Abgeordneter, Parlament, Kirgistan

Falscher Name, Doppelte Staatsbürgerschaft – Verhafteter Ex-Ringer saß trotzdem im kirgisischen Parlament

Mitte Februar wurde der kirgisische Parlamentsabgeordnete Damirbek Asylbek uluu in Almaty wegen Verdachts auf Schmuggel verhaftet. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Ex-Ringer auch kasachischer Staatsbürger ist und anders heißt, als offiziell bekannt. Wie konnte er ins Parlament kommen?

In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar verhafteten kasachische Spezialeinheiten 35 Menschen, darunter den kirgisischen Abgeordneten Damirbek Asylbek uluu und drei weitere kirgisische Staatsbürger. Er wurde in einem Restaurant in Almaty aufgegriffen, das er mit einem kirgisischen Geschäftsmann und einem kasachischen Grenzschutzbeamten besuchte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, der Kopf eines internationalen Schmuggelrings zu sein, der chinesische Waren unverzollt über Kirgistan und Usbekistan, nach Kasachstan und Russland eingeführt und damit enorme Summen verdient hat. Zu diesem Zweck sollen Beamte den Grenzübergängen zwischen diesen Ländern bestochen worden sein. Ein Richter in Almaty hat eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet.

Der Schmuggel von chinesischen Waren, die von Kirgistan aus die kasachischen und russischen Märkte überfluten, ist ein großes Problem für die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Seit Kirgistan 2015 der EAWU beitrat, hat sich die Situation noch verschlimmert, weil Zollgrenzen abgebaut wurden.

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Seiner offiziellen Biografie zufolge wurde der nun verhaftete Asylbek uluu am 3. Februar 1981 in Karakol im Osten Kirgistans geboren. 1998 schloss er die olympische Ringerschule in Bischkek ab. Danach machte er an einer Hochschule in Dschalalabad einen Abschluss in Buchhaltung arbeitete bei verschiedenen Firmen, unter anderen bei den Telekom-Unternehmen. 2009 wurde er erstmals als Abgeordneter der Partei des damaligen Präsidenten Bakiew in die Dschogorku Kengesch, das kirgisische Parlament, gewählt. Nach Bakiews Sturz 2010 trat er aus der Partei aus. Seit 2015 sitzt er für die Partei „Kirgistan“ im Parlament, diese stellt die zweitstärkste Fraktion und gehört der Regierungskoaliton an.

Damirbek oder Dinarbek?
Einige Tage nach seiner Verhaftung postete der Politiker und Aktivist Edil Baisalow auf Facebook: „Ich konnte buchstäblich in einer halben Stunde herausfinden, dass der Abgeordnete Damirbek Asylbek uluu eigentlich Dinarbek Supataew heißt. Seine Familie und Bekannten nennen ihn nur Dina! Und er wurde nicht 1981 geboren, sondern 1979!

Baisalow zufolge hat sich Asylbek uluu 1997 zwei Jahre jünger gemacht, um an der Weltmannschaft im Ringen für 16-Jährige teilnehmen zu können, bei der er die Bronzemedaille gewann. 2001 gewann er die Silbermedaille bei den Asienmeisterschaften im Ringen, allerdings nicht für Kirgistan, sondern für Kasachstan. Danach ist er Baisalow zufolge mehrmals kasachischer Meister im Ringen geworden. „Ich habe eine Frage für den GKNB [kirgisischer Geheimdienst]: wie konnte ein Mensch mit geänderten Daten Abgeordneter werden, und nicht nur einmal, sondern zwei Mal, 2009 und 2015“, schrieb Baisalow in seinem Post.

Am Tag nach dieser Veröffentlichung gab das kasachische Innenministerium bekannt, dass Asylbek uluu ihren Informationen zufolge nicht in Kirgistan, sondern im kasachischen Gebiet Korday, zwischen Bischkek und Almaty, geboren wurde. Er besitze daher die kasachische Staatsbürgerschaft, seinen Pass habe er zuletzt 2010 verlängern lassen.

Behörden wissen von Namensänderung nichts
Journalisten des Nachrichtenportals Sputnik.kg haben mittlerweile Asylbek uluus ehemaligen kirgisischen Trainer  Mejrambek Achmetow ausfindig gemacht, der Baisalows Angaben bestätigte. Der Abgeordnete ist ihm zufolge 2001 nach Kasachstan gegangen, weil dort die Bedingungen für Sportler besser waren. Damals soll er auch seinen Namen geändert haben. Sputnik zufolge liegen den kirgisischen Behörden liegen keine Angaben über eine Namensänderung vor. Asylbek uluu hat sich Achmetow zufolge in den letzten Jahren sehr um den Ringsport verdient gemacht und unter anderem dafür gesorgt, dass die Asienmeisterschaften im Ringen 2018 in Bischkek stattfinden.

In Kirgistan ist es Abgeordneten nicht gestattet, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Ein ehemaliges Mitglied der zentralen Wahlkommission sagte der Nachrichtenseite Kaktus.media allerdings, dass es in den meisten Fällen unmöglich ist, festzustellen, ob Abgeordnete russische oder kasachische Staatsbürger sind. „Die Behörden anderer Länder antworten einfach nicht auf Anfragen zur Staatsbürgerschaft und erklären dies dadurch, dass sie nicht das Recht haben, offiziell personenbezogene Daten ihrer Bürger zu veröffentlichen.“

Mit Material von Kloop.kg, 24.kg, Sputnik.kg und Kaktus.media

Folke Eikmeier
Novastan-Redakteur in Bischkek

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Mein erster längerer Aufenthalt in Osteuropa war ein Praktikum beim Bulgarischen Wirtschaftsblatt in Sofia. Mein Interesse für die Region war geweckt und ich habe in München einen Master in Osteuropastudien gemacht. Seit September 2017 unterrichte ich als DAAD-Sprachassistent Deutsch an einer Universität in Bischkek und schreibe nebenher für Novastan.

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