Die 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich nicht auf die Verlängerung der Amtszeit von vier Schlüsselpositionen geeinigt und sie vorrübergehend unbesetzt gelassen. Unter den Staaten, die ihr Veto ausgesprochen haben: Tadschikistan, die Türkei und Aserbaidschan. Ein weiteres Anzeichen für den Zusammenbruch des multilateralen Systems?

Das Treffen der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 10. Juli in Wien sollte nur eine Formalität sein. Während es ansonsten Usus ist, strategische OSZE-Posten für eine zweite Amtszeit zu verlängern, haben Tadschikistan, die Türkei und Aserbaidschan anders votiert, wie Euractiv berichtet. Seit dem 18. Juli sind somit vier Schlüsselpositionen der regionalen Sicherheitsorganisation vakant.

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Die vier Personalbesetzungen wurden im Juli 2017 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Leitung verschiedener Exekutivorgane ernannt, als die OSZE unter österreichischem Vorsitz stand. Der französische Aktivist und Politiker Harlem Désir wurde zum Vertreter der Medienfreiheit, und der italienische Diplomat Lamberto Zannier zum Hohen Kommissar für nationale Minderheiten ernannt. Die ehemalige isländische Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde zur Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ernannt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger wurde Generalsekretär der Organisation.

Diese Positionen sind für die Überwachung der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen der 57 Mitgliedstaaten verantwortlich. Dies umfasst ein breites Spektrum von der Rüstungskontrolle über die Förderung der Menschenrechte bis hin zur Pressefreiheit und Wahlbeobachtung. Die Satzung der OSZE impliziert, dass die Wahl dieser vier Schlüsselfunktionen die Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten erfordert.

Terroristen inmitten der OSZE-Jahresversammlung?

Die Verlängerung der Amtszeit von Ingibjörg Sólrún Gísladóttir wurde von der Türkei und Tadschikistan verhindert. Nach Angaben des österreichischen Mediums Die Presse wurden diplomatische Noten veröffentlicht, in denen die Direktorin des ODIHR beschuldigt wurde, „Vertreter krimineller Gruppen und Personen, die terroristische Handlungen begangen haben“, zu Jahressitzungen der OSZE eingeladen zu haben.

Wie das amerikanische Medium Radio Free Europe ins Gedächtnis ruft, verließ die tadschikische Delegation die Jahresversammlung 2016, weil Vertreter der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) anwesend waren und weigerte sich daraufhin, an der Konferenz im Folgejahr teilzunehmen. Die tadschikische Regierung beschuldigt die Partei, im September 2015 einen Staatsstreich geplant zu haben, und nutzte diesen Vorwand, um die IRPT als terroristische Organisation gerichtlich einzustufen. Seither sind ihre Aktivitäten verboten und ihre Parteichefs inhaftiert.

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Die IRPT hatte bei allen Wahlen zwischen 2000 und 2015 Sitze im Parlament gewonnen. Im Jahr 2015, als sie keine Sitze gewann, stellten ODIHR-Beobachter fest, der Wahlkampf sei durch eine „unausgewogene und negative Berichterstattung über die Opposition durch staatliche Medien beeinträchtigt“ und hielt auch Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl fest. In ihrem Bericht über die Parlamentswahlen 2020, der ersten seit 20 Jahren ohne Aufstellung der IRPT, stellte das ODIHR fest, dass der politische Pluralismus aus der politischen Landschaft Tadschikistans entfernt wurde.

Das Muster ist das gleiche wie bei der türkischen Delegation, die die Jahresversammlung 2017 aufgrund der Anwesenheit von Vertretern der in New York ansässigen Journalists and Writers Foundation verließ, die nach Angaben türkischer Behörden eine der sogenannten Gülen-Bewegung angehörigen terroristische Organisation sei. Aus diesem Grund boykottierte die Türkei auch die Jahresversammlung 2018. Ankara beschuldigt die Anhänger von Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom August 2016 zu stehen. Ausländische Regierungen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die türkische Regierung den Putschversuch als Vorwand nimmt, um ein Vorgehen gegen mutmaßliche politische Gegner zu begründen.

Harlem Désirs ‚übermäßige Kritik‘ löst aserbaidschanisches und tadschikisches Veto aus

Tadschikistan blockierte ebenfalls die Verlängerung des Mandats des Vertreters für Medienfreiheit, Harlem Désir, und wird dabei von Aserbaidschan unterstützt. Désir, kritisierte wiederholt den Zustand der Pressefreiheit in vielen Staaten und machte bei Tadschikistan und Aserbaidschan keine Ausnahme.

Laut der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan sandte Baku am 25. Juni eine diplomatische Note an den albanischen OSZE-Vorsitz, in der behauptet wird, Harlem Désir habe die Medienfreiheit im Land „übermäßig kritisch“ gesehen.

Darüber hinaus kritisierte der Franzose kürzlich die tadschikischen Behörden, nachdem diese gegen unabhängige Medien vorgegangen waren, beispielsweise gegen die Sperrung der unabhängigen Website Akhbor.com. Vor einigen Wochen verurteilte Harlem Désir auch einen physischen Angriff auf den unabhängigen Medienjournalisten von Asia Plus, Abdullo Ghurbati, und forderte die Behörden auf, die für den Angriff Verantwortlichen aufzufinden und zu bestrafen.

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„Einige Staaten akzeptieren unsere Rolle nicht und vergessen, dem Vertreter für Medienfreiheit das Mandat zu erteilen, im Falle eines Verstoßes einzugreifen. […] Die anderen Teilnehmerstaaten unterstützen die Erneuerung meines Mandats, aber mehrere Länder glauben, dass sie sich durch Druck auf die Institution und nicht durch Reform ihrer eigenen Politik ihrer Verantwortung entziehen können“, sagte Harlem Désir gegenüber der Agence France Presse (AFP) am 7. Juli.

Darüber hinaus kommt die Vakanz strategischer OSZE-Posten zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Tadschikistan im kommenden November Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Die Abstimmung hätte unter anderem vom ODIHR und dem Medienvertreter der OSZE überwacht werden sollen. Da die Stellen jedoch nicht mehr besetzt sind, können die Beobachtungen zur Durchführung der Wahlen beeinträchtigt werden. Allgemein hat sich die Sicherheit von Journalisten weltweit verschlechtert. In den letzten sechs Monaten hat die OSZE 132 physische Bedrohungen gegen Journalisten sowie 104 Inhaftierungen und Festsetzungen verzeichnet.

Internationale Solidarität mit Harlem Désir

Viele internationale Organisationen für die Pressefreiheit haben die OSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Erneuerung des Mandats von Harlem Désir zu unterstützen. Eine Gruppe von 28 Organisationen, die sich für Pressefreiheit, Medienentwicklung und Unterstützung des Journalismus einsetzen, gab eine Erklärung über die Weigerung der beiden Länder ab, die Amtszeit Désirs, des ehemaligen Präsidenten der Organisation SOS Racisme, zu verlängern.

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Harlem Désir wird von zwei Ländern abgelehnt, die zu den am wenigsten in Bezug auf Pressefreiheit eingestuften Ländern zählen. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen feststellt, liegt Tadschikistan auf Platz 160, und Aserbaidschan auf Platz 168 von 180. Dies wirft die Frage auf, ob Ländern, die wenig Einfluss auf den Schutz der Presse haben, überhaupt eine solche Macht in internationalen Organisationen zukommen sollte. „Aserbaidschan hat im Europarat seit Jahren ähnlich gehandelt. Wie lange werden sich diese Institutionen noch von Staaten missbrauchen lassen, die ihre Werte nicht teilen?“, kommentiert Reporter ohne Grenzen.

Naht das Ende des multilateralen Systems?

Während seit mehreren Jahren kein Zweifel daran besteht, dass die multilaterale Logik zunehmend erodiert wird, ist die Weigerung bestimmter OSZE-Mitgliedstaaten, wichtige Mandate zu verlängern, ein weiteres Zeichen für den globalen Trend der Ablehnung des Multilateralismus.

Dies ist zumindest die Lesart von Thomas Greminger, dem Generalsekretär der Organisation, dessen Mandat ebenfalls nicht verlängert wurde, sowie von Lamberto Zannier, bis vor kurzem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten. Die Verlängerung ihrer Amtszeiten wurde später auch durch Frankreich, Kanada, Norwegen, Island und Armenien als Reaktion auf die Blockade der drei bereits erwähnten resistenten Länder blockiert.

„Es ist vielleicht repräsentativ für unsere Zeit, die gekennzeichnet ist vom Rückgang des Vertrauens in multilaterale Organisationen und polarisierte nationale Positionen“, so Thomas Greminger in einem an seine Mitarbeiter gerichteten Video, bevor er seinen Posten räumte. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt er den Vorfall als „Kollateralschaden einer politische Dynamik“ und fügt hinzu, dass er die Krise der OSZE-Führung als Folge des mangelnden Engagements der Großmächte interpretiert. Ihm zufolge hätte etwa ein Anruf von Präsident Emmanuel Macron bei seinen aserbaidschanischen Amtskollegen die Situation ändern können.

In einer Erklärung vom 17. Juli kommentierte die Europäische Union: „Die Entscheidung einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten, sich diesem Vorschlag zu widersetzen, untergräbt die Wirksamkeit der Organisation und schwächt den multilateralen Ansatz, der wesentlich für die Sicherheit in Europa ist, die die OSZE verkörpert “.

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Nach Angaben des unabhängigen tadschikischen Mediums Asia-Plus begründete Tadschikistan seine Ablehnung damit, dass es mehr „geografische Vielfalt bei der Auswahl und Nominierung solcher Schlüsselpositionen“ wünsche, wobei das Land die ausschließlich europäische Nominierung für diese strategischen Positionen ablehnt. Laut einem Diplomaten aus einem OSZE-Mitgliedsland möchten Russland und die Türkei möglicherweise auch Kandidaturen aus ihrem Einflussbereich einsetzen, aber diese hätten kaum eine Chance, von westlichen Staaten akzeptiert zu werden.

Obwohl dies ein kleiner Sieg für das zentralasiatische Land über die multilaterale Organisation ist, scheint Tadschikistan mit dem Feuer zu spielen. Während das Land versucht, mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus umzugehen, fällt es der Regierung möglicherweise schwer, Hilfe von internationalen Organisationen zu finden, wenn es sich nicht weiterhin globalen Multilateralismus engagiert.

Ist die OSZE gelähmt?

Diese Situation beunruhigt Europa darüber, wie die Organisation weiterarbeiten soll, bis im kommenden Dezember Nachfolger im OSZE-Ministerrat in Tirana ernannt werden. Das Ernennungsverfahren hat bereits begonnen und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis zum 18. September neue Kandidaten vorzuschlagen.

Bis dahin wird der albanische Vorsitz der OSZE sicherstellen, dass das Tagesgeschäft der Organisation fortgesetzt wird: „In Ausnahmefällen und als Notfallmaßnahme zur Ausführung essentieller Funktionen können provisorisch geeignete Kandidaten ernannt werden“, so Euractiv. Der Vorsitz hat angekündigt, dass „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen der Situation auf die täglichen Angelegenheiten oder auf die Erfüllung des Mandats für Feldoperationen zu vermeiden“, seien sie administrativ oder politisch.

Die Positionen des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten könnten durch ihre Unbesetzung stark beeinträchtigt werden, da sie für ihre Funktionsweise eine starke Führung und eine herausragende Persönlichkeit erfordern. Darüber hinaus wird ein einziges Veto auf der Ministertagung im Dezember ausreichen, um erneut eine Ernennung zu verhindern.

Manon Mazuir, Redakteurin für Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Shakibaie

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