Wer in Kasachstan Witze über die Regierung reißt, kann wegen „Anstiftung zur Zwietracht” vor Gericht landen. So wie der Satiriker Azamat Omarov.

„Ich sehe, dass euch die Witze über Toqaev gefallen haben, also kommt hier der nächste:”, sagt der kasachische Satiriker Azamat Omarov in die Handykamera, er läuft unter kahlen Baumreihen entlang. „Treffen sich die einheitliche Zeitzone, das neue Steuergesetzbuch und die neue Verfassung – und zack wird scharf geschossen!”

Omarov stellt hier – für Kasach:innen offensichtlich – die jüngsten Reformen der Regierung ihrer brutalen Handhabung der Proteste von 2022 gegenüber. Es sind Witze wie dieser, veröffentlicht auf seinem YouTube-Kanal Akhual Segodnya [die heutige Lage, Anm. der Redaktion], die den Satiriker ins Visier der Behörden gebracht haben.

Am 18. Juli 2026 nehmen Polizeikräfte Omarov in Astana fest und durchsuchen seine Wohnung. Nach zwei Monaten Untersuchungshaft kommt es zum Prozess. Omarovs Satire, so die Anklage, habe „soziale, nationale, stammesbezogene, rassistische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht“ gesät, strafbar unter Artikel 174 des kasachstanischen Strafgesetzbuches. Konkret hatte sich die Anklage laut dem Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law auf ein Video vom Januar 2026 berufen, in dem Omarov die Führung des Landes kritisiert hatte.

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Durch eine Verfahrensvereinbarung kommt Omarov Mitte September schließlich frei. Die Einigung: Omarov bekennt sich schuldig und entgeht so einer Haftstrafe, die nun über dreieinhalb Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Fünf Jahre darf er keine neuen Inhalte mehr verbreiten, sich nicht politisch oder sozioökonomisch engagieren. Nur um der Haft zu entgehen, habe Omarov sich schuldig bekannt, sagte sein Anwalt Tölegen Şaıkov nach dem Prozess. „Durch diesen Artikel (174) landen viele Leute im Gefängnis. So absurd es ist, er existiert und funktioniert.”

Man könne nicht genug betonen, wie ungerecht dieses Urteil sei, schrieb Mihra Rittmann, Senior Advisor bei der NGO Human Rights Watch, Mitte September in einem Beitrag über den Fall. Kasachstanische Behörden nutzten die vage Formulierung von Artikel 174 schon lange, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Erst 2025 hatte ein Gericht in Almaty den Satireblogger Temirlan Ensebek unter eben jenem Artikel der „Anstiftung zur Zwietracht” schuldig befunden. Amnesty International stufte seine Strafverfolgung als politisch motiviert ein.

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Um die Pressefreiheit ist es in Kasachstan schlecht bestellt. 2026 belegt das Land im World Press Freedom Index Platz 149 von 180. Der Index wird von der NGO Reporter ohne Grenzen erstellt. Sie begründen ihre Einstufung damit, dass die Regierung alle verfügbaren Mittel nutze, um unliebsame Berichterstattung einzuschränken. Das scheint insbesondere für die sensible Mischform der Satire zu gelten, für die sich Artikel 174 als probates Gegenmittel etabliert hat.

Der Zeitpunkt von Azamat Omarovs Festnahme – etwa ein Monat vor den ersten Wahlen des neuen kasachstanischen Parlaments – fällt zudem in ein breiteres Muster. Zwischen Juni und August 2026 wurden gegen mindestens drei weitere unabhängige Journalist:innen Strafverfahren eingeleitet, eine von ihnen wurde verurteilt. Im Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation CIVICUS sagte die kasachstanische Journalistin Nazira Därimbet, dass Behörden insbesondere vor großen politischen Ereignissen wie der Kurultai-Wahl darauf aus seien, unbequeme und unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Auf YouTube ist der Kanal Akhual Segodnya nicht mehr zu finden, Omarovs Satire ist gelöscht. Dass irgendwo in Kasachstan jedoch weiterhin Witze über die Regierung von Qasym-Jomart Toqaev gemacht werden, lässt sich nicht verhindern. Doch autokratische Regime wie das Kasachstanische setzen für ihre Machterhaltung auf Kontrolle: Der politische Diskurs soll in staatlich geregelten Bahnen verlaufen. Auf Satire wie die von Omarov reagiert der Staat repressiv: Es soll verhindert werden, dass der Diskurs seine Bahn verlässt – und potenziell die Legitimationsgrundlage des Regimes unterminiert. Artikel 174, in all seiner Vagheit, hat sich dabei als probates Mittel erwiesen.

Jakob Schupp für Novastan

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