Wie Novastan.org letzte Woche berichtete, wurde am 11. Februar der Tenge um 19 Prozent abgewertet. Diesem drastischen Schritt entsprechend fallen die Reaktionen in der Presse, den sozialen Netzwerken aber auch auf der Straße aus. Viele Menschen sehen durch die angeheizte Inflation ihre wirtschaftliche und soziale Lage in Gefahr. Die Regierung versucht jedoch beruhigende Zeichen zu senden und die Zweifel zu zerstreuen.

Alternativlose Abwertung

Am Montag gab Kairat Kelimbetow, der Präsident der kasachischen Nationalbank, in einem Interview mit dem russischen Magazin „Ogonjok“ bekannt, dass der Hauptgrund in der instabilen Lage der globalen Finanzmärkte zu suchen sei, die eine Abwertung der Währungen mehrerer Schwellenländer mit sich gebracht hätte. „Eine vernünftige Alternative zur Abwertung gab es nicht.“, bekräftigte Kelimbetow die Entscheidung, die nach einer Konsultation mit der Regierungsführung getroffen wurde.

Die abrupte Abwertung wurde einer graduellen Herabsetzung der Tenge vorgezogen, so Kelimbetow weiter, damit die kasachische Bevölkerung durch die Devaluation nicht unnötig nervös gemacht werde. Was Kelimbetov mit dieser „Nervosität“ meint, bleibt unklar, zumal die offizielle Beruhigungsrhetorik soziale und wirtschaftliche Nachteile in Folge der Abwertung für die Bürger ausschließt. Den edlen Motiven von Nationalbank und Regierung steht auch der Fakt entgegen, dass die Banken nicht im Voraus über die Abwertung informiert wurden, um Spekulationen zu vermeiden und vor allem eine gewisse Gleichheit zwischen den Betroffenen zu garantieren.

Laut Kelimbetow trägt die Abwertung zur Verbesserung der gesamten wirtschaftlichen Lage bei, indem sie die Konkurrenzfähigkeit kasachstanischer Güter für den Export erhöht. Nach der vorgenommenen Abwertung schätzt die Nationalbank Kasachstans das diesjährige Wirtschaftswachstum auf 7 Prozent, bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von 6-8 Prozent. Nach diesem „chirurgischen Eingriff“ in die Wirtschaft, würde sich jedoch eine Phase der Rehabilitation anschließen.

Elektronischer Schlagabtausch

Wenige Tage nach der Abwertung erhielten viele Menschen per Whatsapp, aber auch auf anderen sozialen Netzwerken eine anonyme Nachricht, in welcher der Bankrott der Kaspii Bank, der Center Credit Bank sowie der Alliance Bank ankündigt wurde. Im gleichen Atemzug wurde den Empfängern empfohlen das Geld so schnell wie möglich von diesen Geldinstituten abzuziehen. Die Folge waren Schlangen an vielen Filialen der Banken, weil viele versuchten ihr Geld noch vor dem prophezeiten Bankrott zu retten.

Prompt folgte am gestrigen Mittwoch die Antwort der Zentralbank, die unter anderem auch per SMS die Menschen darüber informierte, dass alle Banken über ausreichende Reserven in – und ausländischer Währung verfügten und die Bürger sich nicht durch die falschen Informationen – gar Provokationen – beunruhigen lassen sollten.

Abwertung, soziale Ungleichheit, Spitzenunterwäsche – Proteste am Wochenende

Trotz der Garantien der Regierung, dass keine starke Inflation zu erwarten sei, fand letzten Samstag eine Demonstration gegen die Abwertung in Almaty statt. Mehr als 100 Personen trafen sich neben dem Abai-Denkmal, um gegen die Regierungsentscheidung zu protestieren. Das Denkmal wurde nicht zufällig ausgewählt, denn es dient als kasachisches Gerechtigkeitssymbol. Der kasachische Dichter und Schriftsteller Abai Kunanbayuly propagierte in seinen Werken immer wieder Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit.

Unter den Demonstrierenden befanden sich auch: Serikzhan Mambetalin, ein Mitglied der grünen „Ruhaniyat“-Partei sowie Zhasaral Kuanyschalin, ein Regimekritiker und Mitglied der Bewegung „Zhasa, Azattyk“ (Jugend, Freiheit). Letzterer konnte wegen einer Verurteilung nicht an den Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 teilnehmen. Der Protest gegen die Abwertung wurde auch durch den generellen Unmut gegenüber der Regierung sowie sozialen Problemen und Ungleichheiten im Land getragen. Später bewegte sich die Gruppe Richtung Rathaus, wobei einige Teilnehmende kurzzeitig festgenommen wurden.

Auch am Sonntag versammelten sich wieder etwa 100 Menschen, wobei noch ein weiteres Anliegen hinzu kam. Stein des Anstoßes war das Verbot von Spitzenunterwäsche im Rahmen der Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Belarus. Am Freitag wurde ein Gesetz gegen die Produktion, den Verkauf und den Import von Spitzenunterwäsche in den Mitgliedsländern erlassen und soll schließlich am 1. Juli in Kraft treten. Über das Verbot gab es bereits letzten Herbst Spekulationen, inwieweit aber die endgültige Gewissheit nun „Nervosität“ innerhalb der Bevölkerung auslöst, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen zeigen. Als offizielle Begründung für das Verbot werden vage „hygienischen Gründe“ angeführt. Für Kritiker ist es jedoch ein weiteres Zeichen für einen wachsenden Einfluss Russlands auf Kasachstan, nachdem die Abwertung der Tenge schon der des Rubels folgte.

Beide Demonstrationen waren nicht zugelassen, zudem wurde den Demonstrierenden der Zugang zu weiteren symbolischen Orten wie dem Platz der Republik in Almaty versperrt. Um die Demonstrationen einzudämmen, wurden auch Schneepflüge benutzt. Dies inspirierte die kasachische Internetgemeinschaft zu scherzen: die Demonstration müsste in verschiedene Stadtteile begleitet werden, weil in der ganzen Stadt zu viel Schnee läge und man sich deswegen “kaum“ bewegen könne.

Anzeichen für eine junge Protestkultur? .

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die jüngere Generation in Zukunft ein gesteigertes politisches Engagement zeigen wird. Diese Proteste könnten laut einiger Politologen, wie Talgat Mamijrajmow, auch für einen neuen Trend stehen: politisch engagierte Jugendliche der postsowjetischen Generation, die mit Hilfe von sozialen Netzwerken verstärkt virtuell kommunizieren, sich vernetzten und neue Koalitionen bilden, wodurch nicht zuletzt ein großes Mobilisationspotenzial geschaffen wird.

Die Demonstration am Samstag (Video : Radio Azattyk) 

Auch viele der Demonstranten, die sich am Samstag vor dem Abai-Denkmal versammelten, sahen sich wohl zum ersten Mal jenseits der Bildschirme. Laut des Direktors der Gruppe für Risikobewertung, Dosym Satpaew, sollten die Proteste trotz ihrer kleinen Größe nicht unterschätzt werden. Wenn es früher für die Regierung möglich war die Bevölkerung zu kontrollieren, scheint es nun so, dass sich langsam eine selbstbestimmte Zivilkultur entwickelt.

Das Einschreiten der Polizei am Samstag wurde von einigen Demonstranten mit dem Motto „Schal, Ket!“ (auf kasachisch : Greis, geh weg!) begegnet. So meint auch Satpajew: „Nach dem Machtwechsel werden eben diese [jungen] neuen Spieler die politische Landschaft Kasachstans bestimmen.“

Yelizaveta Chsherbakowa
Journalistin für Novastan.org, Kasachstan 

Redaktion: Antje Lehmann