die ganze Zeit haben wir eine vereinfachte Einstellung zum Import kultiviert, den Re-Export ermutigt und die Interessen unserer Handelspartner Russland, Kasachstan und Belarus missachtet. Die kirgisischen Gesetze sind freizügiger als in den anderen EAW-Mitgliedsstaaten, dieser Zustand nagt an unserer Wirtschaft.

Auf welche Weise?

Erstens dadurch, dass Steuern nicht ins Staatsbudget einfließen. Offiziell beträgt das Haushaltsdefizit jährlich drei bis vier Prozent, in Wirklichkeit sind es 20 Prozent. Um dieses Defizit zu kompensieren, beantragen wir dann Fördermittel beim Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und direkt bei Russland. Gleichzeitig entgehen uns riesige Summen an Importsteuern. Jemand fügt uns 200 Millionen Dollar Schaden zu und wir bitten jemand anderen um das Geld.

Zweitens ruinieren wir den gemeinsamen Markt und schädigen den legalen Import. Der Generaldirektor einer Firma, die Schreibwaren liefert, hat mir erzählt, warum er nicht mehr an Ausschreibungen teilnimmt: Sein Unternehmen liefert Qualitätsware, importiert Ware auf legalem Weg und bezahlt alle Steuern und Zölle. Die Ausschreibungen gewinnt aber immer eine kurzlebige Firma, die ihre Schreibwaren über den Torugart-Pass (kirgisisch-chinesischer Grenzübergang – Anm. der Red.) bezieht und sie in Osch zum niedrigsten Tarif verzollen lässt, z. B. als Baumaterial. Diese Firma macht dann ein viel günstigeres Angebot.

Das gleiche gilt für andere Waren, von uns geht ein riesiger, zerstörerischer Strom von Fälschungen und billiger Massenware aus. Wir verletzen das Prinzip der Gleichstellung der Vorteile für alle Seiten. Und jetzt haben wir beschlossen, dieses System zwei weitere Jahre zu erhalten.

Drittens – und das ist am beunruhigendsten – gefährden wir das Exportpotenzial Kirgistans. Das ist nicht nur ein Verbrechen gegen die einfachen Leute, die im Feld und in der Fabrik arbeiten. Alle Leistungen des Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds, der kirgisischen Geschäftsbanken und die Investitionen unserer Partner in den realen Sektor sind heute bedroht. Wir haben einen sehr schlechten Ruf.

Gibt es Alternativen?

Man muss zuerst einmal den Zoll in Ordnung bringen. Es wäre möglich, Zöllner aus anderen EAWU-Ländern ins Land zu lassen, damit sie die Abwicklung des Warenstroms vor Ort überwachen und die Ladungen kontrollieren. Man sollte ein elektronisches Überwachungssystem und eine Videoüberwachung einführen. Es gibt ein System, in dem unabhängige Gutachter Waren beurteilen. Die Schweizer Firma SGS hat kürzlich ein Büro in Bischkek eröffnet. Sie kann Waren nach Qualität und Wert einschätzen. Das ist die Grundlage für die Berechnung der Zollgebühren.

Man sollte ein Transitregime einführen. Wegen doppelter Zollabfertigung unterscheiden sich die Statistiken auf chinesischer und kirgisischer Seite. Es wäre günstiger und sicherer, für Drittländer bestimmte Waren nicht beim Zoll abzufertigen, sondern Gebühren zu erheben und sie als Transitwaren durchs Land zu befördern. Aber an unserer Grenze ist das nicht möglich.

Unsere Hauptsorge ist im Moment eine gründliche Modernisierung des kirgisischen Zollsystems. Ich würde die problematischen Bereiche an unsere Partner outsourcen. Wenn wir für sie eine Risikozone sind, dann sollten sie das Recht haben, die Situation vor Ort zu kontrollieren und zu beurteilen.

Wir müssen der Abhängigkeit vom chinesischen Reexport entkommen, von dem wir nichts haben, weil wir praktisch keine Gebühren erheben. Es braucht strengen politischen Willen, um den Weg des größten Widerstands einzuschlagen und die Gesellschaft und die Beziehungen mit den Handelspartnern zu heilen.

Aber der Dordoi-Basar (Einzel- und Großhandelsmarkt in Bishkek – Anm. der Red.), der größte Umschlagsplatz für Reexport in Zentralasien, schafft doch Arbeitsplätze.

Das System dort ist heutzutage krimineller und destruktiver als früher. Damals führten Unternehmer Waren aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Indien ein, verzollten sie und unsere Leute verkauften sie dann weiter. Jetzt agiert dort die internationale Mafia. Unsere Unternehmer sind nicht mehr Teil der Lieferkette. Nehmen wir z. B. Schuhe, die in Osch als Baumaterial verzollt und dann containerweise nach Kasachstan und Russland gebracht werden. Wie verschafft das unseren Bürgern Arbeitsplätze, außer beim Transport?

Den Dordoi-Basar hat man früher toleriert, weil dort 100.000 Menschen gearbeitet haben. Jetzt ist alles unter Kontrolle von mächtigen Akteuren, die keine gewöhnlichen Unternehmer mehr brauchen. Man überlässt ihnen ein paar Bereiche, damit der Markt lebendig aussieht. Der Großteil des Handels trägt nicht zur kirgisischen Wirtschaft bei.

Gibt es das Problem mit illegaler Verzollung wirklich nur in Kirgistan?

Es gibt überall Probleme mit dem Zoll, aber in anderen Ländern unternimmt man zumindest etwas. In Kasachstan wurden die Hauptbeschuldigten im „Fall Chorgos“(Strafprozess gegen korrupte Grenzschutzbeamte im Jahr 2014 – Anm. der Red.) mit fünf bis 17 Jahren Gefängnis bestraft. In Belarus musste eine ganze Schicht von Zöllnern an einem Grenzübergang ins Gefängnis. Bei uns sucht man solche spektakulären Fälle vergeblich.

Was passiert, wenn das System nicht geändert wird?

Wir erhandeln uns gerade erneut Vergünstigungen und Vorrechte, aber in zwei Jahren haben wir einen anderen Wirtschaftsminister. Wer ist dann für den heute verabschiedeten Beschluss verantwortlich?

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Die russischen Mittel, die im Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfond angelegt sind, werden dann vergebens ausgegeben und unser Innenmarkt wird vollends ruiniert. Das gleiche gilt für die Investitionen unserer Partner in der EAWU. Die Leute werden angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise weiter ins Ausland gehen, um zu arbeiten.

Vielleicht werden wir als das Land in die Geschichte eingehen, in dem der Großteil des Bruttoinlandsprodukts aus Rücküberweisungen von Emigranten besteht. Ein wenig beneidenswertes Schicksal, bei einem solchen Potenzial bei Produktion und Export! Wir stehen kurz davor. In Russland arbeiten 600.000 Kirgisen, in Kasachstan 100.000. Meiner Berechnung nach könnten noch 200.000 Menschen das Land verlassen. Das wäre fast eine Million, die Hälfte der arbeitsfähigen Kirgisen.

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Darum muss es unbedingt einen gesellschaftlichen Konsens zu den wichtigsten Reformen der destruktivsten Elemente unserer Wirtschaft geben. Wir brauchen den politischen Willen zu einer realen Transformation unserer Wirtschaft.

Mit Rachimow sprach Olga Fedortschuk
Vesti.kg

Aus dem Russischen von Folke Eikmeier

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