European Union

Human Rights Watch kritisiert Annäherung zwischen der EU und Usbekistan

Es soll ein neues Kapitel in der europäisch-usbekischen Partnerschaft beginnen: Mittels der Erneuerung bestehender bilateraler Abkommen und vergünstigten Zöllen sollen Handel und Entwicklung gleichermaßen gefördert werden. Doch aufgrund der weiterhin bedenklichen menschenrechtlichen Situation kritisiert Human Rights Watch (HRW) die europäische Hinwendung zu der zentralasiatischen Republik.

Seit dem Machtwechsel in Usbekistan im Jahr 2016, als Shavkat Mirziyoyev nach dem Tod des langjährige Diktators Islom Karimov das Amt des Präsidenten übernahm, liberalisiert und reformiert sich das Land Stück für Stück. Ein wichtiger Pfeiler dieser Entwicklung stellt die Annäherung zur Europäischen Union (EU) dar. Auch die EU sieht darin die Chance, ihren Einfluss im zentralasiatischen Raum auszubauen und sucht vermehrt den Dialog.

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Doch das unter Karimov etablierte autoritäre und repressive politische System erschwert die Kooperation und so umschreibt der Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch (HRW) Hugh Williamson die Position der EU mit der Metaphorik: „Stellen Sie sich vor, ein Mann hat seine Familie jahrelang schlecht behandelt. Eines Tages wird er ein wenig netter und verspricht, in Zukunft noch viel netter zu werden. Ist das der Zeitpunkt, um ihn für seine kleinen Verhaltensänderungen auszuzeichnen?“

Die jüngsten Ereignisse der sich vertiefenden usbekisch-europäischen Partnerschaft beziehen sich dabei einerseits auf die Verhandlungen rund um die erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKAs), welche das seit 1999 bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ersetzen sollen. Andererseits profitiert Usbekistan bereits vom Schema allgemeiner Zollpräferenzen (GPS), wobei es sich um eine „Maßnahme bestimmter Industrieländer (,Geberländer´) zugunsten von Entwicklungsländern (,begünstigte Länder´)“, die auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Staaten abzielen. Laut Berichten der Tashkent Times hat sich Usbekistan im Juni 2020 nun um den GPS+ Status beworben, der spezielle Anreize für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bietet.

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Die Neuverhandlungen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seien das Ergebnis der in 2019 verabschiedeten Zentralasienstrategie der EU, erklären der wissenschaftlicher Mitarbeiter Simon Helwitt und Senior Associate Alberto Turkstra des Think-Tanks Europäisches Institut für Asienwissenschaften (EIAS) in einem Interview mit eureporter. Als Ziel der Strategie gilt dabei die „Förderung von Resilienz, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit“, was sich auch auf die Verhandlungen mit Usbekistan auswirkt.

Internationale Anerkennung für die Öffnung Usbekistans

Der seit 2018 stattfindende Dialog zwischen der EU und Usbekistan rührt in erster Linie aus den „positiven Entwicklungen in der Region und insbesondere in Usbekistan, das sich einer wirtschaftlichen Liberalisierung und einem umfassenden Reformprozess verschrieben hat“, so die Vertreter von EIAS. Davon zeugt auch die Auszeichnung Usbekistans als Nation des Jahres 2019 des britischen Nachrichtenmagazins The Economist. So stieg etwa die Platzierung von Usbekistan im Ease of Doing Business Index der Weltbank von 141 im Jahr 2015 auf Platz 69 im Jahr 2020.

Neben dem wirtschaftlichen Fortschritt loben Helwitt und Turkstra auch die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation: „Präsident Mirziyoyev hat vielen Dingen der despotischen Herrschaft unter Karimov ein Ende gesetzt, wie etwa der Zwangsarbeit und der Verfolgung von ausländischen JournalistInnen.“ In diesem Zusammenhang betonen sie die verbesserten Arbeitsbedingungen in der Baumwollproduktion, die lange Zeit von Kinder- und Zwangsarbeit geprägt war.  

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Inhaltlich soll das Abkommen die Bereiche des politischen Dialogs und Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung, Migration, Handel sowie ökonomische und nachhaltige Entwicklung abdecken. Von besonderer Relevanz sind im usbekischen Kontext diesbezüglich die ländliche Entwicklung, der Schutz des Aral Sees und der Beitritt Usbekistans zur Welthandelsorganisation (WTO).

Mit dem Nachbarland Kasachstan hat die EU in diesem Jahr nach fünfjährigen Gesprächen ein EPKA abgeschlossen und mit Kirgistan laufen die Verhandlungen. Nach Angaben von Helwitt und Turkstra wolle man jedoch im Fall Usbekistans die Länge des Verhandlungsprozess verringern. Der Dialog sollte planmäßig 2020 abgeschlossen werden, was allerdings aufgrund der Pandemie möglicherweise nicht eingehalten werden könnte.

Mangel an sozialen und politischen Reformen

„In jedem Fall signalisieren beide Seiten durch das EPKA die Bereitschaft, ihren Austausch zu erhöhen und die bilaterale Beziehung quantitativ und qualitativ auszubauen“, stellen die Vertreter des EIAS optimistisch fest. Gleichwohl verweisen sie darauf, dass Usbekistan weiterhin in den Bereichen der Demokratisierung, Transparenz und Einhaltung von internationalen Standards einen weiten Weg zu gehen hat. Zudem sehen sie die unzureichende Unabhängigkeit der Judikative, die eingeschränkte Pressefreiheit und die Repression gegenüber Nichtregierungsorganisationen kritisch. Helwitt und Turkstra charakterisieren die jüngsten Entwicklungen in Usbekistan als ein „Reformprozess zweier Geschwindigkeiten“, bei dem zwar die wirtschaftliche Entwicklung stark vorangetrieben wird, soziale und politische Änderung jedoch sehr viel schleppender vorangehen.

Für die EU hat das EPKA zudem eine wichtige geopolitische Bedeutung, wie der Direktor des EU-Asien Zentrum Fraser Cameron im Interview mit eureporter verdeutlicht: „Es ist sehr wichtig neben China und Russland eine alternative unterstützende Struktur zu bieten.“ Auf die Frage, ob von Usbekistan eine Orientierung hin zu Russland oder zu der EU zu erwarten ist, ist sich Cameron sicher: „Das Land erkennt an, dass grundlegende Reformen, die für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit nötig sind, von der EU und nicht von Russland unterstützt werden.“

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„Es ist erfreulich, dass sich in den letzten Jahren unsere Beziehung intensiviert hat und neue Gestalt annimmt“, heißt es auch von Seiten des Pressesprechers der usbekischen Botschaft in Brüssel. Dabei betont er die Bedeutung des Handels: „Wir sind überzeugt, dass es hier viel ungenutztes Potential gibt. Die usbekische Seite ist dazu bereit, das bilaterale Handelsvolumen auf $10 Milliarden zu erhöhen.“

In dem Zuge verwies er zudem auf das Bestreben Usbekistans, den GPS+ Status zu erhalten, welcher der zentralasiatischen Republik über die aktuell geltenden Zollreduzierungen durch den GPS Status weitere Vorteile bringen soll. Demnach können zum jetzigen Zeitpunkt 3000 Güter zollfrei in EU-Länder und 3200 Güter zu reduzierten Zöllen exportiert werden, was sich durch den GPS+ Status auf 6200 zollfreie Güter erhöhen könnte. Ziel des Vorzugstarifsystems ist es grundsätzlich, Entwicklungsländer bei der Beseitigung von Armut und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Das Nachbarland Kirgistan profitiert bereits seit 2016 von dem GPS+ Status.

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Offiziell beworben hat sich das Land im Juni dieses Jahrs, was nun von der EU geprüft wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der Bewerbung ist, dass Usbekistan die geforderten 27 internationalen Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltkonventionen einhält. Jene hat Usbekistan ratifiziert, doch laut Einschätzungen von HWR kann das Land die darin verankerten Standards zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllen.

Ein Zuspruch des GPS+ Status an Usbekistan würde laut Williamson dementsprechend ein falsches Signal senden: „Natürlich sind die jüngsten Entwicklungen zu begrüßen, doch das sind nur kleine Schritte. Die Versprechen der Regierung von Reformen sind nach wie vor unvollendet.“ Er verweist etwa auf die Situation von politischen Gefangenen. So seien zwar Viele entlassen worden, doch laut Untersuchungen von HRW erhielten jene von staatlicher Seite keine ausreichende ökonomische, soziale und gesundheitliche Absicherung, die sie nach einem derartig langen Aufenthalt im Gefängnis gebraucht hätten.

Abgesehen davon würden nach wie vor KritikerInnen aufgrund von Extremismus oder Landesverrat festgenommen. Erst Anfang des Jahres wurde der Diplomat Qodirjon Yussupov und der ehemalige Journalist der Zeitschrift des Verteidigungsministerium Vladimir Kaloshin wegen Landesverrat zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem kritisiert Williamson neben den offen vollzogenen Repressalien des Regimes die starke Selbstzensur von Medienschaffenden. Auch das Versammlungsrecht sei laut ihm nicht gewährt. Seine Einschätzung der Situation deckt sich auch mit dem Freedom House Index, welcher Usbekistan im Jahr 2020 als Nicht-Frei einschätzt. Somit befindet sich Usbekistan mit 10 von 100 zu erreichenden Punkten in eine Kategorie mit China.

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Auch die Vereinten Nationen (UN) stellen in einem Bericht des Komitees für Menschenrechte im April 2020 fest, dass Usbekistan in diversen Bereichen den Empfehlungen des Komitees zuwider handelt. Zwar lobt das Komitee Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Prävention von Gewalt gegen Frauen, den Justizreformen und der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit im Bauwollsektor, doch Verstöße wie Folter in Gefängnissen, politische Gefangenschaft, Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen oder Diskriminierungen aufgrund von Gender finden nach wie vor statt.

Aus diesem Bericht ergibt sich für Williamson hinsichtlich der GPS+ Bewerbung Usbekistans eine sehr klare Position: „Die EU Kommission sollte die unabhängigen internationalen Beurteilungen berücksichtigen und sich eingestehen, dass trotz kleiner Veränderungen, Usbekistan nicht die für den GPS+ Status notwendigen Konventionen einhalten kann.“

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Williamson fordert die EU Kommission anstelle der Gewährung des GPS+ Status dazu auf, Usbekistan einen zeitlichen Rahmen zu geben, in dem politische Gefangene freigelassen werden, Folter in Gefängnissen entgegen gewirkt wird und das Versammlungsrecht internationalen Standards angepasst wird. Insbesondere sollte die EU die Situation der Baumwollproduktion beobachten. „Letztlich sollte die Kommission einen Monitoring Prozess unter dem Einbezug von lokalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen aufbauen, sodass die Transparenz gewährt werden kann.“, sieht der Vertreter von HRW vor.

Schließlich stellt Williamson fest, dass die Bewerbung von großen Ambitionen Usbekistans zeugt, wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die EU solle die zentralasiatische Republik auf diesem Weg unterstützen, doch auf eine nachhaltige Art und Weise mit Blick auf soziale Entwicklung. Sodann hat Usbekistan als der ausfällige Vater noch „viel harte Arbeit vor sich, um Brüssels Auszeichnung zu erhalten.“

Jana Rapp
Journalistin für Novastan

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