Seit dem 11. Januar gelten in Kasachstan neue Regeln für den Aufenthalt von ausländischen Staatsbürgern. Die Meldepflicht wurde abgeschafft und durch eine Aufenthaltsbenachrichtigung ersetzt, auf Verantwortung der Gastgeber.

Zuerst klang die geplante Reform noch wie eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts, als der kasachstanische Präsident Kasym-Jomart Toqaev im Oktober ankündigte, man müsse dringend den „Anachronismus“ der Meldepflicht von Ausländern abschaffen. „Zusätzlich zu den Unannehmlichkeiten für ausländische Gäste ist die Meldepflicht eine Quelle großer Korruption, mit negativen Auswirkungen auf das Ansehen des gesamten Landes und von Almaty“, erklärte Toqaev bei einem Treffen in der Stadtverwaltung von Almaty.

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Zuvor mussten sich ausländische Staatsbürger innerhalb von fünf Tagen nach der Einreise in Kasachstan bei den Migrationsbehörden melden. Viele Gäste waren jedoch davon ausgenommen. Insbesondere Staatsbürger, die von der Visapflicht ausgenommen sind, wurde automatisch an der Grenze gemeldet. Demnach konnten sich insbesondere alle EU-Staatsbürger ohne weiteres für bis zu 30 Tage im Land aufhalten.

Verantwortung bei den Gastgebern

Das ist nun nicht mehr der Fall. Durch die durch die am 27. Dezember verabschiedeten und seit 11. Januar 2020 geltenden Gesetzesänderungen wurden die Meldepflicht für Ausländer und auch die an der Grenze ausgehändigten Meldekarten zwar abgeschafft, aber durch eine Meldepflicht von Seiten der Gastgeber ersetzt.

Institutionen, Gastwirtschaften oder Privatpersonen, die Ausländer aufnehmen, müssen von nun an innerhalb von drei Arbeitstagen deren Ankunft bei den Migrationsbehörden melden. Die Meldung kann Online über das Migrationsportal oder das e-government-Portal erfolgen, oder über eine schriftliche Benachrichtigung des Gastgebers bei den Migrationsbehörden. Bei einem Selbstversuch der Redaktion von inbusiness.kz war eine Online Meldung aufgrund von technischen Fehlern jedoch erfolgslos.

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Wenn der Meldepflicht nicht nachgekommen wird, riskieren sowohl der Gastgeber als auch der Gast Verwaltungsstrafen. Polizeiinspektoren sind damit beauftragt zu kontrollieren, ob Gastgeber Ausländer gesetzesmäßig melden. Wie genau die Kontrolle von statten gehen soll, ist jedoch ungewiss. So beklagt der Hostelbetreiber Shakir Islambakiev im Interview mit Informburo.kz: „Mit diesen Regeln kann man jeden Kasachstaner mit einer Geldstrafe belegen, denn wenn wir Gäste annehmen, wissen nur wenige Leute davon und nur wenige melden sie.“

Schwarzarbeit aufdecken  

Laut Angaben von Inbusiness.kz, möchten die Behörden durch die neuen Regelungen gegen den illegalen Wohnungsvermietungsmarkt vorgehen. Da Vermieter ihre Gäste melden müssen, kann die Meldung auch zum Anlass für Steuerkontrollen genommen werden.

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Zusätzlich zu der neuen Meldepflicht wird auch die maximale Aufenthaltsdauer von Ausländern neu definieren. Bei einem visafreien Aufenthalt von über 30 Tagen muss eine vorübergehende oder fristlose Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Außerdem können sich Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Visum maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten. Dadurch sollen vor allem Bürger aus Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, die in Kasachstan arbeiten ohne dort Steuern zu zahlen, in die Legalität gezwungen werden.

Die Redaktion von Novastan.org

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