Kirgistan: Präsident leitet Ermittlungen zu Unruhen von Osch 2010 ein

Kirgistans Präsident hat eine Untersuchung zur Beteiligung von Regierungsbeamten an jenem interethnischen Konflikt eingeleitet, der sich im Juni 2010 in Osch ereignete. Eine hochpolitische Entscheidung.

Die Entscheidung ist so brisant, wie die Untersuchung selbst. Wie das kirgisische Nachrichtenportal Kaktus berichtet, hat Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow am 15. April den Inlandsgeheimdienst GKNB (Staatskomitee für nationale Sicherheit) aufgefordert, die Ereignisse zu untersuchen, die im Juni 2010 in Osch stattgefunden hatten.

Diese sind in Kirgistan noch in frischer Erinnerung. Zwei Monate nach der zweiten kirgisischen Revolution seit der Unabhängigkeit kam es vom 10. bis zum 14. Juni 2010 in Osch und Dschalalabad im Süden des Landes zu Unruhen. Im Zentrum der Gewalt stand ein Konflikt zwischen kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen.

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Die Zahl der Todesopfer ist bis heute umstritten. Laut dem Bericht der internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission, die im Auftrag der kirgisischen Übergangsregierung die Ereignisse beleuchten sollte, wurden 470 Menschen getötet. Der Kirgistan-Korrespondent der russischen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda ging seinerseits von über 1000 Todesopfern aus.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass einige von kirgisischer Seite an den Pogromen beteiligten Personen Waffen und Uniformen der kirgisischen Armee trugen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit diese Bewaffneten unter Kontrolle der Armee beziehungsweise der Regierung standen.

Rosa Otunbajewa im Schussfeld

Mit dieser internen Untersuchung mehr als zehn Jahre nach den Ereignissen von Osch möchte der durch das Verfassungsreferendum gestärkte Präsident die Beteiligung von Beamten der Übergangsregierung Rosa Otunbajewas (2010-2011) überprüfen. Letztere kam im April 2010 an die Macht, nachdem Kurmanbek Bakijew (2005-2010) mit seinen AnhängerInnen außer Landes geflohen war.

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Im Juni 2020 hatte Otunbajewa selbst anlässlich des zehnjährigen Gedenkens an die Ereignisse erklärt, dass eine neue Untersuchung erforderlich sei. “Diese großen Ereignisse werden in Zukunft untersucht und erforscht werden. Wenn nicht wir, dann werden andere an der Erforschung interessiert sein”, sagte sie gegenüber Radio Azattyk, dem kirgisischen Dienst von Radio Free Europe (russische Übersetzung auf Kloop).

Eine politisch motiviere Untersuchung

Der GKNB wird sich bei seiner Untersuchung insbesondere auf Artikel 304 Absatz 4 des kirgisischen Strafgesetzbuchs konzentrieren. Dieser betrifft den Machtmissbrauch durch Beamte, sei es um Vorteile für sich selbst, andere oder kriminelle Gruppen zu erlangen oder aber wenn ihre Handlungen erheblichen Schaden anrichten.

Die vom Präsidenten selbst eingeleitete Untersuchung steht dabei in einem bestimmten Kontext. Wie die kirgisische Nachrichtenagentur 24.kg berichtete, hatte Dschaparow bereits am 3. April den GKNB gebeten, Dokumente zu den Ereignissen in Osch zu überprüfen.

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Laut einem Bericht von KyrgyzToday hatte Dschaparow im November 2020 in einem Interview mit einem kirgisischen Fernsehsender gesagt, dass Otunbajewa sowie der damalige Generalstaatsanwalt Bajtemir Ibrajew für die Unruhen zur Verantwortung gezogen werden sollten.  Dschaparow, der zum Zeitpunkt des Interviews noch Interimspräsident war, erklärte, dass der GKNB „jeden Tag vor einem Blutbad in Osch gewarnt” hätte und dass die Präsidentin und die Staatsanwaltschaft keine Maßnahmen ergriffen hätten, um die Spannungen abzubauen.

Chloé Pagliccia, Redakteurin für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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