Almasbek Atambajew

Kirgistans Ex-Präsident Atambajew zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt

Almasbek Atambajew ist am 23. Juni wegen Korruption zu 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis sowie zur Einziehung einiger seiner Vermögenswerte verurteilt worden. Der ehemalige Präsident und mehrere Mitangeklagte wurden im Fall der illegalen Freilassung eines Mafia-Chefs vor Gericht gestellt. Atambajew war im August 2019 während einer Operation der Sicherheitskräfte verhaftet worden.

Das Urteil ist gesprochen. Am 23. Juni hat ein Gericht in Bischkek den ehemaligen kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew, der das Land von 2011 bis 2017 regierte, zu 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur AKIpress berichtete, wurde er im Fall der illegalen Freilassung des Mafia-Chefs Asis Batukajew wegen Korruption nach Artikel 319 des kirgisischen Strafgesetzbuches (“Korruption”) verurteilt. Allerdings hätte das Urteil härter ausfallen können: Laut Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst des amerikanischen Medienhauses Radio Free Europe, hatte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Ex-Präsidenten gefordert.

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Des Weiteren beschloss das Gericht, dass das ehemalige Staatsoberhaupt auch seine Ehrentitel und offiziellen Dekorationen verliert und dass ein Teil seines Eigentums konfisziert wird. Laut der von AKIpress veröffentlichten Liste werden fünf Autos, zehn Grundstücke, Firmen, Bankkonten und mehrere Gebäude von der Justiz beschlagnahmt. Allerdings ist diese Entscheidung nicht endgültig: Atambajew, der aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, kann noch Berufung einlegen.

Zwei weitere Mitangeklagte verurteilt

Im selben Verfahren wurden auch zwei andere ehemalige hochrangige Beamte verurteilt. So muss die ehemalige Generalstaatsanwältin Indira Dscholdubajewa, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Som (ca. 58.900 Euro) zahlen. Auch ihr wurden alle Ehrentitel aberkannt. Ihre Anwältin kündigte sofort an, Berufung einzulegen. “Wir glauben, dass die Verurteilung von Indira Dscholdubajewa illegal und unbegründet ist. Meine Mandantin wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie besaß jedoch keine administrativen Funktionen, um etwas zu missbrauchen. Sie konnte dem Richter keinen Befehl erteilen“, erklärte sie nach Angaben des kirgisischen Nachrichtenportals 24.kg.

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Darüber hinaus wurde Kalybek Katschkynalijew, ein ehemaliger Berater des Vorsitzenden der Strafvollzugsverwaltung, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wurde jedoch freigelassen, da er seine Strafe bereits verbüßt hat. Der ehemalige Arzt Abduhalim Raimdschanow, der beschuldigt wurde, durch die Erstellung eines gefälschten ärztlichen Attests an der betrügerischen Freilassung von Asis Batukajew mitgewirkt zu haben, wurde nicht verurteilt, da die Tat nun verjährt ist.

Ein Fall, der in das Jahr 2013 zurückreicht

Die Vorwürfe gegen den 63-jährigen Ex-Präsidenten und seine Mitangeklagten reichen mehrere Jahre zurück, als Atambajew noch an der Macht war. Im April 2013 war der Mafia-Boss Asis Batukajew plötzlich aus dem Gefängnis von Naryn entlassen worden, bevor er sich nach Tschetschenien absetzen konnte. Der Mann tschetschenischer Herkunft war seit 2006 inhaftiert gewesen, nachdem er wegen Beteiligung an der Ermordung von vier Personen – darunter ein kirgisischer Parlamentsabgeordneter – zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war. Batukajews Freilassung erfolgte, da ein ärztliches Attest behauptet hatte, dass er an Krebs im Endstadium erkrankt sei.

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Wie Radio Free Europe berichtete, hatte ein Untersuchungsausschuss des kirgisischen Parlaments bereits im Mai 2013 festgestellt, dass das ärztliche Attest eine Fälschung war und Batakujews Freilassung demnach rechtswidrig war. Nach der Wahl von Sooronbaj Dscheenbekow zum Präsidenten fing die Justiz allmählich an, sich für die Rolle des ehemaligen Staatsoberhauptes bei dieser Befreiung zu interessieren. Ursprünglich als bloßer Zeuge in diesem Fall geladen, hatte er sich im Juli 2019 geweigert, einer Vorladung zu folgen und Präsident Dscheenbekow beschuldigt, diesen Fall gegen ihn zu orchestrieren. “Warum sollte ich zum Innenministerium gehen? Ich werde kein Papier in meine Hände nehmen. Ich werde es nicht einmal lesen. Sie können das Gesetz nicht so dreist verletzen“, hatte er damals laut 24.kg gesagt.

Eine aus dem Ruder gelaufene Festnahme

Nachdem Atambajew sich geweigert hatte, drei Vorladungen an das Innenministerium zu befolgen, starteten die Spezialeinheiten schließlich am 7. August 2019 einen spektakulären Angriff auf seine Residenz in Koi-Tasch. Die Sicherheitskräfte stießen jedoch auf heftigen Widerstand des Ex-Präsidenten und seiner Anhänger, sodass sie zurückgedrängt wurden. Am 8. August wurde ein neuer Versuch unternommen, der zur Festnahme Atambajews führte.

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Während des ersten Versuchs wurde ein Oberst der Sicherheitskräfte in der Residenz tödlich verletzt. Seitdem wirft die Justiz diese Tat Atambajew vor, der selbst zugegeben hat, ein Präzisionsgewehr benutzt zu haben. Am 13. Dezember 2019 gab der kirgisische Innenminister Kaschkar Dschunuschalijew bekannt, dass der ehemalige Präsident offiziell wegen „Mordes an einem Sicherheitsbeamten“ angeklagt werde. In diesem anderen Verfahren begann am 23. März in Bischkek der Prozess gegen den Ex-Präsidenten und 13 seiner Mitangeklagten. Atambajew weigert sich jedoch aufgrund von gesundheitlichen Problemen vor Gericht zu erscheinen und die Anhörungen wurden mehrmals verschoben.

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Almasbek Atambajew war 2017 der erste regulär gewählte Präsident des unabhängigen Kirgistans, der durch einen friedlichen Machtübergang von der Staatsspitze abtrat. Da die kirgisische Verfassung nur eine einzige Amtszeit zulässt, hoffte er seinen von ihn protegierten Nachfolger Sooronbaj Dscheenbekow beeinflussen zu können. Ihre Beziehungen verschlechterten sich jedoch rasch und beide verwickelten sich in einen kostspieligen Machtkampf. Am 23. Juni scheint Dscheenbekow diesen Kampf zumindest vorübergehend gewonnen zu haben: Sein politischer Gegner ist nunmehr der erste Präsident, der auf kirgisischem Territorium verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt wurde.

Quentin Couvreur, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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