Der usbekische Blogger Sirojiddin Adilov, der in der Vergangenheit über Machtmissbrauch in der usbekischen Polizei berichtet hatte, wurde am 5. Oktober wegen Betrugs und Erpressung zu 4 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz und die Lage der Meinungsfreiheit im Land auf.

Das Urteil wurde vom Strafgericht der Stadt Jizzax im Osten Usbekistans gefällt. Sirijiddin Adilov wird vorgeworfen, sich im Falle einer Person des Betrugs und im Falle zweier weiterer der Erpressung schuldig gemacht zu haben. Zudem wurde dem Blogger eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 75 Millionen Som (ungefähr 5712 Euro) auferlegt. 

Laut dem Jizzaxer Strafgericht soll Adilov von der 61-jährigen R. Xudoynazarova aus dem Bezirk Pastdarg’om im August 2024 damit beauftragt worden sein, einen Finanzstreit mit einer Drittperson beizulegen. Adilov soll vom angeblichen Opfer dabei eine Geldsumme in Höhe von 33 Millionen Som erhalten haben, um den Konflikt zu seinen Gunsten zu entscheiden. Dem Ankläger zufolge habe der Blogger (Stand März 2026) seine Aufgabe allerdings nicht erfüllt und ihn damit in die Irre geführt.

Zudem soll der Angeklagte von zwei weiteren Personen – D. Shamsiyev und G. Jumaniyozova – jeweils 12 Millionen und 30 Millionen Som erpresst haben. Auf den Gegenstand der Erpressungen sowie deren Einzelheiten ging das Gericht allerdings nicht näher ein.

Adilovs Verhaftung erfolgte bereits im März dieses Jahres, nachdem er zuvor über einen Fall des Machtmissbrauch in der usbekischen Polizei berichtet hatte. Während das Gericht beteuert, dass die Verhaftung nicht mit seiner kritischen Berichterstattung in Verbindung steht, behaupten Expert:innen und Menschenrechtler:innen, dass das Verfahren politisch motiviert sei.

Laut der Menschenrechtsorganisation Ezgulik soll es während des Verfahrens zu zahlreichen Verstößen gekommen sein: So wurde Adilov die freie Anwaltswahl verwehrt und lieferten die angeblichen Geschädigten keine Beweise für die Straftaten, die Adilov vorgeworfen werden. Einige der Opfer zogen ihre Aussage später zurück und weigerten sich, vor Gericht auszusagen. Zudem wurden die Wohnung und das Fahrzeug des Bloggers trotz fehlenden Haftbefehls von der Polizei durchsucht.

„Das Recht auf Verteidigung ist ein zwingendes Recht des Einzelnen, und dessen Verletzung lässt Zweifel an der Objektivität der strafrechtlichen Verhandlung aufkommen“, schrieb Abdurahmon Tashanov, Vorsitzender von Ezgulik, in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post.

“Als mich ein Polizist schlug, flog ich einen Meter weit durch die Luft”

Auf seinem Kanal widmet sich Sirojiddin Adilov Fällen der Korruption in Usbekistan. Im März letzten Jahres hatte er über einen Vorfall berichtet, bei dem Gulirano Qosimova, eine Schuldirektorin im Bezirk Furqat der Provinz Farghona, von Polizisten geschlagen und dazu gezwungen wurde, sich nackt auszuziehen. 

Laut dem usbekischen Portal kun.uz sollte ihre Misshandlung dazu dienen, ein Strafverfahren gegen den Leiter der Steuerbehörde des Bezirks, Qurbonali Abdurahmonov, zu fabrizieren. Abdurahmonov, in dessen Haus die Übergriffe stattfanden, war zu dem Zeitpunkt in einen Konflikt mit dem Furqater Polizeichef Akmal Xodjayev verwickelt. Als alte Bekannte hatte Qosimova ihn aufgesucht, um finanzielle Hilfe für ihren Mann zu erbitten, der kurz zuvor in einem Autounfall schwer verletzt worden war.

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Kosimovas eigenen Aussagen zufolge wurde sie während ihrer Misshandlung von den Polizisten gefilmt und dazu aufgefordert, eine Falschaussage zu unterzeichnen, in der Abdurahmonov der Vergewaltigung bezichtigt wurde. 

„Ein Polizist schlug mir in den Bauch, und ich konnte 15 bis 20 Sekunden lang nicht atmen. Als mich ein Polizist schlug, flog ich einen Meter weit durch die Luft, und ein anderer packte mich an den Haaren und zerrte mich zurück zu dem ersten Polizisten, der mir weitere Schläge versetzte. Zwischen den Schlägen schalteten sie die Kamera aus und fragten mich, ob ich bereit sei, eine Aussage zu machen“, sagte Qosimova in einem Interview mit kun.uz.  

Pressefreiheit in Usbekistan: Gebrochene Versprechen

Adilovs Verhaftung unter zwielichtigen Vorwürfen zeugt von der zunehmenden Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Usbekistan. Seit Anfang 2025 sehen sich usbekische Onlineportale sowie die Konten von Journalist:innen in den sozialen Medien immer öfter digitalen Angriffen ausgesetzt, die oftmals von regierungsnahen Akteur:innen ausgeführt werden. Hierzu gehören falsche Urheberrechtsansprüche, erfundene Meldungen über den Tod von Nutzer:innen und andere irreführende Informationen.

Im Vorlauf des Verfassungsreferendums im Jahr 2023 wurde die Journalistin Madina Ochilova verhaftet, nachdem sie zuvor an einem Artikel über die russische Verwicklung in die usbekische Gasindustrie mitgearbeitet hatte. Nach ihrer Verhaftung galt sie für mehrere Stunden als vermisst. Zudem wurden Nachrichtenportale in der Vergangenheit wegen der Veröffentlichung “strittiger religiöser Inhalte” ohne die Erlaubnis des zuständigen Regierungskomitees zu Geldstrafen verurteilt.

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Trotz früherer Versprechen, die Meinungs- und Pressefreiheit im Land zu gewährleisten, driftet Usbekistan unter Präsident Shavkat Mirziyoyev immer weiter in Richtung Zensur ab. 2016 hatte er nach seinem Amtsantritt mit der raschen Freilassung inhaftierter Journalist:innen, der Aufhebung der Sperrung verbotener Nachrichtenportale und der Wiederaufnahme ausländischer Medien noch bedeutende Liberalisierungen angestoßen, doch nun scheint Mirziyoyev die Zügel im Bereich der Pressefreiheit wieder anzuziehen.

Benedikt Stöckl für Novastan

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