Donald Trump hat ein Dokument unterzeichnet, das Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten vollständig verbietet. Seiner Meinung nach soll diese Maßnahme das Land vor „ausländischen Terroristen“ und anderen Bedrohungen schützen. Turkmenistan steht ebenfalls auf dieser Liste.

Am Abend des 4. Juni unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, das ein vollständiges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für zwölf Länder vorsieht: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Darüber hinaus wurde Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise die Einreise verboten: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Diese vollständigen und teilweisen Einreiseverbote gelten für ausländische Staatsangehörige der genannten Länder, die sich ab dem 9. Juni außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten und zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz eines gültigen Visums sind. „Kein vor dem 9. Juni ausgestelltes Einwanderungs- oder Nicht-Einwanderungsvisum wird aufgrund dieser Proklamation widerrufen“, heißt es in der Verordnung.

Warum Turkmenistan?

Das eingeschränkte Reiseverbot betrifft folgende befristete Visatypen: B-1, B-2, B-1/B-2, F, M und J. Das bedeutet, dass Personen, in diesem Fall Turkmen:innen, die zu geschäftlichen Zwecken, zum Tourismus, zum Studium oder für Praktika in die Vereinigten Staaten reisen möchten, kein Visum mehr erhalten. Das gleiche Verbot gilt für Immigrierende.

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Warum Turkmenistan? Laut dem Text des Dekrets haben zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 20. September 2023 15,35 Prozent der turkmenischen Staatsangehörigen mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum die Vereinigten Staaten nicht rechtzeitig verlassen. Darüber hinaus hätten 21,74 Prozent der (Austausch-)Studierenden und Forschenden die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten. Die US-Regierung betrachte diese Zahl als eine hohe Quote von Visumsverstößen.

Relative Überschreitungen der gestatteten Aufenthaltsdauer

Eine genauere Analyse des Berichts des US-Heimatschutzministeriums aus dem Jahr 2023 zu Überschreitungen der Aufenthaltsdauer zeigt jedoch, dass die hohe Quote turkmenischer Staatsangehöriger auch auf die geringe Gesamtzahl der Visa-Empfänger:innen zurückzuführen ist. So reisten im genannten Zeitraum lediglich 925 Personen mit turkmenischem Pass zu Geschäfts- oder Freizeitzwecken in die Vereinigten Staaten ein, von denen 142 die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten – was einer Quote von 15,35 % entspricht.

Zum Vergleich: In Kasachstan lag die absolute Zahl der Verstöße bei 865 von 20.240 Einreisenden (ca. 4,27 %), in Tadschikistan bei 128 von 1.587 (ca. 8,07 %), in Kirgistan bei 513 von 4.640 (ca. 11,05 %) und in Usbekistan bei 540 von 9.141 (ca. 5,91 %). Zwar sind die absoluten Zahlen in diesen Ländern teils deutlich höher, die Verstoßquote jedoch deutlich niedriger.

Auch bei den Einreisen mit Studentenvisum zeigt sich ein ähnliches Bild: Während aus Usbekistan 318 Studierende, aus Kasachstan 227, aus Tadschikistan 224 und aus Kirgistan 221 die Aufenthaltsdauer überschritten, waren es aus Turkmenistan nur 45. Trotzdem lag die Quote in diesem Bereich bei 21,74 %, da insgesamt nur 207 turkmenische Studierende im Erfassungszeitraum einreisten.

Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Turkmenistan vor allem wegen seiner hohen prozentualen Verstoßquote in den Fokus der US-Regierung geraten ist – nicht aufgrund der absoluten Zahl der Verstöße. Die geringe Gesamtzahl der Einreisenden verstärkt statistisch den Effekt jeder einzelnen Überschreitung.

„Make America Great Again“ – mit weniger Einwander:innen

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit ähnliche Verbote für Staatsangehörige aus Venezuela, Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Kuba, Syrien, Somalia, Sudan und Tschad verhängt. Joe Biden, der 2021 seine Nachfolge antrat, hatte diese Verbote aufgehoben. Diesmal betrifft die Maßnahme allerdings weder Nordkorea noch Syrien.

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Die Anti-Einwanderungspolitik war einer der Kernpunkte von Trumps Wahlprogramm, das er seit seiner neuen Amtszeit aktiv umsetzt. Seit Februar hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mehr als 40.000 Migrant:innen abgeschoben und hält etwa 50.000 Menschen fest. Unter den Festgenommenen befinden sich regelmäßig auch Tourist:innen und sogar Indigine mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, während unter den Abgeschobenen Personen sind, denen in ihrem Herkunftsland Folter und Tod drohen.

Die Trump-Regierung bereitet seit ihrer Amtseinführung im Januar 2025 auch Maßnahmen im Bereich Visa vor. Nach Angaben des Präsidenten betraf das Verbot Staatsangehörige aus „Hochrisikoregionen”.

Trump bekräftigte seine Position bezüglich der Einreiseverbote anlässlich des jüngsten Angriffs in Boulder (Colorado) am 1. Juni, bei dem ein ägyptischer Staatsbürger mit abgelaufenen Ausweispapieren während einer pro-israelischen Demonstration einen Molotowcocktail in die Menge warf und mehrere Menschen verletzte. Ägypten steht übrigens nicht auf der Liste der Länder, für die ein vollständiges oder teilweises Visumverbot gilt.

Samad Alizade für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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