Im April wurde in China das „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ (中亚黄皮书 / Yellow book of Central Asia) veröffentlicht. Als regierungsnahes Dokument behandelt es aktuelle Trends der chinesischen Außenpolitik. Folgende Rezension des Sinologen Ruslan Isimov erschien am 15. Juni 2020 auf CAAN (Central Asian Analytical Network). Wir übersetzen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. 

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Das „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ wurde von einem Kollektiv chinesischer Experten zusammengestellt, die auf Zentralasien spezialisiert sind. Die Autoren entstammen größtenteils  zwei Forschungsstellen der Akademie für Sozialwissenschaften Chinas: Dem Institut Russland, Osteuropa und Zentralasien, sowie dem Forschungszentrum der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Einzelne Passagen des Buches wurden auch von Experten aus anderen Denkfabriken der Volksrepublik China verfasst.  Die Monografie ist von besonderer Bedeutung für Forscher zu Themen der chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen und auch allgemein für die derzeitigen außenpolitischen Strategien Chinas. Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Erstens: China besitzt, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Welt, kein gesondertes Dokument in Form einer Konzeption über die Außenpolitik des Landes. Dieser Umstand erschwert die Analyse der außenpolitischen Strategie Chinas, der Mechanismen der Entscheidungsfindung, der Methoden der Bewertung der derzeitigen Situation der Welt erheblich.

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Zweitens: Die Einzigartigkeit des politischen Systems Chinas erlaubt es chinesischen Experten bisher noch nicht in freier Form ihre Meinung zu äußern, ihre Einschätzungen zu teilen und Prognosen abzugeben. Die seltenen Fälle, in denen sich chinesische Experten erlauben, Schätzungen und Vorhersagen ganz offen vorzunehmen, sind vorher abgesprochene Aktionen – oder aber sie riskieren, ihren Job zu verlieren. 

Drittens: In den letzten Jahren hat sich das System der politischen Entscheidungsfindung in China stark verändert. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat ein hyperzentralisiertes Machtsystem errichtet, unter anderem durch die Schaffung und Neuordnung völlig neuer staatlicher Organe. Diese Veränderungen betrafen auch die  Außenpolitik in Bezug auf Zentralasien.

In diesem Kontext bietet das turnusmäßige ‚Gelbe Buch‘ die Möglichkeit, die akuellen Trends der außenpolitischen Strategie Chinas zu untersuchen. In der aktuellen Ausgabe wird das Verhältnis Chinas zu Zentralasien ausführlich beschrieben. Der Wert dieser Veröffentlichung erhöht sich aufgrund der Tatsache, dass Zentralasien als eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung des chinesischen Projekts Belt and Road, auch ‚neue Seidenstraße‘ genannt, angesehen wird. Auf dieser Grundlage ist es auch möglich, eine Vielzahl von Schätzungen und Prognosen chinesischer Experten zur Weiterentwicklung dieser Initiative zu erhalten.

Entstehungsgeschichte der ‚Gelben Bücher‘

Bei den sogenannten ‚Gelben Büchern‘ handelt es sich um analytische Berichte, die von Kollektiven der kompetentesten Analysten eines Sachverhalts angefertigt wird. Die Analyse von bisherigen Publikationen des ‚Gelben Buches‘ zeigt, dass die chinesische Führung mit Hilfe des Buches der Weltgemeinschaft die wichtigsten Entwicklungen ihrer Politik mitteilt.

Der erste Bericht dieser Serie stammt aus dem Jahr 2005 und widmete sich der Analyse der Lage in Russland und der Außenpolitik des Landes. In dieser Zeit wurden die Berichte noch nicht ‚Gelbes Buch‘ genannt. Die ‚Gelben Bücher‘ werden in China jährlich veröffentlicht. Sie beschäftigen sich nicht jedes Jahr mit Zentralasien. In den letzten Jahren wurden einzelne ‚Gelbe Bücher‘ den Russland, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und nun Zentralasien herausgegeben.

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Die Seite ‚Pishu‘ spezialisiert sich auf die Daten der ‚Gelben Bücher‘ und erstellte im Jahr 2012 einen ersten vollwertigen Bericht über Zentralasien. Bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigten sich die Berichte mit breiteren Sachlagen. Seit 2012 gibt die Akademie für Sozialwissenschaften jährlich ein separates ‚Gelbes Buch‘ über Zentralasien heraus und veröffentlicht jedes Jahr eine genaue Analyse und Einschätzungen der Situation in den fünf zentralasiatischen Ländern. Es ist jedoch zu beachten, dass der vollständige Text aufgrund von Download-Einschränkungen nicht abgerufen werden kann. Das aktuell erschienene „Gelbe Buch über Zentralasien 2020“ verdient eine sorgfältige Betrachtung:

Kurzer Überblick

In diesem Jahr besteht das Buch aus sechs Abschnitten:

• Allgemeiner Bericht zum Thema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“
• Regionale Situation
• Spezielle Themen der Region
• Zentralasien und die Weltgemeinschaft
• China und Zentralasien
• Länderprofile

Insgesamt besteht der Bericht aus 23 Artikeln, einschließlich des Leitartikels. Das Spezialthema „Zentralasien: Auf der Suche nach einer neuen treibenden Kraft für Innovation und Zusammenarbeit“ behandelt einige Besonderheiten. Es spiegelt große Veränderungen wider, die sich sowohl in den Ländern Zentralasiens selbst, als auch in der Politik der globalen und regionalen Mächte in Bezug auf die Beziehung zu Zentralasien vollzogen haben. Darunter ist folgendes anzumerken:

• Es seien neue Formen der Machtübergabe entstanden, ebenso neue Probleme im Prozess des politischen Machtwechsels.
• Die vierte industrielle Revolution und ihre digitale Wirtschaft seien zu einer neuen treibenden Kraft der Entwicklung in den Ländern Zentralasien geworden.
• Die Weltmächte investierten weiterhin strategische Ressourcen in Zentralasien. In diesem Zusammenhang widmet der Bericht besondere Aufmerksamkeit der Politik Russlands, der Vereinigten Staaten, der EU, Japans und Indiens in Zentralasien. 

Der Bericht fordert auch eine Steigerung der akademischen Forschung zum Thema Zentralasien, da diese Forschung fast all jene Bereiche abdecken könne und die Disziplin der zentralasiatischen Studien in China bildet. Zu guter Letzt bemühen sich die Autoren regionale Besonderheiten hervorzuheben. So hätten die zentralasiatischen Staaten bei ihrer aktiven Integration in das internationale System gleichzeitig viele einzigartige regionale Symbole geschaffen. Diese zeichneten sich aus durch: 

• Verschiedene Formen der Machtstruktur
• Die kulturelle und politische Bedeutung des Feiertages Nawrus
• Die Fragmentierung, Diversifizierung und die Transnationalisierung von Sicherheitsbedrohungen

Regionale Stabilität

Die Autoren merken an, dass es den Ländern Zentralasiens 2019 gelungen sei, ihre stabilen Entwicklungstendenzen zu sichern. Gleichzeitig bleibe ein Teil der Probleme charakteristisch für die Regierungen der Region. Unter dem Einfluss des allgemeinen Trends einer Verlangsamung der Weltwirtschaft hätten die wirtschaftlichen Risiken in den Staaten der Region zugenommen. In diesem Zusammenhang ergriffen die Behörden der zentralasiatischen Länder rechtzeitig Vorkehrungen zur Entwicklung krisenbekämpfender Maßnahmen. Unterdessen wirken sich die Probleme in Afghanistan weiterhin auf die Sicherheitslage in Zentralasien aus. 

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Hinsichtlich der unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen schreibt Xu Tao (Experte des CICIR), dass die Sicherheitslage in der Region 2019 im Vergleich zu 2018 stabil geblieben sei. Aber der negative Effekt von solch nicht-traditionellen Sicherheitsfaktoren wie Demografie, Ökonomie, Wasserressourcen und Lebensmittelversorgung vergrößere sich langsam. Schließlich verschärfe sich das Spiel der Großmächte in Zentralasien, während die USA weiterhin eine bedeutende Kraft in der Region seien.

Die Staaten der Region treten laut Experten im Jahr 2020 in ein Jahr des Wandels ein, und stünden möglicherweise vor einem Test der politischen Stabilität. Der C5+1-Mechanismus wird eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Beziehungen zwischen den Global Playern auszugleichen.  Hinsichtlich der regionalen Integration zweifeln die chinesischen Experten daran, dass die Länder Zentralasiens zu einem Durchbruch gelangen.

Kasachstan im besonderen Fokus

Im Abschnitt zu regionalen Themen widmen sich die Autoren des ‚Gelben Buches‘ gleich zwei mal Kasachstan. Im Artikel „Die Toqaev‘sche Konzeption der Regierungsführung: Kontinuität und Neuregulierung“ verweist der Experte des Forschungszentrums des Staatsrats darauf, dass Kasachstan auf dem Weg in eine historische Periode sei. Es werde viel von der Fähigkeit des Präsidenten Qasym-Jomart Toqaev abhängen, einen politischen Kurs zu errichten, der sich nach und nach transformiert, angepasst an die heutigen Realitäten und unter Beibehaltung der Kontinuität der Politik des ersten Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbaev. 

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Der Redakteur der chinesischen Nachrichtenagentur China News Service Wen Lonjie schreibt, dass Toqaev nach der Wahl zum Präsidenten nur ein symbolisches Zepter erhalten hätte, während sich die reale Macht immer noch in den Händen des ersten Präsidenten Nazarbaev befände. Aber diese Machtformel habe zu Problemen geführt. Die Meinungen des ersten und zweiten Präsidenten hätten haben sich in kardinalen Fragen zu unterscheiden begonnen. Der Experte bemerkt, dass eine solche Situation nur gelöst werden könne, in dem das Zepter der Macht und die reale Macht in einer Person vereinigt würden.

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Im Allgemeinen hat sich der Inhalt des Gelben Buches über Zentralasien qualitativ verbessert, was größtenteils dank einer detaillierteren Untersuchung Zentralasiens durch chinesische Denkfabriken und einer freieren Meinungsäußerung durch die chinesischen Experten selbst realisiert wurde. Die aktuelle Ausgabe des Gelben Buches demonstriert einmal mehr den Kenntnisstand und die Tiefe des Wissens der chinesischen Expertengemeinschaft und der politischen Führung über die Situation in Zentralasien.

Ruslan Isimov für CAAN (Central Asian Analytical Network)

Aus dem Russischen von Julia Schulz

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