Wahl Kirgistan

Ein spielerischer Einstieg in die Wahlprogramme von Parteien: Der Shailoo-Mat

In Kirgistan gibt es im Vorlauf der Parlamentswahl gleich mehrere Analysen und Instrumente, die sich ausführlich mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen. Eines davon ist der Shailoo-Mat, entwickelt nach dem Modell des Wahl-o-Mats. Über dessen Hintergründe spricht der Projektmanager Oliver Müser im Interview mit Novastan.org.  

Am 4. Oktober wird in Kirgistan ein neues Parlament gewählt. 16 Parteien messen dabei in der seit Anfang September eingeleiteten Wahlkampagne ihre Kräfte. Laut vielen Analysten spielen die Wahlprogramme dabei aber eine geringere Rolle als die Profile der KandidatInnen und die Ressourcen der Parteien. „Offiziell ist es ein Kampf um 120 Sitze im Parlament. Inoffiziell ist es ein Lackmustest dafür, wer wirklich die Macht hat, während die wichtigsten politischen Klans und Dealmaker um ein größeres Stück vom politischen Kuchen wetteifern“, fasst das US-Amerikanische Online Medium Eurasianet eine solche Ansicht zusammen.   

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Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Wahlen in Kirgistan ein größeres Engagement von Presse und KommentatorInnen mit den politischen und ideologischen Positionen der Parteien. So hat das Onlinemedium Kloop.kg einen ausführlichen Überblick über die Wahlprogramme erstellt, und die von der Open Society Foundation finanzierte Seite Politmer.kg einen „Wählerkompass“. Die sozialistisch orientierte Plattform Kyrgsoc.org bietet zudem eine „Marxistische Anleitung zu den Wahlen in Kirgistan“. Und auch das Konzept des Wahl-o-Mats wurde gleich zweimal angewandt: als „Kirgisischer Politischer Kompass von Kloop“ und als „Shailoo-Mat“ (Shailoo ist das kirgisische Wort für Wahl), als eine zivilgesellschaftliche Initiative des Instituts für Jugendentwicklung, der NGO Civic Initiatives sowie des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek.

Lest auch bei Novastan: 16 Parteien nehmen an der Parlamentswahl im Oktober teil

Oliver Müser war beim Shailoo-Mat als Berater und Trainer aktiv, nachdem er bereits 2015 einen ersten Wahl-O-Mat in Kirgistan koordinierte. Diesmal leitete er einen Teil der Workshops, in denen eine Gruppe aus 30 jungen Leuten aus allen Regionen Kirgistans erste Fragen für das Instrument formulierten. Diese wurden dann von Experten zu einem Fragebogen zusammengefasst und an die Parteien geschickt. Schlussendlich können die NutzerInnen nun anhand von 32 Fragen ihre Positionen mit denen von sieben teilnehmenden Parteien vergleichen. Im Gespräch mit Novastan erzählt er seine Erfahrungen mit dem Projekt.  

Novastan.org: In Analysen zu den Wahlen in Kirgistan ist oft zu lesen, dass die Parteiprogramme eher eine untergeordnete Rolle spielen. Zu Unrecht?

Oliver Müser: Das kann man wahrscheinlich schon so unterschreiben. Im Zentrum des Wahlkampfes steht der Kampf gegen Korruption und Armut, zu denen unter den Parteien eigentlich relativ einheitliche Meinungen herrschen. Wer ist denn nicht gegen Armut und Korruption? Zu den Details, wie sie diese Probleme genau beheben wollen, erfährt man aber wenig und programmatische Unterschiede gehen unter. Die Mekenchil-Partei beispielsweise wirbt mit „Diebe sollen ins Gefängnis“, was letztendlich auch jeder unterschreiben würde, aber die inhaltlichen Fragen wären eher, „Wer ist ein Dieb?“ Oder „Welche Pläne haben wir, um systematisch zu verhindern, dass der Staat bestohlen wird?“

Außerdem steht Kompetenz sehr stark im Zentrum der Debatte, was inhaltlich ebenfalls schwer zu messen ist: „Kann die Partei eine bessere Wirtschaftspolitik durchführen?“ ist eine andere Frage als „Welche Art von Wirtschaftspolitik wollen wir?“.

Andererseits werben schon einige Parteien mit Inhalten, nicht nur mit wagen Versprechen. Die Partei Kyrgyzstan macht zum Beispiel mit dem Vorschlag Wahlkampf, die Anzahl an Touristen, die jährlich nach Kirgistan kommen, auf zwei Millionen zu erhöhen, die Partei Respublika mit einer Flat Tax.

Während Inhalte also noch eine relativ untergeordnete Rolle spielen, kann man aber positiv hervorheben, dass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für das Problem fehlender Inhalte gibt. Experten und Beobachter erwähnen dieses Problem immer wieder. Man sieht das ja auch an den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die neben unserer versuchen, Inhalte zu stärken. Aber auch viele Parteien haben diesmal relativ lange und detaillierte Programme veröffentlicht. Ich kann allerdings nicht einschätzen, inwiefern bei Wahlkundgebungen auch über Inhalte gesprochen wird und inwieweit die Wähler von den Inhalten erreicht werden und ob diese am Ende auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben.

Wie haben die Parteien auf die Anfragen des Shailoo-Mat reagiert?

Das war unterschiedlich. Die sieben Parteien, die mitgemacht haben, haben größtenteils schnell und positiv reagiert. Andere Parteien haben entweder gar nicht reagiert, die Teilnahme abgelehnt oder uns vertröstet mit Bemerkungen wie „die Vertreter der Partei sind leider gerade bei einem Wahlkampftermin in den Regionen“.

In Deutschland ist der Wahl-O-Mat solch eine Institution, da würde es keiner Partei einfallen, nicht mitzumachen, weil damit so viele Leute erreicht werden. In Kirgistan ist ein solches Programm natürlich noch nicht so institutionalisiert, da können die Parteien durchaus andere Prioritäten haben.

Man kann auch kritisieren, dass der Fragebogen beim Wahl-O-Mat-Prinzip nur aus Ja/Nein Fragen besteht. Parteien, die bei vielen Fragen gerne ein „oder“ angegeben hätten oder ihre Antworten durch eine längere Erklärung kommentiert hätten, mögen davon abgeschreckt sein. Wobei wir unter jeder Frage im Fragebogen und im Shailoo-Mat leere Zeilen für Erläuterungen der Parteien haben. Das wurde aber gar nicht so ausgiebig genutzt.

Die Parteien Mekenim Kyrgyzstan und Birimdik werden oft als Favoriten bei der Wahl gehandelt, haben aber an nicht am „Shailoo-Mat“ teilgenommen. Schränkt das den Nutzen des Instrumentes ein?

Das ist auf jeden Fall eine Einschränkung der Auswahl, die wir auch sehr bedauern. Aber die Teilnahme ist ja freiwillig. Alle Parteien haben gleichzeitig die Fragen bekommen und wurden mehrmals aufgefordert, uns die Antworten zu schicken.

Ein Problem ist natürlich, dass die Wahlkampagne so kurz ist. Es wurde erst einen Monat vor der Wahl bekannt, welche Parteien endgültig teilnehmen werden. Dadurch ist der Zeitplan für die Beantwortung der Fragen und für die Erstellung des Instrumentes auch sehr eng.

Auf welcher Grundlage wurden die Fragen formuliert?

Zum einen ging es darum, eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen abzubilden. Der Fokus lag dabei auf großen Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch Soziales, Justizthemen oder Bildung sind dabei, wie zum Beispiel die Fragen, ob der Staat NGOs stärker kontrollieren sollte oder ob staatliche Finanzierung für Universitäten teilweise in Richtung beruflicher Bildung umgeschichtet werden soll. Es ist auch wichtig, dass die Fragen möglichst als eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Optionen formuliert sind, um „einfache“ Antworten zu vermeiden und politische Tendenzen abzubilden.

Lest auch bei Novastan: Kirgistan – Wie Politik im Dorf funktioniert

Außerdem wurden die Fragen so ausgewählt, dass sie möglichst ein ideologisches Bild abgeben und eine Polarisierung unter den Parteien ermöglichen. Eine Frage zu einem Thema wie Korruption ist zum Beispiel schwierig, weil natürlich jeder dagegen ist. Anders ist das zum Beispiel mit Wirtschaftsfragen, bei denen man gut zwischen Parteien unterscheiden kann, die eher auf den freien Markt fokussiert sind und solchen, die eher auf sozialen Ausgleich fokussieren. 

Schließlich wollten wir mit einigen Fragen auch bewusst Themen setzen, die ansonsten relativ wenig Platz in der Kampagne einnehmen. Das gilt zum Beispiel für Fragen zur Ökologie, wie der Vorschlag, Plastiktüten im Supermarkt kostenpflichtig zu machen oder der, in der Hauptstadt autofreie Tage einzuführen. Letzterer Vorschlag wurde übrigens von überraschend vielen Parteien unterstützt. Auch bei der Frage nach einem höheren Gehalt für Angestellte des medizinischen Sektors herrschte Einigkeit statt Polarisierung, wir haben die Frage aber aus Aktualitätsgründen beibehalten.   

Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2015 warst Du bereits an einem Wahl-O-Mat beteiligt. Gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten der Parteien damals und heute? 

Am auffälligsten fand ich, dass anders als 2015 Fragen in den Bereichen Gender, Religion und Nationalismus einheitlich liberal beantwortet wurden. Weil das dann wenig aussagekräftig für unsere Zwecke ist, sind einige von diesen Fragen nicht im Shailoo-Mat gelandet. Ich bin nicht sicher, ob die kirgisische Gesellschaft liberaler geworden ist oder ob es einfach an den teilnehmenden Parteien liegt. Eventuell hätten einige der anderen Parteien da noch anders geantwortet.

Darüber hinaus haben wir dieses Jahr eingeführt, dass eine Gruppe von Experten die Antworten den Parteiprogrammen gegenübergestellt, um zu prüfen, ob es Widersprüche gibt oder Fragen falsch verstanden wurden. Bei Zweifeln wurden die Parteien noch einmal mit ihren Antworten konfrontiert und hatten die Chance, diese zu überarbeiten.

Es sind noch wenige Tage bis zur Wahl. Was hofft ihr mit dem Projekt zu erreichen? 

Zunächst ist das Ziel natürlich, dass Wähler sich auf spielerische Art und Weise über die Parteiprogramme informieren können, besonders junge und unentschlossene Wähler.

Wir wollen auch aufzeigen, dass die Parteien – entgegen des weiterverbreiten Vorurteils – nicht alle gleich sind, dass es durchaus große programmatische Unterschiede gibt, die einen spürbaren Unterschied im Leben der Wähler machen können.

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Darüber hinaus geht es bei dem Projekt darum, den Parteien selbst bei ihrer ideologischen Identitätsfindung zu helfen. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich zu vielen Fragen noch nicht unbedingt Gedanken gemacht hatten und so dazu gebracht werden, sich zu positionieren.

Der Shailoo-Mat soll also vor allem als eine Anregung für die Parteien dienen und für (junge) Wähler als spielerischer Einstieg in eine intensivere Beschäftigung mit den Parteiprogrammen.

Mit Oliver Müser sprach Florian Coppenrath
Novastan.org

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Kommentare
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    Kanadische Firmen treiben Raubbau an den Bergen und Bodenschätzen, Chinesen überspülen Kirgistan mit schrotteifen konsumprodukten, arabische Länder treiben moscheebau und Islamisierung voran…
    Die eigene alte Kultur und Tradition, die annimistische Religion, die das Land und Menschen achtet, wird doch nicht von einem westlichen Wahlrecht o mat erfasst
    Und schon gar nicht von einem westlichen Trainer.
    .hoffentlich verbirgt sich mehr wissen und sorge als mülltüten und Tourismus hinter den parteien.

    4 Oktober 2020

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