Das Blockieren von Nachrichtenportalen und sozialen Netzwerken in den Ländern Zentralasiens war eines der Hauptthemen auf dem IV Zentralasiatischen Forum für Internet-Management – CAIGF in Taschkent. Nach Meinung der ExpertInnen werden heute unter der Ägide des Kampfes gegen den Terrorismus Internetseiten blockiert, die den Behörden nicht gefallen. Der folgende Artikel erschien im russischsprachigen Original auf Asia-Plus. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

In dem jährlichen Bericht „Freedom on the Net“ von Freedom House war Kirgistan 2018 das einzige zentralasiatische Land, das als Land mit „teilweise freiem“ Internet bewertet wurde. Auf einer Skala von 0 (freies Internet) bis 100 (nicht freies Internet) kam Kirgistan auf 38 Punkte. Kasachstan (62 Punkte) und Usbekistan (75 Punkte) wurden hingegen als Länder mit „nicht freiem Internet“ eingestuft. Tadschikistan und Turkmenistan  wurden in dem Bericht nicht erfasst. Wie es im Einzelnen um die Freiheit des Internets in den zentralasiatischen Ländern steht, zeigen die folgenden Abschnitte.

Kasachstan

Im Unterschied zu den anderen Ländern Zentralasiens wurde das Internet in Kasachstan 2019 zum ersten Mal vollständig blockiert. Soziale Netzwerke und Nachrichtenportale waren am 9. Mai diesen Jahres nicht erreichbar. Die Regierung kommentierte die Blockade nicht. ExpertInnen brachten sie mit  Meetings gegen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Verbindung. Am selben Tag  waren in Kasachstan auch Nachrichtenseiten blockiert, die die Vorbereitungen zur vorgezogenen Wahl beleuchteten und über die Meetings berichteten, die am 1. Mai in Almaty und Nur-Sultan stattfanden.

Am 9. Mai wurden Facebook, Youtube, Instagram, Telegram, Whatsapp und die Nachrichtenportale Vlast.kz, TIME.kz, Informburo.kz, HOLA News, Radio Azattyk und Uralskaja Nedelja blockiert. Laut Netblocks.org betrug der Schaden, der durch die Blockade von Facebook, Youtube und Instagram an diesem Tag verursacht wurde, 956.769 US-Dollar.

Derzeit sind alle Internetseiten offen zugänglich, aber die Schnelligkeit des Internets fällt wesentlich ab, wenn die Opposition sich regierungskritisch äußert. BürgerInnen geben an, dass sobald eine Oppositionsgruppe eine Direktübertragung über die sozialen Netzwerke beginnt, der Zugang zu Facebook aufgrund der geringen Internetgeschwindigkeit erschwert wird.

Usbekistan

In Usbekistan wird wie auch in Tadschikistan und Turkmenistan das Internet von der Regierung streng kontrolliert. Das Blockieren von Internetmedien hat in Usbekistan eine lange Tradition, früher wurden jedoch nur Nachrichtenportale und Seiten von internationalen Organisationen gesperrt. Seit September 2018 wird Facebook im Land vollständig blockiert. Einen Monat später war auch Youtube nicht mehr erreichbar.

Während des IV Zentralasiatischen Forums für Internet-Management waren die (normalerweise blockierten, Anm. d. Red.) Seiten erreichbar, anschließend wurde der Zugang laut ExpertInnen allerdings erneut geschlossen. Die usbekischen Behörden kommentierten diee Blockaden bislang  nicht. Die BürgerInnen Usbekistans nutzen weiterhin aktiv VPN-Dienstleistungen über welche gesperrte Seiten erreichbar sind.

Lest auch auf Novastan: In Erwartung der Folgen – Pressefreiheit in Usbekistan

Bis zum 10. Mai waren in Usbekistan die Internetauftritte ausländischer Medien gesperrt, unter anderem von Voice of America, BBC Uzbek, Asia Terra, Fergana Agency. Komil Allamschonow, Direktor der Agentur für Information und Massenkommunikation, teilte am 10. Mai mit, dass diese Seiten aus technischen Gründen nicht erreichbar wären.

Tadschikistan

In Tadschikistan werden seit einem Jahr regelmäßig soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten ohne genaue Erklärung blockiert. Laut SpezialistInnen liegen die Gründe dafür in den außerordentlichen Vorkommnissen im Land, in den subversiven Aktivitäten der Opposition in den sozialen Netzwerken sowie in der Unzufriedenheit der BürgerInnen mit den Entscheidungen staatlicher Organe.

Wenn man die Zeitpunkte der letzten Blockaden analysiert, bestätigt sich dies. So wurden die sozialen  Netzwerke und eine Reihe von Nachrichtenseiten im August 2018 gesperrt, nachdem zuvor bei einem Terroranschlag ausländische TouristInnen getötet worden waren.  Anfang November 2018 und im Januar 2019 wurden die Seiten aufgrund der Situation in Chorog gesperrt. Ende April geschah dies aufgrund einer Verfügung des Kartelldienstes, die einen Preisanstieg für Internet und mobile Dienste beschloss.

Obwohl die Verfügung aufgehoben wurde, blieben die Blockaden, und die Geschwindigkeit des Internets verschlechterte sich zunehmend. Nachdem bereits früher Google-Dienste gesperrt waren, können BürgerInnen Tadschikistans die Suchmaschine Google seit Anfang Mai 2019 nicht nutzen. Später wurde auch der Suchmaschinendienst Yandex gesperrt.

Für gewöhnlich werden die Blockaden nicht von Seiten der Behörden kommentiert. Im Falle von Google teilte man aber mit, dass die Gründe für die Blockade außerhalb  des Landes erfolge. Derzeit bleiben unter anderem Facebook, Instagram, Odnoklassniki (ein soziales Netzwerk aus Russland, Anm. d. Red.), Youtube Messenger, WhatsApp und Viber gesperrt.

Darüber hinaus ist die Seite von Asia-Plus seit einem halben Jahr nicht erreichbar. Später kamen zwei weitere Seiten hinzu, die Inhalte von Asia-Plus veröffentlichten, zen.yandex.ru und telegra.ph.

Turkmenistan

Trotz Einladung nahmen weder eine turkmenische Regierungsdelegation noch VertreterInnen von gesellschaftlichen Organisationen aus Turkmenistan an dem Forum teil.

Das Internet steht in Turkmenistan unter strenger Kontrolle. Es werden alle Seiten blockiert, auf denen Kritik an der turkmenischen Staatsmacht geäußert wird. Schon seit einigen Jahren sind die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, BKontakte, Odnoklassniki genauso wie Youtube und weitere Nachrichtenportale gesperrt. Das gleiche gilt für Messenger wie WhatsApp, WeChat und Viber. Als BürgerInnen 2012 begannen, die Blockaden mit Hilfe von Anonymizern zu umgehen, wurde auch diese gesperrt. Ebenfalls gesperrt sind Opera mini, Opera mobile und UC Browser für Mobiltelefone, da sie eine Möglichkeit bieten, die Blockaden zu umgehen. Der einzige Messenger-Dienst, zu dem die BürgerInnen Turkmenistans Zugang haben, ist IMO.

Lest auch auf Novastan: Turkmenistan: Wie die Bevölkerung auch ohne freie Medien an Informationen gelangt

Anfang Januar berichtete „Chronika Turkmenistana“, dass im Land begonnen wurde VPN-Anwendungen zu blockieren. Das gleiche gilt für den App-Store Google Play, wo man VPNs herunterladen kann. Medien berichteten, dass der Versuch VPNs auf dem Telefon zu nutzen, dazu führe, dass kein Internetzugang hergestellt werden kann und man eine neue SIM-Karte verwenden muss. Anderen Angaben zufolge können NutzerInnen nach dem mehrmaligen Versuch der VPN-Nutzung zu einem „Gespräch“ ins Ministerium für Nationale Sicherheit geladen werden. Jedoch geben die Behörden nicht zu, dass der Internetzugang im Land teilweise eingeschränkt ist.

Kirgistan

Kirgistan ist das einzige Land Zentralasiens, in dem es keine vollständigen Blockaden von sozialen Netzwerken und Nachrichtenseiten gibt. Hier werden nur einzelne Gruppen oder NutzerInnen gesperrt, die Terrororganisationen angehören und denen daher die Verbreitung ihrer Ideen untersagt ist.

Allerdings berichteten kirgisische TeilnehmerInnen des Forums von einer Verschlechterung der Internetfreiheit in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Gemäß ihren Worten werden zusammen mit  terroristischen Seiten auch Publikationen über Politik und soziale Probleme teilweise blockiert.

Asia-Plus

Aus dem Russischen von Robin Roth

Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kanälen, schaut mal vorbei bei Twitter, Facebook, Telegram, Linkedin oder Instagram. Für Zentralasien direkt in eurer Mailbox könnt ihr euch auch zu unserem wöchentlichen Newsletter anmelden.