Nachdem im April in Kirgistan das Gesetz „Über ausländische Vertreter“ verabschiedet wurde, hat die Soros-Stiftung ihre Aktivitäten im Land beendet.

Seit dem 2. April ist in Kirgistan das Gesetz „Über ausländische Vertreter“ in Kraft. Bestimmte gemeinnützige Organisationen müssen sich künftig strengeren Kontrollen und administrativen Zwängen unterwerfen. Aufgrund dieser neuen Regelungen hat die Soros-Stiftung Kirgistan beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Die Open Society Foundations bezeichnen sich auf ihrer Website als „weltweit größter privater Geldgeber unabhängiger Gruppen, die sich für Gerechtigkeit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte einsetzen“. Sie wurden vom Philanthropen George Soros gegründet, der später die Soros-Stiftung Kirgistan, eine Tochtergesellschaft der Open Society, ins Leben rief.

Sie wurde 1993 nach der sozioökonomischen Krise des Landes im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion gegründet. Seitdem hat sich die Stiftung nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, zum „Aufbau einer Gesellschaft in Kirgistan beizutragen, die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Gleichheit aller, der aktiven Bürgerbeteiligung und der Verantwortung des Staates gegenüber der Gesellschaft basiert“.

Entscheidung zum Rückzug

Das neue Gesetz sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten und sogenannte „politische“ Tätigkeiten ausüben, als „ausländische Vertreter“ definiert werden. Dies bedeutet unter anderem, dass sie regelmäßiger über ihre Aktivitäten und ihr Personal berichten müssen, um die staatliche Kontrolle zu erleichtern. Außerdem werden sie unangemeldeten Inspektionen ausgesetzt sein.

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Da die Soros-Stiftung Gelder aus dem Ausland erhält, ist sie von diesen Einschränkungen betroffen und hat daher beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen. Die Präsidentin der Open Society Foundations, Binaifer Nowrojee, erklärte: „Ich glaube, dass die Bilanz der Stiftung in den letzten 30 Jahren für sich selbst spricht. Die Stiftung und ihre engagierten Mitarbeiter konnten den einfachen Menschen in ganz Kirgisistan wichtige Unterstützung leisten und so die nationalen Bestrebungen nach Demokratie und offener Gesellschaft stärken. Wir sind zutiefst betrübt, dass diese Arbeit nicht fortgesetzt werden kann und dass dieses repressive neue Gesetz dazu führen wird, dass die Zivilgesellschaft in einem Klima der Unsicherheit und Einschüchterung agiert.“

Unklare Zukunft

Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kloop berichtet, erklärte Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow, dass das Gesetz dem Land zugutekäme, da „alle gleichberechtigt arbeiten würden“. Dennoch wird es von westlichen Botschaften weiterhin stark kritisiert.

Wie die Open Society Foundations erklären, ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Ansicht, dass das neue Gesetz „äußerst negative Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und die Medien in Kirgistan“ haben könnte.

Mélanie Bourinet für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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