Am 28. April haben sich die Verteidigungsminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einem Gipfel in Bischkek getroffen. Dabei bot sich nicht nur für die russischen und chinesischen Verteidigungsminister die Chance, ihren Anspruch auf Einfluss in Zentralasien zu bestätigen, Auch der Iran nutzte die Möglichkeit, sich als neuen sicherheitspolitischer Akteur in der Region zu präsentieren.

Als Schlüsselregion sowohl für Russland als auch für China ist Zentralasien schon lange hin- und hergerissen zwischen äußeren Akteuren. Vor diesem Hintergrund fand im April in Bischkek der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, der von Russland und China dominierten Sicherheitsorganisation mit inzwischen zehn Mitgliedsstaaten. Diese Gelegenheit haben der russische und der chinesische Verteidigungsminister genutzt, um ihren Ambitionen in die Region zu bekräftigen und dabei implizit den amerikanischen und europäischen Einfluss zu kritisieren.

Russlands und Chinas Militärdominanz

„Wir beobachten aufmerksam die Versuche auswärtiger Akteure, sich eine militärische und logistische Präsenz in Zentralasien zu sichern. Wir betrachten dies als inakzeptabel.“ erklärte der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow trocken. Er bekräftigte damit, dass Russland jede militärische Partnerschaft zwischen einem Land, das nicht der SOZ angehört, und einem Land Zentralasiens ablehne. Die russische Regierung befürchtet bereits jetzt einen zu großen Einfluss des Auslands im Kaukasus und in Zentralasien.

„Afghanistan bleibt weiter instabil. Das Land bleibt die wichtigste Quelle für transnationale Kriminalität und Terrorismus“, fügte Belousow hinzu. Russland hatte bereits zuvor das von den Taliban regierte Land als größte Bedrohung für ein anderes Sicherheitsbündnis, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), bezeichnet. Die OVKS, ein von Russland dominierter Zusammenschluss einiger Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, kündigte an, militärisches Material in Afghanistans Nachbarland Tadschikistan zu liefern.

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„Als Vorbild für den Multilateralismus muss die SOZ mit Vehemenz die internationale Ordnung und miteinander Fairness und Gerechtigkeit verteidigen. Es ihre Aufgabe, gemeinsam Sicherheitszusammenarbeit zu fördern, die Quellen von Chaos und Konflikten durch eine gemeinsame Entwicklung zu eliminieren, und zur „Stärke der SOZ“ für nachhaltigen Frieden beizutragen“, erklärte deutlich nüchterner der chinesische Verteidigungsminister. Über diese Worte hinaus hüteten sich chinesische Regierungsvertreter:innen – ganz im Einklang mit ihrer Doktrin der diplomatischen Neutralität – vor jeder weiteren Verschärfung im Dialog. Sie schlossen sich damit der russischen Position einer rein regional definierten Sicherheit und Verteidigung an.

Der Iran als regionaler Sicherheitsakteur in Zentralasien?

Auch der Iran, selbst erst seit 2023 Mitglied der SOZ, zeigte sein Interesse, in Zentralasien eine stärkere Position zu entwickeln. „Die Islamische Republik Iran ist bereit, ihre Fähigkeiten in den Bereichen Bewaffnung und Verteidigung mit unabhängigen Ländern zu teilen, insbesondere mit den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Reza Talaei-Nik. „Teheran ist bereit, seine Erfahrung aus der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit den anderen Staaten der SOZ zu teilen“, verdeutlichte er das Ziel des Irans.

Das Land versucht, Kapital aus seinem Widerstand im Krieg gegen die USA und Israel seit dem 28. Februar zu schlagen. In Zentralasien scheint das möglich, ist doch von den zentralasiatischen Staaten bislang nur Tadschikistan ein militärischer Partner des Irans. In dem Land soll sich seit 2022 angeblich eine Fabrik für die Montage von iranischen Ababil-2 Dronen befinden. Von dieser militärischen Infrastruktur findet sich jedoch, wie es Radio Free Europe im März berichtete, bislang keine Spur.

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Die Vorkriegssituation war für den Iran also wenig aussichtsreich für eine offizielle Annäherung mit den Staaten Zentralasiens. Mit seinen Erfahrungen in der Luftabwehr, den Angriffen mit unbemannten Dronen sowie der asymmetrische Seekriegsführung, die auf einer „Moskito-Flotte“ aus Schnellbooten beruht, versucht der Iran dagegen nun bei den Ländern Zentralasiens zu profitieren.

Wie weiter mit der multivektoriellen Außenpolitik?

Der Gipfel in Bischkek zeigt damit klar die Herausforderungen, denen die multivektorielle Außenpolitik der zentralasiatischen Staaten ausgesetzt ist, an der diese jedoch vehement festhalten. Trotz ihrer Bestrebungen um gute Beziehungen mit allen internationalen Organisationen gewinnt ihre Einbindung in von Russland und China dominierten Institutionen die Oberhand.

Die Möglichkeiten der zentralasiatischen Länder sind beschränkt. Eine Annäherung mit dem Iran würde zu amerikanischen und israelischen Sanktionen führen und auch die Europäische Union sanktioniert den Iran. Zudem könnte jede Partnerschaft als Versuch gesehen werden, Russland, das weiter seinen Krieg gegen die Ukraine führt, mit zivilen oder militärischen Gütern zu beliefern. Das Risiko, dass die Europäische Union ihre zukünftigen Sanktionspakete erweitern und verschärfen könnte, ist in diesem Szenario nicht ausgeschlossen.

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Die Einstufung Afghanistans als vorrangige Bedrohung für die SOZ und die andauernde Krise im Nahen Osten verstärken also die sicherheitspolitische Abhängigkeit, während die Alternativen zunehmend schwinden.

Lenny Cabrol Noto für Novastan

Aus dem Französischen von Simon Schulz

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