Bevor Gurbanguly Berdymuhammedow das erste Mal zum Präsidenten Turkmenistans gewählt wurde, hatte er ein Öffnung der Medienlandschaft versprochen. Zum Ende seiner zweiten Amtszeit hat sich diesbezüglich nicht viel getan. Im Gegenteil, Repression und Überwachung scheinen zuzunehmen.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde Soltan Atschilowa, Aschgabat-Korrespondentin von „Radio Azatlyk“, dem turkmenischen Ableger von Radio Free Europe/ Radio Liberty, von Unbekannten belästigt. Die 67-Jährige befand sich zur medizinischen Behandlung im Sanatorium „Artschman“ in der Nähe der Hauptstadt, als sie von zwei Frauen mit Fäusten attackiert und beschimpft wurde: „Du bewirfst Turkmenistan mit Dreck!“ Am gleichen Abend soll bereits eine 75-jährige Rentnerin in der gleichen Einrichtung mit den Worten „das hier ist für deine Fotos“ niedergeschlagen worden sein. Nach Einschätzung Atschilowas muss es sich dabei um eine Verwechslung mit ihr gehandelt haben.

Angriffe auf Journalistin

Der erste Vorfall ereignete sich am 25. Oktober, nachdem Atschilowa Menschen, die in einem Geschäft Schlange standen, fotografiert hatte. Ein Mitarbeiter des Geschäftes, der sie bemerkt hatte, stellte sie zur Rede. Daraufhin verließ Atschilowa das Geschäft, wurde jedoch kurz darauf von selbigem Verkäufer in Begleitung von Polizisten aufgehalten. Sie musste ihre Personalien angeben, weigerte sich aber, mit auf die Wache zu kommen und ihnen ihre Kamera auszuhändigen. Nach einiger Zeit durfte Atschilowa tatsächlich gehen, wurde aber sogleich von drei Männer und einer Frau umzingelt. Angeblich sei die Frau von Atschilowa fotografiert worden. Sie solle diese Fotos sofort löschen. Atschilova sagte, sie werde dies zu Hause tun, woraufhin die Unbekannten begannen sie zu beschimpfen. Sie entrissen ihr die Handtasche, nahmen sich die Kamera und rannten davon. Atschilowa sagt, sie kenne die Leute nicht, sei sich aber sicher, dass es sich um Mitarbeiter des Innenministeriums oder der Polizei handle.

Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit. Am 7. November, einen Tag vor dem Übergriff im Sanatorium, veröffentlichte Human Rights Watch auf seiner Internetseite eine Darstellung der Vorkommnisse und einen Aufruf an die turkmenischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass Atschilowa und andere Journalisten in Ruhe ihre Arbeit verrichten können. Es ist nicht auszuschließen, dass dies den zweiten Übergriff provoziert hat.

Journalismus in Turkmenistan: ein fast unmöglicher Job

Human Rights Watch sowie Radio Free Europe gehen davon aus, dass es sich bei den Vorkommnissen um gezielte Versuche handelt, die Journalistin einzuschüchtern. Dafür spricht, dass Atschilowas Internetzugang und ihr Mobiltelefon seit dem 8. November gesperrt sind. Zudem war es nicht die erste Erfahrung mit staatlicher Repression für die Journalistin, die in der Vergangenheit über Trinkwasserengpässe, Schlangen vor Lebensmittelläden und Probleme im Gesundheitswesen berichtete. Und Atschilowa ist nicht die einzige. 2015 zwang ein Gericht drei Journalisten, ihre Arbeit für Radio Azatlyk aufzugeben. Ein weiterer wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, wegen angeblichem Drogenmissbrauch – eine beliebte Praxis um unliebsame Personen aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

Die Behörden versuchen mit aller Macht die Verbreitung unerwünschter Informationen zu unterbinden. Ausländischen Journalisten wird konsequent die Einreise verweigert und die Medien im Inland unterliegen strengster Zensur, von Radio Azatlyk abgesehen.  Zeitungen, Radio- und Fernsehsender berichten fast ausschließlich über die herausragenden Taten des Präsidenten und die positive Entwicklung Turkmenistans. Probleme werden nicht angesprochen, auch Nachrichten zu Geschehnissen im Ausland kommen quasi nicht vor.

Der Kampf gegen das Fernsehen, Internet und andere ausländische Presse

Wegen des höheren Informationsgehalts erfreuen sich daher per Satellit empfangene ausländische Fernsehsender, besonders aus Russland aber auch aus der Türkei, großer Beliebtheit. Der Regierung sind die vielen Satellitenschüsseln ein Dorn im Auge. Die Stadtästhetik diente in den letzten Jahren wiederholt als Vorwand zur massenhaften Zwangsdemontage von Satellitenschüsseln. Wahrscheinlicher aber ist, dass es sich dabei um eine Maßnahme im Rahmen der Informations- und Isolationspolitik Berdymuhammedows handelt.

Der Kampf gegen die Satellitenschüssel betrifft auch die Empfänger von Radio Azatlyk, der einzigen turkmenischsprachigen Quelle für kritische Nachrichten. Denn der Sender, der in Turkmenistan weder über ein Büro noch über akkreditierte Journalisten verfügt, ist neben Kurzwelle auch über Satellit zu empfangen. Azatlyks Internetauftritt ist in Turkmenistan ebenso gesperrt wie Youtube, Facebook, Twitter und unzählige ausländische Nachrichtenportale. Findige Nutzer behelfen sich zwar mit VPNs oder Software zur Umgehung der Sperren wie Psiphon. Generell ist Internet in Turkmenistan aber langsam, relativ teuer und noch nicht flächendeckend verbreitet. Nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung hatten 2015 nach Schätzung der CIA Zugang zum Netz. Es ist davon auszugehen, dass die online-Kommunikation umfassend überwacht wird.

Welch verheerende Folgen es haben kann, sich in sozialen Netzen kritisch zu äußern, musste unlängst eine Nutzerin von odnoklassniki, dem russischen Äquivalent zu Facebook, erleben. Galina Wertyakowa, 62, hatte sich nach einer schlechten Erfahrung mit den Behörden an diversen Diskussionen über Maßnahmen der Regierung beteiligt und negative Äußerungen wie „die Idiotie der Beamten“ und „unfähige Führung“ gepostet. Einen Monat später wurde Wertyakowa unter einem Vorwand verhaftet und ihr Computer beschlagnahmt. Laut des Informationsportals Alternative News Turkmenistan gehen die Behörden stärker gegen Leute vor, die im Internet eine von der offiziellen Linie abweichende Meinung vertreten, seit Präsident Berdymuhammedow Anfang Oktober den Minister für Staatliche Sicherheit Dovrangeldi Bayramow verwarnt hat.

Sophia Sotje
Länderredakteurin für Turkmenistan