Der ehemalige Präsident der Kirgisischen Republik, der bereits zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, ist in zwei weiteren gegen ihn erhobenen Anklagepunkten freigesprochen worden. Am 16. Juni hat ein Gericht in Bischkek den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in zwei Strafverfahren freigesprochen, in denen es um die illegale Ausstellung von Pässen an türkische Staatsbürger:innen sowie Amtsmissbrauch beim Bau einer Schule in der Siedlung Kalys-Ordo in Bischkek ging, wie das russische Medium Sputnik berichtete. Die beiden Straffälle wurden in einem einzigen Verfahren zusammengefasst, wobei der Angeklagte innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der Klage in Berufung gehen konnte.

Affäre mit gefälschten Pässen

Gemäß Radio Azattyq, dem kasachischen Zweig des amerikanischen Mediums Radio Free Europe, stellte der für den Fall zuständige Richter Mirlan Termetschikow fest, dass „[Atambajews] Schuld nicht bewiesen wurde. Keiner der vor Gericht und während der Ermittlungen befragten Zeugen hat eine Aussage gemacht, die [ihn] der Korruption oder der vorsätzlichen Ausnutzung seiner offiziellen Position aussetzen würde.“

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Die Untersuchungen ergaben, dass der ehemalige Präsident keine Kenntnis von Verstößen in staatlichen Einrichtungen haben konnte, obwohl der Erlass, der die Ausstellung von Pässen ermöglichte, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse erfolgte. Nachdem Orhan Inandi, Direktor der türkischen Sapat-Schulen, im Juli 2021 in Bischkek entführt worden war, deckte die Polizei auf, dass 2016 einigen türkischen Staatsbürgern rechtswidrig Pässe ausgestellt worden waren. Laut den von Radio Azattyq zitierten Ermittlern soll die Präsidialkommission für Staatsbürgerschaft zehn Personen türkischer Herkunft unrechtmäßig akzeptiert haben, denen einige Monate später aufgrund eines Präsidialerlasses die kirgisische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

Ehemaliger Präsident Opfer juristischer Schikanen?

In Bezug auf die Machtmissbrauchs-Vorwürfe bei der Bestimmung des Bauplatzes, an dem 2014 eine Schule in einer Siedlung in Bischkek gebaut werden sollte, kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich Atambajew im Rahmen des Gesetzes und der Verfassung bewegt hatte. Wie Sputnik weiter berichtet, wurde zudem keine Verbindung zu anderen Verantwortlichen in dem Fall nachgewiesen.

Dennoch werden weitere Strafverfahren gegen den ehemaligen kirgisischen Präsidenten erwogen. Neben der Korruptionsanklage wird Atambajew gemäß der kirgisischen Nachrichtenagentur 24.kg verdächtigt, bei seiner Festnahme am 7. Juli 2019 in seinem damaligen Wohnort Koi-Tatsch Unruhen organisiert zu haben. Bei der von den Sondereinheiten durchgeführten Operation hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten versucht, einzugreifen und ihn zu befreien, wobei sie laut Radio Azattyq mehr als 200 Menschen verletzten und einen Soldaten töteten. Lest auch auf Novastan: Kirgistans Ex-Präsident Atambajew zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt Seit Beginn seiner juristischen Schwierigkeiten bekräftigt der vormalige Präsident, Opfer eines von seinem Nachfolger Sooronbaj Dscheenbekow inszenierten Coups zu sein. Im Juni 2020 wurde Almasbek Atambajew bereits zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Paul Mougeot, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Michèle Häfliger

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