Schlagwort: Justiz
Kirgistan: Gericht fällt Urteil im Fall Kempir-Abad
Als die Regierung Kirgistans das Wasserreservoir Kempir-Abad an Usbekistan übertragen wollte, stellte sich Gruppe von Politikerinnen und Aktivisten quer – 27 davon wurden verhaftet. Nun, fast zwei Jahre später, fällt… [...]
Selbstmorde und Morde an Frauen nehmen zu, wenn der Staat bei häuslicher Gewalt wegschaut
Der ehemalige kasachische Wirtschaftsminister Kuandyk Bischimbajev wurde vor wenigen Tagen in Astana zu einer 24-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll seine Frau Saltanat Nukenova gefoltert und besonders grausam ermordet haben. Dieser… [...]
Wie Frauen in Tadschikistan von der Justiz diskriminiert werden
Wenn es bei einer Scheidung um die Aufteilung des Vermögens geht, haben Frauen in Tadschikistan oft das Nachsehen. Betroffene fühlen sich von der Justiz voreingenommen behandelt. Anlässlich der internationalen Kampagne… [...]
Wird es in Kasachstan ein „Register ausländischer Agent:innen“ geben?
Mitte März haben die Kasachstaner:innen erfahren, dass der Finanzminister „ein Register der Personen, die Geld oder anderes Eigentum aus ausländischen Quellen erhalten haben“, genehmigt hat. Aktivist:innen sehen Parallelen zur Liste… [...]
Tadschikistan lässt Anwälte wegsperren
Wie auch Journalist:innen und Oppositionelle stehen nun auch Anwält:innen im Fadenkreuz der tadschikischen Behörden. Wer nicht gemäßigt bleibt oder sogar den Fall aufgibt, riskiert die Zulassung zu verlieren oder sogar… [...]
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Legalisierung von Matronymen spaltet Kirgistan
Ein Beschluss des kirgisischen Verfassungsgerichts hebt Matronyme auf die gleiche Ebene wie Patronyme. Diese Entscheidung wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Präsident Sadyr Dschaparow sieht einen Angriff auf nationale Werte. [...]
Kirgistan: Verbot von „Radio Azattyk“ schlägt Wellen
Ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek hat entschieden, die Aktivitäten von Radio Azattyk im Land zu unterbinden. Das Ausstrahlungsverbot löste eine Welle der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen aus. Ihnen zufolge sei… [...]
Sexuelle Gewalt in Usbekistan: Milde Justiz und tragische Schicksale
Während Usbekistan in Bezug auf die Frauenrechte einen großen Sprung nach vorne gemacht hat, indem die Strafbarkeit häuslicher Gewalt gesetzlich verankert wurde, hat das Land bei der strafrechtlichen Verfolgung von… [...]
Terrorismusverdacht in Deutschland: Anklage gegen fünf Tadschiken
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen fünf tadschikische Staatsangehörige erhoben, die in Verdacht stehen, Terroranschläge in Deutschland geplant zu haben. Der Kopf der Gruppe war in einem separaten Verfahren Ende Januar… [...]
Düsseldorf: Tadschikischer Staatsangehöriger wegen Unterstützung des Islamischen Staates verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag, den 26. Januar, einen tadschikischen Staatsangehörigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 31-jährige soll die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben. Ein tadschikischer Staatsangehöriger… [...]