Am 15. März haben die Wähler:innen in Kasachstan mit über 80 Prozent für eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Gleichzeitig wird dadurch möglicherweise die Nachfolge von Präsident Toqaev geregelt.

Fast neun Millionen Kasachstaner:innen haben sich am 15. März an den Urnen eingefunden und ihre Stimme bei einem von Präsident Qasym-Jomart Toqaev initiierten Verfassungsreferendum abgegeben. 87 Prozent der Wähler:innen stimmten der neuen Verfassung zu, die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Der neue Text soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Präsident Toqaev gratulierte den kasachstanischen Bürger:innen zu ihrer Unterstützung für das Projekt. „Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hat den Weg des Fortschritts, der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Ordnung, der Achtung der Natur und der Reinheit gewählt“, erklärte er am 17. März bei einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast.

Erweiterte Befugnisse des Präsidenten

Laut den Behörden ziele die neue Verfassung darauf ab, die politische Effektivität der Institutionen zu verbessern. Außerdem solle sie die Menschenrechte und sozialen Werte des Landes in sich verankern. Der Entwurf sehe eine bessere Machtverteilung durch eine Reduzierung der präsidialen Befugnisse und einen verstärkten Einfluss des Parlaments vor. Gegenüber dem unabhängigen Nachrichtenportal Vlast warnen Beobachter:innen jedoch davor, dass diese Reform im Gegenteil die Macht des Präsidenten festigen könne.

So sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Senats vor und leitet damit den Übergang zu einem Einkammerparlament ein. Die Exekutive kann nun hochrangige Beamte direkt in strategische Positionen wie die Zentralbank oder die Geheimdienste berufen – Ernennungen, die zuvor der Zustimmung des Senats bedurften.

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Die neue Verfassung sieht außerdem die Wiedereinführung des Amtes eines vom Präsidenten ernannten Vizepräsidenten vor. Dies wird mitunter als Ausdruck des Wunsches von Präsident Toqaev interpretiert, seine Nachfolge zu planen und eine Position speziell hierfür zu schaffen.

Ein schnell organisiertes Referendum

Am 11. Februar, einen Tag nach Bekanntgabe des Termins für das Referendum, hob The Times of Central Asia die erstaunliche Geschwindigkeit hervor, mit der dieses Verfassungsreformprojekt organisiert wurde. Im September 2025 erwähnte der Präsident die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2027, das sich vorrangig mit einer Parlamentsreform befassen sollte. Eine Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde am 21. Januar 2026 eingesetzt und veröffentlichte den Text innerhalb von 21 Tagen.

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Seit der Unabhängigkeit des Landes wurden in Kasachstan mehrere Referenden abgehalten, das letzte im Oktober 2024 zum Bau des ersten Atomkraftwerks im Land. Nach den politischen Unruhen im Januar 2022, als die Behörden versuchten, die durch einen plötzlichen Anstieg der Benzinpreise ausgelösten sozialen Proteste zu unterdrücken, wurden mehrere Verfassungsänderungen ebenfalls per Referendum verabschiedet. Die aktuelle Reform umfasst die Überarbeitung von 80 Prozent der 1995 verabschiedeten Verfassung, die zuvor noch nie einer so umfassenden Revision unterzogen worden war.

Bedenken hinsichtlich der individuellen Freiheiten

Human Rights Watch sieht indes die Meinungsfreiheit in Gefahr. Diese könne gemäß der neuen Verfassung eingeschränkt werden, wenn sie „die Moral untergrabe“ oder „die öffentliche Ordnung störe“. Wie Radio Free Europe berichtet, wurden im Vorfeld des Referendums einige kritische Stimmen gegen die geplante Reform öffentlich erhoben, was zur Festnahme und Vorladung von Bürger:innen und Journalist:innen durch die Polizei führte.

In den Wochen vor dem Referendum wurde eine breit angelegte Kampagne zur Unterstützung des Reformprojekts durchgeführt, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und nationale Künstler:innen beteiligt waren. Auch der ehemalige Präsident Nursultan Nazarbaev sprach sich für das Reformprojekt seines Nachfolgers aus.

Elea Muresan für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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