Schlagwort: Justiz
Angriff auf die Pressefreiheit: Kirgisische Medienportale als extremistisch eingestuft
Erstmals werden in Kirgistan Medienportale als extremistisch eingestuft. Neben dem Onlineportal “Kloop” und dessen Mitgründer Rinat Tuchwatschin sind auch die YouTube-Kanäle “Temirow Live” und “Ait Ait Dese” betroffen, die vom… [...]
Kirgistan: Menschenrechtler:innen kritisieren Vorstoß zur Wiedereinführung der Todesstrafe
Der Gesetzesentwurf, der die Wiedereinführung der Todesstrafe für Vergewaltigungen und Morde an Frauen und Kindern vorsieht, wird von Menschenrechtsorganisationen als ineffektiv und populistisch kritisiert. Die Debatte über die Wiedereinführung der… [...]
Kasachstan stellt Zwangsheirat und Stalking unter Strafe
Im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches hat Kasachstan ein Gesetz eingeführt, das Zwangsheirat und Stalking unter Strafe stellt. Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat am 16. Juli 2025 ein umfassendes… [...]
Verurteilt wegen lustig – Fünf Jahre Haft für Temirlan Ensebek
Ein kasachstanisches Gericht hat Temirlan Ensebek, Autor eines satirischen Accounts in sozialen Netzwerken, wegen „Aufstachelung zu ethnischem Hass“ schuldig gesprochen. Auf das Urteil folgte eine Welle von Reaktionen, sowohl seitens… [...]
Kirgistan: Gericht fällt Urteil im Fall Kempir-Abad
Als die Regierung Kirgistans das Wasserreservoir Kempir-Abad an Usbekistan übertragen wollte, stellte sich Gruppe von Politikerinnen und Aktivisten quer – 27 davon wurden verhaftet. Nun, fast zwei Jahre später, fällt… [...]
Unterstützt Novastan - das europäische Zentralasien-Magazin
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Selbstmorde und Morde an Frauen nehmen zu, wenn der Staat bei häuslicher Gewalt wegschaut
Der ehemalige kasachische Wirtschaftsminister Kuandyk Bischimbajev wurde vor wenigen Tagen in Astana zu einer 24-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll seine Frau Saltanat Nukenova gefoltert und besonders grausam ermordet haben. Dieser… [...]
Wie Frauen in Tadschikistan von der Justiz diskriminiert werden
Wenn es bei einer Scheidung um die Aufteilung des Vermögens geht, haben Frauen in Tadschikistan oft das Nachsehen. Betroffene fühlen sich von der Justiz voreingenommen behandelt. Anlässlich der internationalen Kampagne… [...]
Wird es in Kasachstan ein „Register ausländischer Agent:innen“ geben?
Mitte März haben die Kasachstaner:innen erfahren, dass der Finanzminister „ein Register der Personen, die Geld oder anderes Eigentum aus ausländischen Quellen erhalten haben“, genehmigt hat. Aktivist:innen sehen Parallelen zur Liste… [...]
Tadschikistan lässt Anwälte wegsperren
Wie auch Journalist:innen und Oppositionelle stehen nun auch Anwält:innen im Fadenkreuz der tadschikischen Behörden. Wer nicht gemäßigt bleibt oder sogar den Fall aufgibt, riskiert die Zulassung zu verlieren oder sogar… [...]
Legalisierung von Matronymen spaltet Kirgistan
Ein Beschluss des kirgisischen Verfassungsgerichts hebt Matronyme auf die gleiche Ebene wie Patronyme. Diese Entscheidung wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Präsident Sadyr Dschaparow sieht einen Angriff auf nationale Werte. [...]