Wahlen in Kasachstan

Voraussehbares Wahlergebnis in Kasachstan

Die Partei des Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit entfällt der größte Anteil der Sitze im Unterhaus (Maschilis) des kasachischen Parlaments auf die Anhänger der Regierungspartei. Sie gewann mit 82,2 Prozent. Die restlichen Stimmen teilen sich die beiden Oppositionsparteien Ak Schol (7,18 Prozent) und die Kommunistische Partei (7,14 Prozent). Damit bleibt die Partei des Präsidenten „Strahlendes Vaterland“ an der Macht.

Am 20. März fanden in der Republik Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Kuandyk Turankulow, nahmen daran 77 Prozent der Wahlberechtigten teil. Die Wahlkommission habe allesmögliche getan, um einen gleichen Wettbewerb unter den Parteien zu garantieren, sagte Turankulow gegenüber den Staatsmedien.

Zur Wahl angetreten waren sechs Parteien. Neben der einzigen Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Partei OSDP, traten die Pro-Nasarbajew-Parteien Ak Schol, die Kommunistischen Partei, die Partei Aul und die Partei Birlik gegeneinander an.

Wahlbeobachter bemerkten „gravierende Fehler“

Die Tatsache, dass sechs Parteien um Stimmen kämpften, bewerteten Wahlbeobachter vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) als „positive Entwicklung“. Dennoch kritisiert der EEAS-Bericht die Durchführung der Wahl und stellt gravierende Fehler und Unregelmäßigkeiten während der Wahl, Registrierung, Auszählung und Auswertung der Stimmen fest.

Solche Fehler hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei OSDP, Kurat Kunbulatow beobachtet. In einem Fernsehbericht gibt er zu Protokoll, dass im Wahllokal Nummer 20 in Almaty den Wählern erlaubt wurde, in Vertretung ihrer Geschwister, Eltern, Tanten oder Onkel zu wählen. „Ich habe einen Mann gesehen, der gleich mehrere Wahlzettel auf einmal in die Urne geworfen hat“, sagt Kunbulatow.

Ausgehend vom Wahlergebnis, kann von Unregelmäßigkeiten und Fehlern nicht die Rede sein. Den Politologen Danijar Ashimbajew überrascht das Wahlergebnis nicht: „Alle drei Parteien waren bereits im Unterhaus vertreten und sie haben starke parteiinterne Strukturen und regionale Netzwerke. Von daher war das Wahlergebnis voraussehbar.“ Neben der Parlamentswahl wurden auch gleichzeitig die Kommunalwahlen durchgeführt.

Präsident Nursultan Nasarbajew hat für die kommende Legislaturperiode neue Reformen angekündigt. Regulär sollen die Maschilis-Wahlen alle fünf Jahre stattfinden. Der nächste Termin wäre im Jahr 2017 gewesen. Auch im Jahr 2012 fanden die Parlamentswahlen als vorgezogene Wahlen statt. Damals gewann auch die Präsidentenpartei „Strahlendes Vaterland“ 80,99 Prozent der Wählerstimmen und damit 83 Sitze. Nach dem diesjährigen Wahlausgang hat Nur Otan einen Sitz dazugewonnen. Die Partei Ak Zhol verliert im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode einen Sitz. Die Kommunistische Partei behält ihre sieben Sitze.

Dominik Vorhölter
Länderredakteur für Kasachstan

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