Schlagwort: Justiz
Wird es in Kasachstan ein „Register ausländischer Agent:innen“ geben?
Mitte März haben die Kasachstaner:innen erfahren, dass der Finanzminister „ein Register der Personen, die Geld oder anderes Eigentum aus ausländischen Quellen erhalten haben“, genehmigt hat. Aktivist:innen sehen Parallelen zur Liste… [...]
Tadschikistan lässt Anwälte wegsperren
Wie auch Journalist:innen und Oppositionelle stehen nun auch Anwält:innen im Fadenkreuz der tadschikischen Behörden. Wer nicht gemäßigt bleibt oder sogar den Fall aufgibt, riskiert die Zulassung zu verlieren oder sogar… [...]
Legalisierung von Matronymen spaltet Kirgistan
Ein Beschluss des kirgisischen Verfassungsgerichts hebt Matronyme auf die gleiche Ebene wie Patronyme. Diese Entscheidung wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Präsident Sadyr Dschaparow sieht einen Angriff auf nationale Werte. [...]
Kirgistan: Verbot von „Radio Azattyk“ schlägt Wellen
Ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek hat entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk im Land zu unterbinden. Das Ausstrahlungsverbot löste eine Welle der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen aus. Ihnen zufolge sei… [...]
Sexuelle Gewalt in Usbekistan: Milde Justiz und tragische Schicksale
Während Usbekistan in Bezug auf die Frauenrechte einen großen Sprung nach vorne gemacht hat, indem die Strafbarkeit häuslicher Gewalt gesetzlich verankert wurde, hat das Land bei der strafrechtlichen Verfolgung von… [...]
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Terrorismusverdacht in Deutschland: Anklage gegen fünf Tadschiken
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen fünf tadschikische Staatsangehörige erhoben, die in Verdacht stehen, Terroranschläge in Deutschland geplant zu haben. Der Kopf der Gruppe war in einem separaten Verfahren Ende Januar… [...]
Düsseldorf: Tadschikischer Staatsangehöriger wegen Unterstützung des Islamischen Staates verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag, den 26. Januar, einen tadschikischen Staatsangehörigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 31-jährige soll die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben. Ein tadschikischer Staatsangehöriger… [...]
Kasachstanischer Oppositioneller Muhtar Áblıazov in Frankreich verhaftet und wegen Betrugs angeklagt
Der kasachstanische Oppositionelle Muhtar Áblıazov ist am 5. Oktober von der französischen Polizei wegen des Vorwurfs der Geldwäsche verhaftet worden, nachdem er eine Woche zuvor politisches Asyl in Frankreich erhalten… [...]
Frankreich gewährt Oppositionellem Muhtar Áblıazov aus Kasachstan politisches Asyl
Am 29. September hat Frankreich Muhtar Áblıazov, einen der Hauptgegner der kasachstanischen Führung, als politischen Flüchtling anerkannt. Die französische Justiz widersetzte sich damit dem Druck Kasachstans und betrachtet die dort… [...]
Der ehemalige kirgisische Präsident könnte bald vor den Richter treten
Der ehemalige kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist nach einer plötzlichen Ausreise nach Russland wieder in Kirgistan. Laut Oppositionspolitiker könnte er in einen großflächigen Korruptionsskandal verwickelt sein. [...]