Qasym-Jomart Toqaev am 4. Mai vor dem Senat

Kasachstan: Baut Präsident Toqaev seine Macht aus?

Auch wenn sich Kasachstan aufgrund der Coronavirus-Krise immer noch im Ausnahmezustand befindet, wurden nach der Entlassung von Dariģa Nazarbaeva neue Ernennungen auf höchster Staatsebene vorgenommen. Die Veränderungen könnten darauf hindeuten, dass Präsident Qasym-Jomart Toqaev versucht, seinen Einfluss zu stärken.

Am 5. Mai hat Kasachstans Präsident Qasym-Jomart Toqaev den Staatsapparat an mehreren Stellen umbesetzt. Mit einem auf der Website der Präsidialverwaltung veröffentlichten Dekret wurde die ehemalige Leiterin der Kommission für die Entwicklung von Humanressourcen, Tamara Dúısenova, in der Nachfolge von Aida Balaeva zur Beraterin des Präsidenten ernannt. Am Vortag war Balaeva zur Ministerin für Information und soziale Entwicklung ernannt worden. Die 45-jährige stammt aus dem Umfeld Toqaevs und ist die erste Frau, die dieses Amt innehat.

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Wie das kasachstanische Nachrichtenportal Kapital.kz berichtet, wurde darüber hinaus Alia Rakisheva, bisher Beraterin des Präsidenten, an die Spitze des Verwaltungsapparates des Senats versetzt.

Ernennungen, Auswechslungen und Entlassungen

Dabei handelt es sich nur um einige Änderungen unter vielen, die im Zuge eines großen Stühlerückens auf den höchsten Ebenen der Verwaltung vorgenommen wurden. Die Veränderungen nahmen am 2. Mai ihren Anfang, als Dariģa Nazarbaeva, Tochter des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev, an der Spitze des Senats abgelöst wurde.

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Am 4. Mai wurde dann Máulen Áshimbaev, selbst ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, zum Nachfolger Nazarbaevas gewählt. Seinen Posten in der Präsidialverwaltung  überließ er dem ehemaligen Diplomaten und Minister für Information und soziale Entwicklung, Dáýren Abaev, dem wiederum die bereits erwähnte Aida Balaeva an die Spitze des Ministeriums folgte.

Máulen Áshimbaev, der aus Almaty stammt und dem Umfeld Toqaevs zugeordnet wird, bekleidet nunmehr das zweithöchste Staatsamt Kasachstans. Wie Vlast.kz berichtet, verkündete er bei seinem Amtsantritt, dass er alles tun werde, „was notwendig ist, um eine qualitativ hochwertige legislative Unterstützung für die Politik des Staatsoberhauptes zu gewährleisten“. Präsident Toqaev sprach bei dieser Gelegenheit vor dem Senat und hob nach Angaben von Kapital.kz die Verdienste Áshimbaevs sowie die Schlüsselrolle, die er für die Zukunft des Landes spielen wird, hervor.

Auf dem Weg zu einer Machtkonzentration in Toqaevs Händen?

Diese unerwartete Wendung tritt inmitten der globalen Coronavirus-Krise ein, wegen der sich Kasachstan immer noch im Ausnahmezustand befindet. Die vom Staatsoberhaupt eingeleiteten politischen Veränderungen können als Zeichen für einen bedeutenden Wandel in der Machtverteilung zugunsten von Qasym-Jomart Toqaev gedeutet werden. Allerdings könnte es sich hierbei auch lediglich um einfache Rotationen von Beamten handeln, die keine weiteren Auswirkungen auf das politische System Kasachstans als Ganzes haben.

Dieser Meinung ist zum Beispiel der kasachstanische Politologe Shalkar Nurseitov. Ihm zufolge gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Toqaev seine Macht ausbaut. Gegenüber Radio Azattyq erklärt er: „Máulen Ashimbaev ist ein Kader, der nicht von Qasym-Jomart Toqaev herangezogen worden ist. Dáýren Abaev und Aida Balaeva waren beide junge Kader von Nursultan Nazarbaev. Sie nahmen einfach die Stelle der alten Führungskräfte ein. Nazarbaev ist nicht bloß eine Person, die für sich selbst steht, Nazarbaev ist ein System. Und all diese Menschen sind Mechanismen dieses Systems.“

Aida Balaeva, Ministerin für Information und soziale Entwicklung

„Es sind Vertreter der jungen Generation, junge Triebe, die sich im Nest des ersten Präsidenten entwickelt haben, und jeder von ihnen wurde von Leuten installiert, die Nazarbaev nahe stehen“, schreibt auch der Politologe Dosym Satpaev auf seiner Facebook-Seite.

Andere Experten deuten diese Veränderungen auf höchster Ebene jedoch als Indikator für die Autonomie des derzeitigen Präsidenten. „Die Ernennung von Máulen Ashimbaev zum Senator und seine anschließende Wahl zum Senatspräsidenten sind Ausdruck einer zunehmenden Stärkung der Position von Präsident Qasym-Jomart Toqaev“, schreibt der Politologe Andrej Chebotarev auf seiner Facebook-Seite.

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Der Politologe hebt auch die Ernennung von Aida Balaeva hervor, die für ihn ebenfalls ein Ausdruck des stärker werdenden Einflusses des amtierenden Präsidenten auf den Staatsapparat darstellt. “Der Präsident machte einen zweiten Schritt, indem er seine ehemalige Assistentin Aida Balaeva zur Leiterin des Ministeriums für Information und soziale Entwicklung ernannte. So wird der Ausnahmezustand im Land aktiv genutzt, um das Machtgleichgewicht innerhalb der herrschenden Elite zu verändern“, so Chebotarev.

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue und junge Generation von Beamten, die als dynamischer als die alte Garde von Nursultan Nazarbaev gilt, die politischen Spielregeln der Vorgänger übernimmt oder ob sie den vorgegebenen Rahmen verlässt, indem sie wichtige Veränderungen und Reformen für Kasachstan auf den Weg bringt.

Adel Urikbayeva, Redakteurin für Novastan in Almaty

Aus dem Französischen von Robin Roth

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