Startseite      Welche Auswirkungen wird Trumps Amtsantritt auf Zentralasien haben?

Welche Auswirkungen wird Trumps Amtsantritt auf Zentralasien haben?

Die Regierung des neuen US-Präsidenten wird ihre bisherige Zentralasienpolitik fortsetzen, darin sind sich die Experten von CABAR.asia einig. Die Region gerate kaum in den Fokus der USA, so einer von ihnen. Ein anderer meint, Trumps Entscheidungen wären zwar unvorhersehbar, aber die Grundausrichtung seiner Politik bliebe unverändert.

cabarasia 

Schlagwörter

Donald Trump (hier bei seiner Amtseinführung 2017) ist seit dem 20. Januar wieder US-Präsident, Photo: White House

Die Regierung des neuen US-Präsidenten wird ihre bisherige Zentralasienpolitik fortsetzen, darin sind sich die Experten von CABAR.asia einig. Die Region gerate kaum in den Fokus der USA, so einer von ihnen. Ein anderer meint, Trumps Entscheidungen wären zwar unvorhersehbar, aber die Grundausrichtung seiner Politik bliebe unverändert.

Rustam Burnashev: „Die amerikanische Aktivität in der Region wird nicht zunehmen“

Rustam Burnashev, Doktor der Philosophie, Professor an der Kasachisch-Deutschen Universität in Almaty

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung abgeschlossen [der Originalartikel datiert vom 18. Dezember, Anm. d. Red.]. Neuer Leiter des Außenministeriums wird Mark Rubio. Er gilt allgemein als Falke, will heißen Hardliner, und ist für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannt. Experten gehen jedoch davon aus, dass die neue Regierung nach dem Loyalitätsprinzip gebildet wird, wodurch Trump die wichtigsten Entscheidungen selbst treffen wird. Können wir von der neuen Regierung eine stabile, berechenbare Politik gegenüber den zentralasiatischen Ländern erwarten?

Die zentralasiatischen Länder haben für die USA keinerlei Priorität. Die US-Agenda für diese Länder ist stabil und ändert sich kaum. Weder bei Regierungswechseln, noch wenn die Aufmerksamkeit für die Länder zunimmt (wie im Falle der zentralasiatischen Länder nach dem Beginn der Militäroperation durch die Anti-Terror-Koalition in Afghanistan im Jahr 2001).

Lest auch auf Novastan: Gipfeltreffen in Astana: Aufschwung für die regionale Zusammenarbeit

Diese „positive Gleichgültigkeit“ der USA gegenüber Zentralasien konnten wir auch in der ersten Amtszeit von Donald Trump beobachten (obwohl die USA in Afghanistan während dieses Zeitraums militärisch und politisch aktiv blieben und die Welt das zentralasiatische Geschehen relativ aufmerksam verfolgte). Darum erwarte ich nach dem Amtsantritt von Donald Trump in dieser Hinsicht keine größeren Veränderungen.

Washington war in den letzten Jahren lediglich wichtig, sicherzustellen, dass die zentralasiatischen Länder die Sanktionen gegen Russland einhalten, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in die Russische Föderation zu unterbinden. Wird die neue Regierung eine aktivere Politik in der Region verfolgen? Was kann sie unseren Ländern anbieten?

Nein, ich erwarte nicht, dass das Engagement zunimmt. Natürlich kann sich die Situation durch die Veränderung der Konfliktlinien zwischen den USA und Russland sowie zwischen den USA und China ändern. Aber wie diese Veränderung vonstatten gehen wird und ob sie überhaupt stattfinden wird, ist derzeit schwer zu sagen.

Wie wird das Z5+1-Format in Zukunft funktionieren? Oder ist es dem Untergang geweiht?

Das Z5+1-Format, bei dem die „1“ die USA ist, ist rein diplomatischer Natur (es findet auf der Ebene der Außenminister statt). Daher wird es in genau dem Format beibehalten.

Welches Land in der Region kann der wichtigste Partner Washingtons werden?

Ich bin weiterhin der Meinung, dass „die zentralasiatischen Länder keine besondere Rolle in der US-Politik gespielt haben“. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern. Dementsprechend erübrigt sich die Frage nach dem „wichtigsten Partner“.

Trump hat einen raschen Frieden in der Ukraine angekündigt. Zwei Szenarien tun sich auf: Im ersten, wahrscheinlichsten Szenario bleiben die meisten Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Im zweiten Szenario hebt die USA die meisten Sanktionen auf. Wenn Trump ein solches Beilegen des Krieges gelingt, wie wird sich das auf die zentralasiatischen Länder auswirken? Wird Russland in der Lage sein, den Einfluss in der Region wiederzuerlangen, den es vor dem Einmarsch in die Ukraine hatte?

Das sind meiner Meinung nach nicht alle Szenarien. Die Auswirkungen auf die zentralasiatischen Länder hängen vom jeweiligen Szenario ab. Ich halte es für seltsam, von einer „Wiederherstellung des Einflusses“ Russlands in Zentralasien zu sprechen, denn in den letzten Jahren hat sich dieser „Einfluss“ (ich setze den Begriff in Anführungszeichen, weil er nicht in meine Wortwahl passt) in keiner Weise verringert. Dies zeigt sich deutlich, wenn man den Handelsumsatz Russlands mit den zentralasiatischen Ländern, das Investitionsvolumen und die Anzahl der mit russischer Beteiligung durchgeführten Projekte analysiert.

Trumps Administration wird den Druck auf China erhöhen, Zentralasiens wichtigster Partner in jüngster Zeit. Wie wird sich dies auf die Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Ländern und China auswirken?

Alles hängt von der US-Strategie in dieser Frage und von Chinas Reaktion ab.

Wie steht es um bi- und multilaterale Infrastrukturprojekte innerhalb der Region, zumal viele von ihnen Russlands wirtschaftliche Präsenz in der Region verringern? So hat die Trump-Administration 2021 der Entwicklung einer transkaspischen Gaspipeline zwischen Turkmenistan und Aserbaidschan ihre Unterstützung zugesagt. An vielen dieser Projekte sind jedoch China und der Iran beteiligt, meist als Hauptnutznießer. Wird sich Trump in diese Projekte einmischen?

Diese Einschätzung teile ich nicht. Erstens stehen die meisten der in den letzten Jahren in den zentralasiatischen Ländern durchgeführten Infrastrukturprojekte und ihre Beteiligung nicht nur nicht im Widerspruch zu den Interessen Russlands, sondern stimmen sogar mit ihnen überein. Zweitens sind alle Projektbeteiligten an den Projekten mehr oder weniger Nutznießer, und es ist äußerst schwierig, hier einen Hauptprofiteur auszumachen.

Lest auch auf Novastan: Zentralasiatische Staaten vermehrt im Fokus westlicher Länder

Was die Einflussnahme der USA auf diese Projekte anbelangt, müssen wir zwischen zwei Schlüsselfragen unterscheiden: Haben die USA ein erhebliches Interesse daran, Ressourcen in diese Projekte zu investieren, und sind diese Ressourcen vorhanden? Bis dato würde ich beide Fragen verneinen.

Auch gegenüber dem Iran, dem wichtigsten Partner Tadschikistans, ist eine Verschärfung der Sanktionspolitik absehbar. Wird dies Auswirkungen auf Tadschikistan haben?

Die Sanktionen gegen den Iran betreffen bis zu einem gewissen Grad alle zentralasiatischen Länder. Zumindest was die Beschränkungen bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten angeht, an denen der Iran beteiligt sein könnte. Allerdings sind die Beziehungen der zentralasiatischen Länder (einschließlich Tadschikistans) zum Iran in den „ernsten“ Bereichen (Wirtschaft, Militär usw.) nicht so grundlegend, dass hier nennenswerte Auswirkungen zu erwarten wären.

Wie wird Trumps Politik im Hinblick auf die Taliban aussehen? Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass er die Entscheidung zu einem ersten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan getroffen hatte. Wird er den Druck auf das Regime in Kabul verstärken? Oder wird er im Gegenteil versuchen, es zu legitimieren, indem er Verhandlungen aufnimmt?

Ich sehe keinen Grund für die USA, ihre Haltung zu Afghanistan zu ändern.

Kann die EU hier die USA gleichwertig ersetzen, um die Präsenz von China und Russland in der Region auszugleichen?

Die USA sind selbst nicht dazu in der Lage, die Präsenz Chinas und Russlands in Zentralasien auszubalancieren. Dementsprechend hat die Europäische Union niemanden zu ersetzen.

In den USA lebt bereits eine recht große zentralasiatische Diaspora. Oft ernähren diese Menschen ihre Familien in der Heimat. Unterdessen verspricht Trump, die Abschiebung illegaler Einwanderer auszuweiten. Kann dies die soziale Lage in unseren Ländern verschlimmern?

Die mir bekannten Statistiken lassen hierzu keine konkrete Einschätzung zu.

Donald Trump hat nie großes Interesse an Menschenrechten gezeigt. Was sollte die Zivilgesellschaft in den zentralasiatischen Ländern von der neuen Regierung erwarten? Werden wichtige US-Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft gekürzt werden? Oder liegt dies nicht im Ermessen der neuen Regierung?

Die politischen Entscheidungen Amerikas hängen nicht nur von einzelnen Persönlichkeiten ab, sondern auch von Instituten. Daher wird der Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Institutionen nicht aus dem Fokus geraten. Eine weitere Frage ist, wie die Ressourcen in einer Situation wachsender Spannungen zwischen den USA und China oder einer weiteren Eskalation des Konflikts im Nahen Osten verteilt werden.

Experte aus Tadschikistan: „Usbekistan ist ein potenzieller wichtiger Partner der USA“

Ein tadschikischer Politikwissenschaftler ist ebenfalls der Ansicht, dass die US-Politik gegenüber Zentralasien unverändert bleiben wird. Er bat darum, seinen Namen zu anonymisieren.

Können wir von Donald Trumps neuer Regierung eine stabile, vorhersehbare Politik gegenüber Zentralasien erwarten?

In einigen Punkten wird sie vorhersehbar sein, wie etwa bei der weiteren Druckausübung auf den Iran, der Unterstützung Israels gegen die Hamas und der harten Haltung gegenüber China. Wir können davon ausgehen, dass Trump versuchen wird, die weltweiten Ölpreise zu senken. Das ist einer der Hauptpunkte seines wirtschaftlichen und geopolitischen Programms.

Gleichzeitig bleibt vieles nebulös – zum Beispiel, wie genau er seine Ziele erreichen und seine Wahlversprechen erfüllen will. So verspricht Trump zwar, den Russland-Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich zu lösen, aber es ist noch unklar, welche Strategie er wählen wird und wie erfolgreich sie sein wird.

Vieles wird von objektiven Faktoren und politischen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen abhängen, auf die Trump reagieren muss.

Wie wird das Format Z5+1 in Zukunft ablaufen? Oder hat es das Zeitliche gesegnet?

Die Zukunft des Z5+1-Formats und der US-Politik gegenüber Zentralasien wird ebenfalls weitgehend von objektiven Faktoren abhängen, wie dem weiteren Verlauf des Krieges zwischen Russland und der Ukraine oder der Lage in Afghanistan. Sollte der Krieg weitergehen, werden die USA und die EU die antirussischen Sanktionen weiter ausbauen. In diesem Zuge werden sie von den zentralasiatischen Ländern fordern, das Sanktionsregime gegen Russland einzuhalten.

Lest auch auf Novastan: „Ein fließender Datenaustausch bis 2027 ist sehr ambitioniert, aber realisierbar“

Generell haben wir keine gravierenden Änderungen in der US-Politik gegenüber unserer Region zu erwarten. Erstens steht die außenpolitische Strategie der USA in ihren Grundzügen über viele Jahre stabil, so dass der neue Präsident, sei er noch so einflussreich, nicht in der Lage sein wird, die Strategie und Politik des Staates sofort und radikal zu ändern. Darüber hinaus gibt es in den USA ein komplexes System politischer Koordinierung und gegenseitiger Kontrolle, das scharfe und unvernünftige Wendungen in der staatlichen Politik verhindert.

Welches Land in der Region könnte Washingtons wichtigster Partner werden?

Höchstwahrscheinlich werden sie die Beziehungen zu allen zentralasiatischen Ländern aufrechterhalten, Usbekistan jedoch als wichtigsten potenziellen Partner ansehen. Denn im Gegensatz zu seinen Nachbarn ist Taschkent wirtschaftlich und politisch weiter von China und Russland „entfernt“.

Angenommen, Trump gelingt es, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wie wird sich dies auf die zentralasiatischen Länder auswirken? Wird Russland in der Lage sein, den Einfluss in der Region wiederzuerlangen, den es vor dem Überall auf die Ukraine hatte?

Die entscheidenden Sanktionen gegen Russland werden unverändert bleiben, sofern sich Moskau nicht unerwartet stark für einen Frieden in der Ukraine einsetzt. Sollte sich das Kriegsende verzögern, werden die Sanktionen gegen Russland wahrscheinlich verschärft, mit besonderem Augenmerk auf die Einhaltung der Sanktionen durch Russlands Nachbarn und GUS-Staaten.

Lest auch auf Novastan: Unser Rückblick: Das Jahr 2024 in Zentralasien

Ich schätze, dass die US-Politik gegenüber Russland unter Donald Trump wesentlich härter ausfällt als unter den Demokraten. Moskau ist sich dessen wohl bewusst, weshalb die russischen Staatsmedien auf Trumps Wiederwahl nicht mit einem großen Hurra reagiert haben. Ein Ende des Krieges würde sich äußerst positiv auf die Wirtschaft der Region auswirken, gerade mit Blick auf die Wiederherstellung des russischen Arbeitsmarktes, auf dem Millionen zentralasiatischer Migranten beschäftigt sind.

Russland würde dadurch Einfluss zurückgewinnen, jedoch kaum auf Vorkriegsniveau. Immerhin haben in dieser Zeit andere Akteure, insbesondere China, ihre Positionen in der Region gestärkt und werden daran festhalten.

Wie geht es mit den zwischenstaatlichen Infrastrukturprojekten in der Region weiter, zumal viele von ihnen für eine geringere wirtschaftliche Präsenz Russlands in der Region sorgen?

Die internationalen Infrastrukturprojekte in der Region werden in den kommenden Jahren weiter wachsen, da ihr Hauptsponsor China keine Investitionskürzungen plant. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Trump-Regierung in diese Projekte einmischt, insbesondere in den Transkaspischen Korridor, der die Transportströme an Russland vorbeilenkt. Dadurch wird die Rolle und der Einfluss Moskaus im postsowjetischen Raum abnehmen. Darüber hinaus gibt es zu viele regionale und internationale Akteure, die an der Umsetzung neuer Verkehrskorridore interessiert sind. Trump fehlt es in dieser Hinsicht an entscheidenden Hebeln, um diese Initiativen zu blockieren.

Trump ist es in der Vergangenheit gelungen, Israel teilweise aus seiner Isolation in der arabischen Welt zu lösen. In die saudisch-israelischen Beziehungen hat er nahezu so etwas wie Ruhe gebracht. Rechnen Sie mit weiteren derartigen Erfolgen? Vermag Trump den Iran zu isolieren?

Im Gaza-Konflikt wird die Trump-Regierung eine harte pro-israelische Haltung einnehmen. Grundsätzlich werden sich die Chancen für Verhandlungen zwischen Arabern und Israelis im nächsten Jahr erhöhen. Alle Konfliktparteien sind müde und brauchen eine Verschnaufpause, das gilt auch für den Konflikt in der Ukraine.

Die neue US-Regierung könnte diesen Moment nutzen, um auf eine Reihe neuer Vereinbarungen zwischen den Parteien zu drängen, die eine Friedensregelung begünstigen würden. Vielleicht wird der Beilegungsprozess zwischen Israel und den arabischen Ländern irgendwann wieder aufgenommen, jedoch nicht in nächster Zukunft. Die anti-israelische Stimmung innerhalb der Bevölkerung der arabischen Länder ist zu stark. Damit werden sich die Regierungschef abfinden müssen.

Kann die EU hier die USA gleichwertig ersetzen, um die Präsenz von China und Russland in der Region auszugleichen?

Die EU wird nicht imstande sein, die USA in vollständig zu ersetzen, obwohl ihr Einfluss im postsowjetischen Raum und in Eurasien insgesamt zunehmen wird.  In den kommenden Jahren wird sich das Gleichgewicht in der Region in Richtung China verschieben, das seine Präsenz auf Kosten Russlands verstärken wird. Wladimir Putins Politik hat der russischen Präsenz in der Region langfristig schweren und teils irreparablen Schaden zugefügt. Sein Krieg in der Ukraine und seine Konfrontation mit dem Westen haben die Region aus ihrem etablierten Gleichgewicht gestoßen. Gleichzeitig haben sie die Etablierung neuer geopolitischer Akteure begünstigt. Diese pochen darauf, das entstandene Vakuum aktiv auszufüllen.

Donald Trump hat nie großes Interesse an Menschenrechten gezeigt. Was sollte die zentralasiatische Zivilgesellschaft von der neuen Regierung erwarten? Wird die neue Regierung wichtige US-Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft kürzen? Oder liegt dies nicht in ihrer Verantwortung?

Was die Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft angeht, so hat diese in den letzten zwei Jahrzehnten stetig abgenommen, Trump hin oder her. Sein Amtsantritt wird diese Tendenz höchstens akzelerieren.

Temur Umarov: „Trump wird eine gewisse Pragmatik in den Beziehungen zu China an den Tag legen“

Temur Umarov ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der renommierten Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Er glaubt, dass die meisten US-Beamten, die für die Region zuständig sind, ihre Posten behalten werden.

Können wir von Donald Trumps neuer Regierung eine stabile, berechenbare Politik gegenüber Zentralasien erwarten?

Die durch Trump ernannten Minister sind ausschlaggebend für die außenpolitischen Prioritäten. Davon hängt nicht zuletzt das Schicksal im israelisch-palästinensischen Konflikt sowie der Krieg in der Ukraine ab.

Zentralasien steht jedoch weit unten auf der Prioritätenliste. Lediglich die unteren Führungsebenen werden sich mit Zentralasien befassen. Diese sind jedoch eher unempfindlich gegenüber Präsidentenwechseln.

Auf dieser Ebene werden nur wenige ihren Job verlassen. Der Großteil der ohnehin zahlenmäßig überschaubaren amerikanischen Zentralasienexperten wird weiterhin in seinem Gebiet arbeiten, solange Alter und Karriereentwicklung es zulassen.

Schauen Sie nur auf die derzeitigen Botschafter in den zentralasiatischen Ländern. Sie finden die gleichen Personen vor, ob unter Biden oder damals schon unter Trump. Daher glaube ich, dass sie auch weiterhin ihren Kurs fortsetzen werden.

Lest auch auf Novastan: Tadschikistan baut seine strategische Partnerschaft mit China aus

Um noch einmal auf die Liste der Prioritäten zurückzukommen, Trump hat bereits geäußert, dass er originelle Lösungen nicht scheut. Stichwort Verhandlungen mit Putin und ein Ende des Konflikts. Leute aus seinem inneren Kreis haben bereits gesagt, dass die Ukraine ihre Ziele überdenken muss.

Der amerikanische Umgang mit Zentralasien hängt nicht zuletzt auch von Washingtons Verhältnis mit China ab. Veränderungen in dieser Beziehung würden natürlich Folgen nach sich ziehen.

Und ich schätze, dass Peking das eigene Handeln stärker in den Blick nehmen und versuchen wird, die zentralasiatischen Länder in die Konfrontation zwischen den USA und China hineinzuziehen. Erinnern wir uns an ein selbiges Szenario zu Trumps erster Amtszeit. Ich denke aber, dass die damalige außenpolitische Führung ihre Lektion gelernt und festgestellt hat, dass ein offen antichinesischer Ansatz in Zentralasien kein Echo findet. Das US-Establishment sollte diesen Ansatz darum revidieren und pragmatischer agieren.

Die Interviews führte Marat Mamadschoev für CABAR

Aus dem Russischen übersetzt und gekürzt von Arthur Siavash Klischat

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen: Schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.

Kommentare

Your comment will be revised by the site if needed.