Das tadschikische Parlament hat beschlossen, die Privatisierung des Aluminiumkonzerns Talco und des Rogun-Wasserkraftwerks zuzulassen. Damit vollzieht sich eine Kehrtwende im Umgang mit zwei der wichtigsten Unternehmen der tadschikischen Wirtschaft.
Tadschikistan bietet zwei seiner wichtigsten Unternehmen zum Verkauf an. Wie das Nachrichtenportal Asia-Plus berichtete, wurden das Wasserkraftwerk Rogun und die Tajik Aluminium Company (Talco) von der Liste jener Gesellschaften gestrichen, die nicht privatisiert werden dürfen. Das Unterhaus des Parlaments Tadschikistans hat eine Reihe von Änderungen zu Artikel 9 des 2009 verabschiedeten Gesetzes über die Privatisierung von Staatseigentum angenommen.
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Mit der von der Regierung eingebrachten Gesetzesänderung werden Rogun und Talco aus der Kategorie der öffentlichen Güter gestrichen. Dieser Schritt macht es möglich, Aktien beider Unternehmen an ausländische Gesellschaften zu verkaufen.
Rogun – ein Großprojekt zur Energieversorgung des Landes
Das Rogun-Wasserkraftwerk gehört dem öffentlichen Unternehmen Rogun, das den Bau der Anlage seit 2008 überwacht. Die Arbeiten an dem Kraftwerk begannen in den 1980er Jahren und sind weiterhin nicht abgeschlossen. Der Damm soll mit 335 Metern der höchste der Welt werden und jährlich 3 600 Megawatt Strom erzeugen. Damit würde Rogun zum leistungsstärksten Wasserkraftwerk in Zentralasien werden – ein wichtiges Projekt, das nicht nur den nationalen Stromverbrauch sichern, sondern auch den Export in die Nachbarländer ermöglichen soll.
Der Abschluss des Projekts ist jedoch durch Finanzierungsschwierigkeiten und Bauverzögerungen erschwert. Die zweite von insgesamt sechs Turbinen ging im September 2019 mit fünf Monaten Verspätung ans Netz. Derzeit wird der Bau hauptsächlich durch Staatsanleihen finanziert, wobei Tadschikistan bereits verschuldet ist. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben von Asia-Plus etwa 220 Millionen US-Dollar (198,4 Millionen Euro) von der tadschikischen Regierung bereitgestellt. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 4 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) geschätzt, könnten aber höher sein als erwartet: fast 2,5 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) wurden bereits für die ersten beiden Turbinen ausgegeben.
Ein notwendiger Appell an ausländische Investoren?
Um Geld aufzubringen, wurde 2010 eine Kampagne zum Verkauf von Rogun-Aktien an tadschikische BürgerInnen gestartet. Der Erfolg dieser Strategie war allerdings begrenzt. Dazu wiesen einige Medien unter anderem darauf hin, dass BürgerInnen zum Kauf der Aktien gezwungen wurden. Die Regierung versuchte auch Hilfe von internationalen Institutionen zu erhalten, was ebenfalls ohne Erfolg blieb. Die Weltbank teilte 2018 mit, dass Sie das Projekt nicht mitfinanzieren werde.
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Die nun in Aussicht gestellte Privatisierung von Rogun bietet die Möglichkeit die Finanzierungsprobleme mithilfe ausländischer Investoren zu lösen. Allerdings bekräftigte der tadschikische Präsident Emomali Rahmon am 20. Januar in einem Kommuniqué mit dem Titel „Rogun ist Eigentum der Republik“ die Bereitschaft, den Bau des Staudamms aus eigenen Mitteln zu beenden. Diese Erklärung steht im Wiederspruch zur Idee einer Privatisierung von Rogun sowie zur jüngsten Gesetzesänderung. Darüber hinaus fordert der Präsident die geistige und finanzielle Unterstützung der tadschikischen Gesellschaft und weist darauf hin, dass alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, den Bau zu unterstützen, indem sie auf extra eingerichteten Konten Geld hinterlegen. Am Ende des Kommuniqués erwähnt die Regierung jedoch die Aktienemission, was wiederum Zweifel aufkommen lässt.
Talco – Tadschikistans größtes Industrieunternehmen
Das andere „Juwel“ der tadschikischen Wirtschaft ist das Aluminiumunternehmen Talco. Die 1972 gegründete Tajik Aluminium Company ist der führende Aluminiumhersteller des Landes. Der Anteil des komplett vom Staat kontrollierten Unternehmens am BIP von Tadschikistan ist sehr hoch: Im Jahr 2019 machten seine Einnahmen mehr als 35 Prozent des BIP aus. Gleichzeitig verbraucht Talco aber 40 Prozent des in Tadschikistan produzierten Stroms.
Die Privatisierung von Talco war offenbar seit mehreren Monaten geplant. Bereits im August 2019 berichtete das auf Zentralasien spezialisierte russische Nachrichtenportal Fergana News, dass das Unternehmen zum 1. November 2019 zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden solle. Allerdings ging man zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass der Staat 100 Prozent der Aktien halten werde.
Talco bald in chinesischen Händen?
Im Gegensatz zu Rogun, wo die möglichen Investoren nicht Schlange stehen, zeichnet sich mit China ein möglicher Käufer von Talco ab. Wie Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, berichtete, investierte das staatliche Unternehmen China Machinery Engineering Corporation (CMEC) im April 2019 545 Millionen US-Dollar (491 Millionen Euro) in die Modernisierung von Talco. Die Modalitäten des Abkommens blieben indes unklar.
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Der ehemalige chinesische Botschafter in Tadschikistan Yue Bin sprach Ende 2019 von dem Bestreben, Talco in ein modernes chinesisch-tadschikisches Unternehmen zu verwandeln. Er gab jedoch nicht an, welchen Anteil jeder Staat an der Kontrolle des Unternehmens haben werde. Die Zulassung der Privatisierung von Talco könnte ein Zeichen für eine Übernahme durch CMEC sein: der Erwerb wäre eine Gegenleistung für die Investition durch das chinesische Unternehmen. Allerdings wurden bisher keine offiziellen Ankündigungen in dieser Richtung gemacht.
Clotilde Rabault, Redakteurin bei Novastan
Aus dem Französischen von Robin Roth
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