Aschgabat Präsidentenpalast

Turkmenistan: Verliert die Bevölkerung staatliche Vergünstigungen?

Turkmenistan ist bekannt dafür, seiner Bevölkerung Ressourcen wie Gas, Strom, Wasser und Salz quasi kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das könnte sich jetzt ändern.

Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow soll sich in einer Regierungssitzung für einen schrittweisen Abbau der Vergünstigungen für sein Volk ausgesprochen haben – so berichtet das im Ausland ansässige Medienportal Chronicles of Turkmenistan. Die kostenlose Grundversorgung sei in den ökonomisch schwierigen Jahren nach der Unabhängigkeit festgelegt worden, um das Leben der Bevölkerung zu erleichtern, argumentiert der Präsident.

Heute sei der Lebensstandard in Turkmenistan aber sehr hoch und die Vergünstigungen würden sich negativ auf den Übergang zur Marktwirtschaft auswirken. Berdymuchamedow äußerte sich allerdings nicht genauer, in welchem Umfang und Zeitraum die Leistungen reduziert werden sollen.

Die staatlichen Vergünstigungen sind schon seit Längerem nicht mehr unbegrenzt. Seit 2012 haben LKW-, Bus- und Traktorfahrer kein Anrecht mehr auf die kostenlose Versorgung mit Benzin. 2014 wurde der kostenlose Gasverbrauch für Haushalte auf monatlich 50 Kubikmeter pro Person beschränkt. Dadurch fallen vor allem für die Bewohner ländlicher Gegenden, die Gas auch zum Heizen nutzen, Extrakosten an. Im selben Jahr wurde auch der kostenlose Stromverbrauch für eine Wohnung mit 1-2 Personen auf monatlich 90 Kwh begrenzt.

Die kostenlose Grundversorgung steht nicht zum ersten Mal zur Debatte. Nachdem es in den vergangenen Jahren wiederholt Steigerungen beim Benzinpreis gegeben hatte, sprach sich der Ältestenrat 2015 dafür aus, Gebühren für Gas, Strom und Wasser einzuführen.

Anlass für diesen Vorschlag dürfte ein Aufruf des Präsidenten zu verantwortungsvollerem Umgang mit Ressourcen gewesen sein. Anstatt seinen Reichtum wegzuwerfen, müsse sich das Land darum bemühen, seinen natürlichen Reichtum, eine saubere Umwelt und einen starken Staat für die Nachkommen zu erhalten.

1993 legte der erste Präsident, Saparmurat Nijazow, eine kostenfreie Grundversorgung für zehn Jahre fest. Das Gesetz wurde später bis zum Jahr 2020 verlängert. Angesichts der großen Kohlenwasserstoffvorkommen hob Nijazow im Oktober 2006 die Dauer abermals um weitere zehn Jahre an und fror den Benzinpreis gesetzlich ein. Niyazov starb nur zwei Monate später. Doch sein Nachfolger Berdymuchamedow versprach zunächst, diese Art der Unterstüzung beizubehalten.

Das Umdenken der politischen Führung fällt in finanziell schwierige Zeiten: Neben den gesunkenen Weltmarktpreisen für fossile Energieträger wirken sich die gewaltigen Bauprojekte für die Asiatischen Spiele 2017 auf den Staatshaushalt aus. So gibt es nun des öfteren Berichte über ausstehende Gehälter und Entlassungen in der Ölbranche.

Sophia Sotje
Länderredakteurin für Turkmenistan

Redaktion: Gregor Bauer
Chefredakteur

[legend]
Dave Proffer
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